OLG Wien bestätigt Amtshaftungsurteil gegen Gemeinde Pölla

Bezirk Zwettl (OTS) – Mit der jüngsten Entscheidung des
Oberlandesgerichts Wien steht jetzt
endgültig fest, dass die Gemeinde Pölla (Zwettl) für den verursachten
Schaden haftet. Das Amtshaftungsurteil ist rechtskräftig.

Rückblick: ÖVP-Bürgermeister Günther Kröpfl hatte sich bei einem
Bauvorhaben immer wieder über geltendes Recht hinweggesetzt, ein
geschädigter Bürger erstattete schließlich Anzeige. Bürgermeister
Kröpfl wurde in der Folge auch wegen Amtsmissbrauch zu 1 Jahr
bedingter Haft (noch nicht rechtskräftig) verurteilt.

„Bürgermeister Kröpfl fügte der Gemeinde Pölla nachweislich
Schaden zu und sollte daher zurücktreten“, kommentiert FPÖ Pölla
Klubsprecher Franz Wögenstein das aktuelle Urteil. Ins selbe Horn
stößt auch Bezirk Zwettl Obmann NAbg. Alois Kainz: „Es bedarf keiner
weiteren Aufforderung, der Rücktritt des ÖVP-Bürgermeisters von Pölla
sollte selbsterklärend sein.“