Wien (OTS) – Noch bevor der höchst umstrittene Bundestrojaner
beschlossen ist,
beginnt bereits die Vorbereitung der Ausdehnung der Überwachungspläne
der Regierung. Innenminister Karner äußert im Puls24-Format „Beide
Seiten Live“ bereits erste Wünsche und erklärt, eine Ausweitung sei
„ja auch letztendlich vereinbart“.
Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen warnt: „Der
Beschluss des Bundestrojaners ist ein Dammbruch. Zuerst erklärt uns
der Innenminister, dass die Überwachung nur in einem sehr engen
Bereich terroristischer Bedrohung mit sehr hohen Strafandrohungen
möglich sein soll, kurz darauf lässt er die Maske fallen und fordert
schon eine Ausweitung, bevor das Gesetz noch beschlossen ist. Sind
die Schienen für Überwachung erst gelegt, werden sie in immer
größerem Umfang genutzt werden. Noch können SPÖ und NEOS das
verhindern.“
Dabei ist schon jetzt zweifelhaft, ob der aktuelle
Gesetzesentwurf verfassungskonform ist. Zorba: „Wir haben sehr große
Bedenken. Der Gesetzesentwurf der Regierung ist technisch nicht
umsetzbar, grundrechtlich bedenklich und hat einen höchst
mangelhaften Rechtsschutz. Davon brauchen wir mit Sicherheit nicht
noch mehr. Auch die Vereinigung österreichischer Richterinnen und
Richter hat sich kritisch zum Bundestrojaner geäußert, ebenso wie die
Rechtsanwaltskammer.“
