Brüssel (OTS) – Zum Start der dänischen EU-Ratspräsidentschaft
begrüßen NEOS-
Delegationsleiter Helmut Brandstätter und NEOS-Abgeordnete Anna
Stürgkh die Schwerpunkte der kommenden sechs Monate. „Klimaschutz als
Sicherheitsfrage, stabile Energiepreise für unsere
Wettbewerbsfähigkeit und ein verteidigungsfähiges Europa in einer
krisengeprägten Welt – Dänemark setzt richtig dort an, wo Europa
liefern muss“, sagt Brandstätter.
Europa darf kein Spielball bleiben
Brandstätter verweist auf den sicherheitspolitischen Kurs der
vorangegangenen polnischen Ratspräsidentschaft: „Polen hat wichtige
Schritte gesetzt, um Sicherheit und Verteidigung auf die europäische
Agenda zu bringen. Es ist richtig, dass Dänemark diesen Faden nun
aufgreift. Nach Treffen mit mehreren dänischen Ministern in
Kopenhagen bin ich sicher, dass die dänische Präsidentschaft wichtige
Vorschläge für die europäische Sicherheit machen wird.“
Brandstätter betont, dass Europa mehr denn je einen gemeinsamen
Kurs brauche. Blockaden beim Sanktionspaket gegen Russland oder
nationale Alleingänge im Handel schwächen die Glaubwürdigkeit der
Union. Dass sich die dänische Ratspräsidentschaft nun sowohl des 18.
Sanktionspakets als auch der Gespräche mit den USA annehmen will,
wertet Brandstätter als starkes Signal. „Es darf nicht sein, dass
Putins Kriegstreiber verschont bleiben, weil in einem Mitgliedstaat
innenpolitisches Kalkül europäische Geschlossenheit blockiert. Und
wir dürfen auch nicht tatenlos zusehen, wie US-Zölle die europäische
Industrie bedrohen.“
Energiesouveränität ist Klimaschutz und Freiheit
Für Stürgkh ist klar: „Energiepolitik ist Klimapolitik, ist
Sicherheitspolitik. Wer Energiepolitik nicht Europäisch denkt, macht
uns verwundbar. Die Energiewende schützt nicht nur unser Klima,
sondern unsere Freiheit.” Der Ausstieg aus russischem Gas, die
Förderung europäischer Infrastruktur und das Ende der
energiepolitischen Erpressbarkeit Europas durch autoritäre Regime
müssen oberste Priorität haben. „Wir brauchen jetzt Investitionen in
moderne, grenzübergreifende europäische Energienetze und stabile
Energiespeicher. Die Stromrechnungen der Bürgerinnen und Bürger
sollen saubere europäische Energie finanzieren – nicht Putins Krieg.“
„Dänemark setzt auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und
Klimaschutz – das ist der richtige Dreiklang für diese
Präsidentschaft“, so Brandstätter und Stürgkh abschließend. „Die
dänische Präsidentschaft kann zum Wendepunkt werden – wenn sie den
Mut hat, Europa handlungsfähig zu machen. Jetzt ist der Moment für
mehr Europa.“
