Wien (PK) – Die diesjährigen Maturant:innen des BORG
„Dreierschützengasse“ –
jener Grazer Schule, an dem ein ehemaliger Schüler am 10. Juni neun
Schüler:innen und eine Lehrerin erschossen hat – können auch ohne
mündliche Prüfung maturieren. Die fünf Parlamentsparteien hatten die
Maturaerleichterungen vergangene Woche im Nationalrat im Eilverfahren
auf den Weg gebracht und beschlossen. Nun gab auch der Bundesrat
dafür einstimmig grünes Licht.
Eine Änderung des Universitätsgesetzes, mit der Forscher:innen
aus den USA einfacher an österreichischen Universitäten angestellt
werden sollen, billigte die Länderkammer mehrheitlich.
Betroffenheit bei Bundesrät:innen nach Attentat in Graz
Maturant:innen der betroffenen Schule in Graz müssen heuer keine
mündliche Matura ablegen, wenn sie das nicht wollen. Vielmehr wird
die Leistungsbeurteilung im Reifeprüfungszeugnis in den jeweiligen
Fächern auf Basis des Jahreszeugnisses erfolgen. Das ermöglicht eine
entsprechende Änderung des Schulunterrichtsgesetzes . Um auf die
Situation jedes und jeder einzelnen Betroffenen bestmöglich eingehen
zu können, soll die Entscheidungsmöglichkeit so lange wie möglich
bestehen bleiben, heißt es in der Begründung. Bis zum 31. Oktober
2025 erhalten die Schüler:innen demnach Zeit, einen entsprechenden
Antrag zu stellen. Kandidat:innen, die eine Prüfung ablegen möchten,
können dies aber tun.
In Zeiten, wo es darauf ankomme, Sicherheit und Zuversicht zu
geben, gebe diese kleine Novelle Halt für die betroffenen
Maturant:innen, betonte die Steirerin Antonia Herunter (ÖVP). Sie
bedankte sich bei den Einsatzorganisationen und übte Kritik an der
Berichterstattung vieler Medien. Bernadette Kerschler (SPÖ/St)
schloss sich dieser Kritik an und bezeichnete die Regelung für die
Maturant:innen des BORG „Dreierschützengasse“ als wichtig und
notwendig. Betroffenheit sei menschlich, betonte Bundesrätin Julia
Deutsch (NEOS/W). Die Politik sei aber in Verantwortung. Den
flexiblen Lösungen für die Maturaerleichterungen an der betroffenen
Schule müssen aus ihrer Sicht viele weitere große Schritte folgen,
etwa durch einen Ausbau der Schulpsychologie und weiteren
niederschwelligen Angeboten auch im digitalen Raum.
Für Peter Samt (FPÖ/St) ist die Sonderbestimmung für die
Reifeprüfung an der betroffenen Schule eine sinnvolle Reaktion auf
ein unfassbares Attentat in seiner Geburts- und Heimatstadt. Für die
Freiheitlichen sei es selbstverständlich, solchen notwendigen
Schritten auch weiterhin zuzustimmen. Samt lobte das geeinte Handeln
des Landes Steiermark und sprach sich gegen Sparmaßnahmen in der
Gewaltprävention aus. Elisabeth Kittl (Grüne/W) hob hervor, dass in
den vergangenen zwei Wochen die Fürsorge im Mittelpunkt der
österreichischen Politik gestanden sei. Auch jetzt sei es ihr ein
Anliegen, so viel Erleichterung wie möglich in dieser schweren Zeit
zu geben auch durch die kleine, aber wichtige Erleichterung für
Maturant:innen am BORG „Dreierschützengasse“.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr betonte in der Länderkammer
die parteiübergreifende Unterstützung von der ersten Minute an und
bedankte sich, dass die vorliegende Initiative auch im Bundesrat von
allen Fraktionen mitgetragen werde. Es gelte nun, die richtigen
Ableitungen zu treffen, so Wiederkehr. Er führte etwa eine
Verschärfung des Waffengesetzes, mehr Unterstützung in der
psychosozialen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und einen
Fonds für die Betroffenen der Tat in Graz an.
Erleichterungen für Anstellung von Forscher:innen aus den USA
Mehrheitlich grünes Licht gab der Bundesrat für eine Novelle des
Universitätsgesetzes . Sie soll angesichts aktueller Entwicklungen
die Anstellung von Forscher:innen aus den USA an österreichischen
Universitäten erleichtern. Darüber hinaus werden mit umfangreichen
Änderungen des Bildungsdokumentationsgesetzes Schritte für die
Schaffung eines österreichweiten digitalen Studierendenausweises
gesetzt, der ab dem Sommersemester 2026 verfügbar sein soll.
Sebastian Stark (ÖVP/NÖ) hob die Umsetzung des digitalen
Studierendenausweises samt Einbindung in ID Austria als effizient und
sicher hervor. Auch Amelie Muthsam (SPÖ/NÖ) bezeichnete den Ausweis
als einen weiteren wichtigen Schritt zu einem digitalen Alltag an
Unis. Ein zentraler Punkt ist für sie auch die Förderung der
Zusammenarbeit mit Forschenden aus den USA. Die Freiheit von
Wissenschaft und Forschung sei in den USA in Gefahr. Österreichs
Universitäten müssten ein sicherer Hafen sein und jungen Menschen
internationale Perspektiven geben, betonte sie. Daniela Gruber-Pruner
(SPÖ/W) ging auf die Freiheit von Wissenschaft und Lehre ein, die in
Österreich abgesichert sei. Für Elisabeth Kittl (Grüne/W) werden mit
der Novelle wichtige Schritte für einen digitalen, international
vernetzten Hochschulraum gesetzt. Kritik übte sie an der
Begutachtungsfrist, die aus ihrer Sicht mit einer Woche zu kurz war.
Die Freiheitlichen sprachen sich gegen das Gesetz aus. Forschende
aus den USA würden damit bevorzugt. Auch der digitale
Studentenausweis berge Risiken und bringe einen Zwang für die
Studierenden, sich der digitalen Infrastruktur zu unterwerfen,
begründete Irene Partl (FPÖ/T) die Ablehnung. Sie sprach sich zudem
dafür aus, die deutsche Sprache im universitären Bereich zu erhalten.
Für Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner zeige das
Paket, dass Österreichs Hochschulen moderne, solidarische und
attraktive Orte der Wissensbildung seien. Angesichts der kurzen
Begutachtungsfrist gelobte sie Besserung.
(Schluss Bundesrat) kar
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
