Wien (OTS) – NEOS-Klubobmann Yannick Shetty erteilt den
Gedankenspielen von
Innenminister Karner, der sich heute auf PULS24 für eine Ausweitung
der Überwachungsmöglichkeiten auf weitere Straftatbestände
ausgesprochen hat, eine klare Absage: „Eine Ausweitung der Gefährder-
Überwachung kommt nicht infrage. Unsere Aufgabe in der Politik ist
es, die Menschen in Österreich und unsere Verfassung gleichermaßen zu
schützen. Dazu gehört es, Angriffe auf unsere Gesellschaft und
Demokratie durch Terroristen und Extremisten frühzeitig zu erkennen,
um sie verhindern zu können. Eine Ausdehnung der Gefährder-
Überwachung auf andere Delikte wird es mit uns in der gesamten
Regierungsperiode nicht geben.“
NEOS stellen dem Innenminister hier ein klares Stoppschild auf,
so Shetty: „Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen im
Ministerrat auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der einerseits den
Behörden die nötigen Befugnisse gibt, um terroristische Bedrohungen
abzuwehren, und auf der anderen Seite die Grundrechte deutlich besser
schützt. Daran werden wir nicht rütteln.“
Shetty betont, dass NEOS im Rahmen der achtwöchigen Begutachtung
und der sehr intensiven Verhandlungen danach gut zwei Dutzend
Änderungen in den ursprünglichen Text eingearbeitet haben, um eine
verfassungskonforme Lösung zu erzielen. „Unsere Zustimmung ist an den
größtmöglichen Rechtsschutz, engste Grenzen für den Einsatz der
Software und strengste Konsequenzen bei Missbrauch der Überwachung
geknüpft. Wir haben auch durchgesetzt, dass das Parlament
unverzüglich eingebunden werden muss, sobald mehr als 30
Überwachungen pro Jahr durchgeführt werden.“
Dass Innenminister Karner nun trotzdem offenbar eine umfangreiche
Ausweitung und Massenüberwachung in den Raum stellt, ist für Shetty
nicht nachvollziehbar: „Es muss sich um ein Missverständnis seitens
des Ministers handeln, mit den Koalitionspartnern ist nichts
Derartiges vereinbart. Eine Ausweitung der Befugnisse wird es daher
definitiv nicht geben.“
