Wien (OTS) – In den nächsten zwei Tagen findet der EU-Gipfel in
Brüssel statt. Für
die 27 Staats- und Regierungsspitzen stehen zahlreiche Themen auf der
Agenda, die Debatten werden sich jedoch vorrangig um die europäische
Außen- und Verteidigungspolitik in Reaktion auf die Krisen im Nahen
Osten und den russischen Angriffskrieg drehen. Das Treffen folgt auf
den NATO-Gipfel in Den Haag. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder
äußert sich zur geopolitischen Lage: „Die Eskalationsspiralen der
multiplen Krisenherde drehen sich immer schneller. Insbesondere die
Lage im Nahen Osten droht sich zum Flächenbrand zu entwickeln. Dabei
ist es von großem Interesse für die gesamte Region, aber auch für uns
Europäer:innen, dass sich die Lage schnell und vor allem langfristig
beruhigt. Es braucht einen dauerhaften Waffenstillstand, der sowohl
von Iran als auch von Israel eingehalten wird, sowie eine
langfristige Friedensstrategie. Wir müssen alle gemeinsam an den
Verhandlungstisch zurückkehren und ein wasserdichtes Abkommen
verhandeln, um eine Atomwaffe in den Händen Irans zu verhindern –
denn dieses Szenario würde ein enormes Sicherheitsrisiko für uns alle
bedeuten. Dabei haben wir keine Zeit zu verlieren, denn von der
derzeitigen Lage profitiert am Ende vor allem Putin, wenn alle Augen
auf den Nahen Osten gerichtet sind und nicht auf seinen brutalen
Angriffskrieg in der Ukraine.“ ****
Schieder ergänzt: „Die Stärke des Rechts muss immer vor das Recht
des Stärkeren gestellt werden und die EU muss diesen Grundsatz
aufrechterhalten und weltweit stärken. Das ist nicht immer leicht,
gerade wenn in vielen Teilen der Welt Konflikte mit Waffen statt
Worten ausgetragen werden und Krieg als legitimes Mittel zur
Konfliktlösung ganz offen praktiziert wird. Gleichzeitig können wir
die Augen nicht vor der Realität verschließen und müssen in unsere
eigene Sicherheit und unsere Demokratie investieren. Das bedeutet
aber wiederum nicht zwangsläufig nur eine Aufrüstung im klassischen
Sinne – innere Stabilität ist mindestens genauso wichtig wie die
Sicherheit nach außen. Das heißt auch in ein resilientes Europa zu
investieren – ein Europa der Demokratie, der sozialen Sicherheit, der
Rechtstaatlichkeit, der Freiheit, der Gleichheit, in dem die
Menschenwürde stets aufrechterhalten wird. Desto mehr stabile Staaten
und Regionen in der Welt existieren, desto geringer das Risiko für
weitere Krisen und Kriege.“ (Schluss) ff
