Wien (OTS) – GR Clemens Gudenus (FPÖ) widmete sich der
„Mietkostenexplosion im
Roten Wien“. Man verzeichne ein Plus von neun Prozent gegenüber dem
gleichen Zeitraum im Vorjahr – bundesweit liege dieser laut Gudenus
bei vier Prozent. Die Schuld daran würden laut Gudenus die Gebühren
und Abgaben der Stadt Wien sowie ein Angebotsmangel tragen.
Müllgebühr, Kanalgebühr und Co. würden alle zwei Jahre erhöht und
trieben so die Betriebskosten in die Höhe. Die Betriebskosten in
Wiener Wohnen seien von 2023 auf 2024 um 13 Prozent gestiegen. Die
Fertigstellungen in Wien gingen laut Gudenus massiv zurück.
Angesichts von Zuwanderung eine besorgniserregende Entwicklung für
Gudenus. Gudenus empfahl der Regierung „auf die Wiener*innen zu
hören, statt sich selbst auf die Schulter zu klopfen.“ Gudenus
kritisierte die Wiener Sozialleistung und bezeichnete die Stadt als
„Weltsozialamt“. Der Schuldenstand sei ein „Debakel”.
Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál (SPÖ) erzählte die fiktive
Geschichte von Maria, einer alleinerziehenden Wienerin. Diese sollte
illustrieren, dass Wien höchste Lebensqualität biete und die Menschen
unterstütze. Maria habe nach häuslicher Gewalt und sozialem Rückzug
eine Abwärtsspirale erlebt. Sie haben die Nummer des 24-Stunden-
Frauennotrufs gewählt und daraufhin umfassende Unterstützung
erfahren. Mit neuem Selbstbewusstsein und dank Unterstützung der
Wohnbeihilfe habe Maria umziehen können und sie fühle sich zum ersten
Mal seit langer Zeit sicher. Nie wieder wollte sie von einem Mann
abhängig sein und nahm Förderungen vom waff in Anspruch. Ihre Tochter
ging zum Tochtertag, der Sohn bezog die eigene Wohnung – auch dabei
half die Stadt. Maria sei zwar keine reale Person, aber genau so
könnte sich das im echten Leben abspielen, weil Wien so sozial sei
und „die Stadt der Frauen und Mädchen“. Gaál lobte die Wiener
Daseinsvorsorge und den sozialen Wohnbau. 220.000 Gemeindewohnungen
sind für Gaál international einzigartig und auch eine große
Verantwortung. Wiener Wohnen biete mit Angeboten wie der Mieterhilfe
weit mehr, als andere Wohnbauunternehmen. Gaál sagte, der Vorwurf,
dass Wien keine verfügbaren Wohnbaugelder vom Bund abhole, sei nicht
richtig – allerdings sei Wien von Sanierungstöpfen des Bundes
ausgenommen.
Zwtl.: Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration,
Transparenz und Märkte
GR Harald Zierfuß (ÖVP) verglich den Rechnungsabschluss 2023 mit
dem des Jahres 2024. Im Bildungssektor habe es ein Plus gegeben –
doch dahinter stünden hauptsächlich Baukosten und Gehälter. Dieses
Plus führe nicht zu Verbesserungen, es ermögliche nur den Erhalt des
Status Quo. Im Bereich Kindergärten sei mehr ausgegeben worden – bei
den privaten Kindergärten habe es aber ein Minus von 37 Millionen
gegeben. Bei städtischen Kindergärten koste ein Platz rund 18.000
Euro, bei privaten beliefen sich die Kosten laut Zierfuß auf rund
7.000 Euro. Das sei in den Augen Zierfuß „mehr als ungerecht“ – jeder
Platz müsse „gleich viel wert sein“. Zierfuß appellierte, nicht noch
mehr bei den privaten Plätzen zu sparen, da die Gefahr drohe, dass
Plätze wegfallen. Zierfuß kritisierte das gerade Brennpunktschulen
keine weitere Unterstützung erhalten hätten. Er lobte die Arbeit der
Gymnasien in Wien. Die Abschaffung der Gymnasien und Einführung der
Gesamtschule würde laut Zierfuß zu einem reinen
„Privatschulenförderungsprogramm“ führen. Die Gymnasien, so Zierfuß,
müssten erhalten bleiben. Einen Fokus auf Deutschförderung
befürwortete Zierfuß, allerdings bleibe die Stadt konkrete Maßnahmen
schuldig. Das Ziel an Sprachförderkräften sei verfehlt worden. Dass
man auf das verpflichtende zweite Kindergartenjahr bis 2028 warten
wolle fand Zierfuß „schlecht“, er forderte, dass Wien mit
Eigeninitiative vorangehen solle.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sprach über ihre Vision: alle
Kinder müssen die gleichen Chancen haben, egal, „wie dick das
Gelbörserl der Eltern ist“, alle müssen zu „selbstbewussten und
kompetenten“ Bürger*innen werden. Der Kindergarten sei dabei die
erste und eine der wichtigsten Bildungseinrichtungen.
Sprachförderkräfte seien wichtig und die Regierung tue alles in ihrer
Kraft, um mehr Personal zu sichern. Das Thema Inklusion habe den
Stellenwert bekommen, den es verdiene. Jedes Kind habe das Recht auf
“beste Bildung”. Die Stadt habe viel geleistet, etwa eine eigene
Kompetenzstelle bei der MA 11. Bildungsminister Wiederkehr ermögliche
der Stadt, nötige Maßnahmen umzusetzen – als Beispiel nannte Bakos
das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Dieses sei unter ÖVP-
Bildungsministern nicht möglich gewesen, fand Bakos. In den Schulen
habe man viel geleistet, beispielsweise mit kostenlosen Workshops.
Auch im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus an Schulen ortete
Bakos Fortschritte. Das Zentrum für Bildungsinnovation sei in den
Augen Bakos ein großer Wurf, ebenso der Ausbau der Ganztagsschulen
sowie die Bildungscampus. Die Stadt habe einen „klaren Blick auf die
Probleme“, Ziel sei, dass jedes Kind Deutsch spricht. Die
„Mutmillion“, das Projekt „Spielerisch Deutsch lernen“,
Sprachangebote im Sommer – die Stadt habe laut Bakos zahlreiche
Maßnahmen auf Schiene gebracht. Bakos sprach über den Amoklauf in
Graz, der alle „ins Mark erschüttert hat“. Ein sicheres Umfeld für
Schüler*innen zu schaffen, habe für sie oberste Priorität. Darum
müsse man die psychische Gesundheit ernst nehmen und neue
Präventionsangebote forcieren. Die Stichworte lauten
Schulpsychologie, Jugendarbeit und Schulsozialarbeit. In Sachen
Integration habe die Regierung viel geleistet, die MA 35 sei neu
ausgerichtet worden, der Fokus liege ganz klar auf höherer
Servicequalität. Das gute Zusammenleben in der Stadt müsse gesichert
werden. Darum brauche es Maßnahmen im Integrationsbereich,
Extremismusprävention und das eigene Schulfach Demokratie – worauf
Bakos sich besonders stolz zeigte.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) zeigte sich verwundert über GR
Bakos (NEOS) Aussagen, dass viel erreicht wurde. „Wir haben keine
einzige Verbesserung gesehen“, lautet das Urteil von Malle. Das
Rekordbudget in Sachen Bildung sei gut – allerdings erlebe Wien ein
„Bildungsdesaster“. Gerade im Bereich der Inklusion – über 1.000
Kinder mit Behinderung warten laut Malle auf einen Kindergartenplatz.
Die Aussagen, Wien liege Inklusion am Herzen, empfand Malle
angesichts dessen „zynisch“. Malle kritisierte, dass die Stadt Mittel
vom Bund nicht in Anspruch nehme – darunter für die nötige
Deutschförderung von Kindern. Als Lehrerin empfand Malle den Umgang
mit Pädagog*innen, etwa das Warten auf Gehälter und Zulassungen,
„erbärmlich“. Eine Mutter, deren Erstgeborener den Ganztagesplatz
verliere, weil sie mit einem Neugeborenen zu Hause sei, dürfe es
nicht geben. Malle vermisste „Mut und Ambition“ und beschuldigte die
Stadt, dass diese „Missstand verwalte“. Deutschförderungen ließen zu
wünschen übrig, Kinder könnten nicht benotet werden, weil sie dem
Unterricht nicht folgen können – so Malle. Malle stieß sauer auf,
dass die Stadt sogar aufgehört habe, Ziele in Sachen Sprachförderung
zu formulieren. Schulsozialarbeit und Schulpsychologie seien wichtige
Bereiche, da Kinder nicht „neutral in die Schule kommen“, sondern von
„Konflikten belastet sind“. Oft müssten Lehrer*innen sich darum
kümmern, das entspreche nicht deren Kernkompetenz – es brauche mehr
Schulsozialarbeiter*innen. In Wien gebe es laut Malle nur 70 davon –
in keiner Weise sei das ausreichend.
GR Armin Blind (FPÖ) kritisierte das Rot-Pinke-Regierungsprogramm
als „lustlos, unmotiviert und ohne klare Zielvorgaben“. Blind ortete
darin einen „Offenbarungseid, ja eine Selbstanklage“.
Bildungsstadtrat Wiederkehr habe ein „katastrophales Budget und ein
mangelhaftes Bildungssystem“ hinterlassen. In Sachen Integration habe
die Stadtregierung versagt. Blind unterstellte, dass Wien das Problem
„nicht verstanden“ habe. Die Gewalt an Schulen steige stetig, so
Blind, der ebenfalls einen Anstieg an sexueller Belästigung
verursacht von archaischen Frauenbildern anprangerte. Der steigende
Zwang, sich zu verhüllen, sei für Blind für viele Mädchen ein
Schutzmechanismus. Dass die Regierung proklamiere, dass Gewalt in
Wien keinen Platz habe, empfand Blind in dem Zusammenhang als Hohn –
Gewalt habe sich „längst ihren Platz genommen“. Schüler*innen und
Mädchen sowie Lehrer*innen hätten ein Recht auf einen sicheren
Arbeitsplatz. Daher warne die FPÖ seit Jahren vor einer Zunahme des
„radikalen Islam“ – die Stadt habe diese Warnungen ignoriert. Die
Umsetzung des Kopftuchverbots der Bundesregierung sei laut Blind
„noch nicht fix“, daher forderte er ein Zeichen der Entschlossenheit
und „Solidarität mit jungen Mädchen“. Blind kündigte einen Antrag für
ein Kopftuchverbot an. Die FPÖ trete auch für ein Kopftuchverbot für
Pädagoginnen ein. Der Erwerb der deutschen Sprache lasse laut Blind
nach, Schüler*innen würden sie im Gegenteil arabisch lernen, um dem
Schulleben folgen zu können. Das betreffe überwiegend Kinder von
Eltern, die keine Mittel für Privatschulen hätten – so Blind. In den
Ohren dieser Kinder und Eltern müssen die Integrationsaussagen der
Stadtregierung „wie Hohn klingen“. Blind kritisierte auch die ÖVP,
die seit 2011 für die Bildung im Bund verantwortlich gewesen sei.
Blind kritisierte, dass muslimische Frauen auch jetzt im Sommer
verstärkt FFP-Masken tragen würden, mutmaßlich zur fortgeschrittenen
Verhüllung. Blind sagte, dass Eltern in Niederösterreich oder der
Steiermark bei „Integrationsverweigerung“ stärker zur Rechenschaft
gezogen würden. Auch in Wien müsse es „härtere Strafen für
Integrationsverweigernde“ geben. Blind kündigte einen Gesetzesentwurf
zu Begutachtung an, der sich gegen den radikalen Islam richte. Im
Bereich außerschulische Jugendarbeit kritisierte Blind die Stadt
dafür, zu langsam aktiv zu werden. Blind kündigte einen Antrag an,
die außerschulische Jugendarbeit zu evaluieren. Für das Versagen der
Rot-Pinken-Regierung müsse nun “die Wiener Bevölkerung einstehen”. (
Forts.) pos
