Wien (OTS) – Erfreut zeigte sich heute FPÖ-Mediensprecher und
Generalsekretär
NAbg. Christian Hafenecker, MA über das Urteil des deutschen
Bundesverwaltungsgerichts, das das Verbot des Magazins „Compact“
endgültig aufgehoben hat: „Das ist eine krachende Niederlage für die
linke Meinungszensur in Deutschland – und ein guter Tag für die
Meinungsfreiheit in Europa. Der Versuch, ein kritisches Medium per
Behördenbescheid aus dem Verkehr zu ziehen, ist vor Gericht krachend
gescheitert. Das zeigt: Auch linke Regierungsmacht endet dort, wo der
Rechtsstaat beginnt!“
Hafenecker sprach in diesem Zusammenhang von einem
„brandgefährlichen Zensurversuch“, der ganz bewusst auf
Einschüchterung gesetzt habe: „Wenn politische Funktionäre Medien
nach Gutdünken zu Feinden erklären und per Behördenstempel auslöschen
wollen, dann ist das autoritärer Machtmissbrauch. Dass ein
Höchstgericht dem eine Absage erteilt hat, ist eine gute Nachricht –
muss jedoch auch Wachsamkeit wecken.“
Auch in Österreich sei die Meinungsfreiheit zunehmend unter
Druck, warnte der freiheitliche Generalsekretär: „Ob das sogenannte
Qualitätsjournalismusgesetz, das Steuergeldvergabe an regierungstreue
Systemmedien sichert, der EU-weite Digital Services Act, der massive
Eingriffe in Plattforminhalte ermöglicht, oder der jüngste Vorschlag
der Regierung, Jugendlichen unter 15 Jahren den Zugang zu Social
Media zu verwehren – all diese Maßnahmen zeichnen ein deutliches
Bild: Der Meinungsfreiheit wird der Boden Schritt für Schritt
entzogen!“
Besonders alarmierend sei, dass in Österreich inzwischen auch
alternativen Medien vermehrt die Bankkonten gesperrt oder gekündigt
werden: „Das ist eine neue Stufe der Zensur. Wer nicht in das
staatlich gewünschte Meinungsbild passt, dem wird unter dem Etikett
der ‚Falschinformation‘ die wirtschaftliche Existenzgrundlage
entzogen – ganz nach dem Motto: Wer nicht spurt, dem wird die Luft
abgedreht!“
Der Versuch, junge Menschen von kritischer Information
fernzuhalten, stieß bei Hafenecker ebenfalls auf heftige Kritik: „Die
Regierung will mit ihrem ID-Zwang sicherstellen, dass Erstwähler nur
noch durch staatlich gefilterte Kanäle informiert werden. Wer freie
Information zur Gefahr erklärt, will keine mündigen und aufgeklärten
Bürger, sondern eine manipulierbare und unterwürfige Masse!“
Die FPÖ werde weiterhin konsequent gegen Zensur, Bevormundung und
Mediensteuerung durch staatlichen Einfluss auftreten: „Wir stehen für
echte Meinungsfreiheit – auch wenn sie unbequem ist. Denn sie ist das
Fundament jeder funktionierenden Demokratie. Der Fall ‚Compact‘ ist
ein Signal und gleichzeitig eine Mahnung: Wer schweigt, verliert. Wer
aufsteht, dem wird Recht getan!“
