Wien (OTS) – „Was SPÖ-Medienminister Babler da mit seinem sogenannten
‚Forum
Medienverantwortung‘ plant, ist nichts anderes als der nächste
Angriff auf die Pressefreiheit – diesmal unter dem Deckmantel des
Persönlichkeitsschutzes. Wenn nun ‚gesetzgeberische oder
förderpolitische Konsequenzen‘ geprüft werden, dann kann das nur
heißen: Wer nicht im Sinne der Regierung berichtet, dem droht der
Entzug von Förderungen oder sogar ein Maulkorb – wer nicht für uns
ist, ist gegen uns! Das ist keine verantwortungsvolle Medienpolitik,
das ist die Errichtung eines Kontrollstaates“, kritisierte heute FPÖ-
Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA.
Schon jetzt sei das medienpolitische Ungleichgewicht in
Österreich dramatisch, so Hafenecker weiter: „Linke Großmedien werden
mit Millionen an Steuergeld gefüttert, während kritische, unabhängige
Plattformen entweder leer ausgehen oder durch regulatorische
Maßnahmen an die Wand gedrückt werden. Jetzt auch noch neue
‚Zulassungskriterien für audiovisuelle Medien‘ zu fordern, ist ein
Frontalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Wer soll hier
künftig noch veröffentlichen dürfen? Nur mehr regierungstreue PR-
Verteiler mit staatlich genehmigter Meinung? Was als Schutz von
Persönlichkeitsrechten verkauft wird, ist in Wahrheit der nächste
Schritt in Richtung staatlich gelenkter Meinungskontrolle!“
Besonders perfide sei, dass ausgerechnet jene Medienhäuser, die
bei Berichten über freiheitliche Politiker selbst immer wieder
Persönlichkeitsrechte mit Füßen treten würden, jetzt als moralische
Instanz herhalten sollen: „Wenn linke Redaktionen hetzen, verleumden
oder Falschdarstellungen produzieren, gibt es kein Forum, keine
Empörung, keine Konsequenzen. Aber wenn kritische Medien Missstände
aufzeigen und Tatsachen berichten, wird sofort das große Netz der
staatlichen Zensur vorbereitet. Das zeigt: Die Regierung will keine
Verantwortung, sondern Kontrolle und die ohnehin schon stark
unterwanderten Medienstrukturen endgültig zur Meinungswaffe des
Systems umfunktionieren!“
Hafenecker kritisierte zudem die fehlende Transparenz in Bezug
auf die angeblich breite medienpolitische Plattform: „Ursprünglich
war die Rede davon, dass alle Mediensprecher eingeladen werden – doch
die FPÖ hat keine derartige Einladung erhalten. Wenn man hier von
Austausch spricht und gleichzeitig die größte Parlamentsfraktion
ausschließt, dann spricht das Bände. Offenbar soll die kritische
Stimme der Opposition gezielt ausgeschlossen werden, weil man eine
Diskussion in der eigenen Echokammer führen möchte.“
Brisant sei außerdem, dass der „Standard“ zunächst berichtete,
alle Parteien seien eingeladen worden – dieser Artikel wurde
inzwischen abgeändert und ist nicht mehr öffentlich aufrufbar.
Gleichzeitig dementierte das Kabinett von Babler, dass überhaupt eine
Einladung an die Parteien geplant gewesen sei. Hafenecker dazu: „Ist
das die viel beschworene ‚medienpolitische Verantwortung‘, wenn große
Leitmedien belegbare Falschinformationen verbreiten und diese dann
klammheimlich löschen? Wer so agiert, ist nicht Teil einer freien
Medienlandschaft, sondern deren Problem!“
Besonders aufschlussreich sei auch die Wahl des „Graz-Falls“ als
Anlass für das neue Medienforum, so Hafenecker: „Gerade in diesem
Fall haben alternative und unabhängige Medien wesentlich zur
Aufklärung beigetragen und jene Social-Media-Aktivitäten des Täters
offengelegt, die vom Innenministerium zunächst dementiert wurden.
Interessant ist, dass der Mainstream diese Erkenntnisse später –
wohlgemerkt ohne Quellenangabe – übernommen hat. Auch das zeigt uns,
wem die Regierung offenbar misstraut: nicht der Desinformation,
sondern der Wahrheit, wenn sie aus einer falschen und vom System
unkontrollierten Ecke kommt!“
„Ja, Medien müssen Verantwortung tragen. Aber nicht gegenüber
einer parteipolitisch gesteuerten Staatsmacht, sondern gegenüber den
Bürgern, die sich auf kritische und unabhängige Berichterstattung
verlassen können müssen. Die Medien- und Meinungsfreiheit, als
demokratisches Fundament unserer Republik, muss erhalten und darf
nicht zerstört werden“, so Hafenecker abschließend.
