Wien (OTS) – GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) freute sich in ihrer
neuen
Funktion als Frauensprecherin des Grünen Klubs zu sprechen.
Betreffend Rechnungsabschluss erwähnte Malle, dass bei den
Frauenhäusern der gesamte budgetierte Betrag verwendet worden sei,
dies wäre allerdings auch in vielen anderen Bereichen notwendig
gewesen. Die Stadt habe viele parteiübergreifende Projekte gestartet
und Servicestellen für Frauen umgesetzt, man dürfe sich auf diesen
Maßnahmen jedoch nicht ausruhen. So müsste beispielsweise das Angebot
der „Roten Box“ ausgeweitet und noch niederschwelliger gestaltet
werden. Bezüglich Frauengesundheit gehörten insbesondre auch die
Frauengesundheitszentren ausgebaut. Zudem forderte Malle mehr
Initiativen für Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum. Beim Thema
Gleichstellungsziele müsse die Stadt Wien als Arbeitgeberin von rund
67.000 Mitarbeiter*innen ihrer Vorreiterrolle gerecht werden. Malle
sprach sich zudem, mit Blick in die Reihen der FPÖ, für mehr
Geschlechtergerechtigkeit in den politischen Klubs des Gemeinderates
aus. Die Grünen forderten daher, dass die Klubförderung auch an den
Frauenanteil gebunden sei.
StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) betonte, dass Frauenpolitik kein
Randthema sei und daher nicht in LGBT-Themen aufgehen dürfe. Wenn man
von Frauenpolitik spreche, müsse man auch von Feminismus sprechen.
Wie glaubwürdig sei Feminismus, der nicht definieren will, was
Frausein bedeute, kritisierte Nittmann. Dann bleibe Feminismus ein
Schlagwort ohne Substanz. Die Politik müsse Antworten auf die realen
Herausforderungen von Frauen liefern, denn: Frauen verdienen weniger,
schultern einen Großteil der Betreuungspflichten und sind von Armut
bedroht. Daher sei etwa Finanzbildung als fixer Bestanteil der
Schulbildung unerlässlich. Frauen müssten finanziell unabhängig sein.
Neben dem Einkommen stehe vor allem aber auch Sicherheit im
Vordergrund. Verbrechen gegen Frauen hätten immer öfter einen
kulturellen Hintergrund, den man benennen müsse. Diese Verbrechen
gegen Frauen würden oft durch eine falsche Politik der
Mindestsicherungsausschüttung und Integrationspolitik ermöglicht.
Hier brauche es den Mut zur Wahrheit. Wer Frauen als Menschen zweiter
Klasse behandelt habe in unserer Gesellschaft nichts verloren.
GRin Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ) freute sich über ihre erste Rede
als frisch angelobte Gemeinderätin und damit verbunden auf ihre
Arbeit für Wien. Betreffend Wiener Wohnbau stellte Seidl klar, dass
dieser kein Projekt der Vergangenheit, sondern Projekt der Zukunft
sei. Die Stadt verwende viel Geld für den Neubau, die Sanierung und
die soziale Abfederung. So wurde etwa die Mieterhöhung für die Jahre
2024/25 ausgesetzt, zusätzlich die Wohnbeihilfe erhöht und der Kreis
der Anspruchsberechtigten ausgedehnt. Im vergangenen Jahr habe die
Stadt Airbnb sowie die Spekulation mit Wohnhäusern stark
eingeschränkt. Hier setze man auf strenge Kontrollen und auch
Zwangsverwaltung. Zwei Häuser würden bereits unter Zwangsverwaltung
stehen. Zudem habe die Stadt innovative Wohnmodell entwickelt,
beispielsweise das Projekt Rote Emma, das für Alleinerziehende
geplant wurde. Für Frauen gebe es mit dem Frauenzentrum der Stadt
Wien eine wichtige Beratungsstelle. Zusätzlich betreue der 24-Stunden
Frauennotruf Betroffene rund um die Uhr. Die Stadt habe zudem auch
das Budget für die Männerberatung verdoppelt.
GR Roland Guggenberger (FPÖ) erklärte, dass es beim Thema Wohnen
um die Lebensrealität Tausender Wienerinnen und Wiener und nicht nur
um Zahlen gebe. Die Verantwortung von Wiener Wohnen werde von der
Stadt nur unzureichend übernommen. Guggenberger kritisierte eine
mangelhafte Instandhaltung der Gemeindewohnungen und Unverständnis
bei der Wohnungsvergabe. Diese Probleme seien bekannt, würden aber
nicht verbessert. Den Sanierungsbedarf habe auch der
Stadtrechnungshof bereits thematisiert. Lange Wartezeiten bei der
Sanierung von Wasserschäden und bei kaputte Fenster seien
inakzeptabel. Zudem seien manche Neubauprojekte ausschließlich für
Mieter*innen mit Migrationshintergrund vorgesehen. Zusätzlich
untergrabe eine Wohnungsvergabe „ohne klare Reihung“ das Vertrauen in
ein gerechtes Verfahren. Gemeindewohnung seien eine soziale
Errungenschaft, sie bräuchten jedoch Pflege, eine korrekte Verwaltung
und einen Fokus auf die Wienerinnen und Wiener, für die diese
Wohnungen gedacht worden seien.
GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) betonte, dass attraktive Städte
besonders von Zuzug und damit verbunden von hohen Wohnkosten
betroffen seien. Jene Menschen, die im Dienstleistungsbereich, bei
Polizei, im Handel und Gastronomie arbeiten würden, müssten sich das
Wohnen in Städten leisten können, sonst würden Banlieues entstehen.
Zu einer lebenswerten Stadt gehöre auch Fairness. In Wien würden zwei
Drittel der Menschen im geförderten Wohnbau leben. Das sei nicht nur
der Geschichte Wien geschuldet, die Stadt habe das Wohnbauprogramm
bis heute fortgesetzt und weiterentwickelt. Betreffend Frauenpolitik
der Stadt stellte Ludwig-Faymann fest, dass die Stadt daher auch in
Männerpolitik investiere. Wer über Frauenpolitik spreche, müsse den
Blick auf Männer und die gesamte Gesellschaft richten. Frauenpolitik
ist auch Sicherheitspolitik, so Ludwig-Faymann. (Forts.) bon
