Wien (OTS) – GR Georg Prack, BA (GRÜNE) sagte, der der soziale
Wohnbau sei ein
Garant für leistbaren Wohnraum für die Wiener Bevölkerung. Die
damalige rot-grüne Stadtregierung habe jedoch mehr geförderte Wohnung
auf den Weg gebracht als die aktuelle rot-pinke Stadtregierung: Der
soziale Wohnbau habe sich in den letzten vier Jahren mehr als
halbiert und werde vernachlässigt, kritisierte Prack. Wien steuere
auf eine Wohnungsknappheit zu, was wiederum Teuerungen für die Wiener
*innen bedeute. „Wenn Wohnungen knapp werden, hat dies massive
Auswirkungen auf die Leistbarkeit“, sagte Prack. Eine Voraussetzung
für mehr sozialen Wohnungsbau sei die Widmung – doch hierfür brauche
es genügend gewidmete Flächen. Das müsse vorausschauend geschehen, um
auf das Bevölkerungswachstum reagieren zu können, meinte Prack. Die
Hälfte der Widmungsreserven seien jedoch aufgebraucht. Die
Wirkungsmacht des kommunalen Wohnbaus müsse erhalten bleiben,
forderte Prack. Es brauche in der nächsten Legislaturperiode
mindestens 10.000 Gemeindewohnungen mehr, um die kostendämpfende
Wirkung des kommunalen Wohnbaus zu erhalten. Es werde nicht einmal
ein Drittel des Bedarfs an sozialen Wohnbauten abgedeckt, kritisierte
Prack. Die Wohnbeihilfe Neu und die Mietbeihilfe seien wichtige
Unterstützungen, aber man müsse sich genau ansehen, was die
entsprechende Reform gebracht hat. Denn die Stadt sei hier „noch
lange nicht da, wo sie hinwollte“, betonte Prack. Er ortete zudem
fehlendes Handeln der Wiener Stadtregierung, etwa bei leerstehenden
Wohnungen, AirBnB und Immobilienspekulationen. Prack forderte deshalb
unter anderem Wohnzonen und Leerstands-Mobilisierung.
GR Michael Niegl (FPÖ) kritisierte die „negative Bilanz“ von
Wiener Wohnen. Daraus lasse sich schließen, dass nicht so
verantwortungsvoll und effizienter gearbeitet werde. Denn die Mieten
und Betriebskosten würden weiter anstiegen, so Niegl. Wien wachse,
jedoch würde die Stadt nicht um Arbeitsleistungen, sondern um
Sozialleistungen steigen. Es brauche deshalb restriktive
Zugangsbeschränkungen zum sozialen Wohnbau. Aufgrund ideologischer
Überzeugungen würde die Stadtregierung hier nicht ansetzen, betonte
Niegl. Das erzeuge eine künstliche Wohnungsknappheit. Probleme gebe
es unter anderem durch Kulturfremde Mieter*innen mit Vandalismus,
Brandstiftung, Sperrmüll und Graffitis – das belaste die
Betriebskosten und in weiterer Folge auch die Mieter*innen. Niegl
forderte eine „strenge Umsetzung“ der Hausordnung mit exekutierbaren
Maßnahmen. Niegl brachte einen Antrag ein betreffend Überprüfung der
Qualität von Arbeiten im Rahmen von Sanierungs- und
Instandsetzungsarbeiten in Hausanlagen von Wiener Wohnen. Zudem
forderte er das Beenden des „Sanierungs-Staus“ und die Umsetzung
eines „Österreicher-Bonus“, damit diese prioritär im sozialen Wohnbau
unterkommen.
GR Thomas Mader (SPÖ) entgegnete seinem Vorredner Niegl von der
FPÖ: „Wir kategorisieren bei Wohnungen, aber nicht bei Mieter*innen.“
Die hohe Lebensqualität der Stadt sei auch auf den sozialen Wohnbau
zurückzuführen, so Mader. Das würden auch die Zahlen spiegeln. Das
Wiener Wohnmodell sei renommiert, entwickle sich ständig weiter und
gehe dabei auf gesellschaftliche Entwicklungen und geänderte
Wohnbedingungen ein. Der Wiener Wohnbau werde somit der
Lebensrealität der Wiener*innen gerecht. Mader lobte die Wiener
Wohnbauoffensive und diverse geförderte Wohnbauprojekte, etwa jenes
im 19. Bezirk: Der „Lebensraum Muthgasse 50“ umfasse insgesamt 309
Wohnungen, darunter 238 geförderte Mietwohnungen und 72
freifinanzierte Eigentumswohnungen im Baurecht. Wien investiere zudem
in Sanierungen, etwa über die Offensive „Wir SAN Wien“. Auch im
Bereich Klimaschutz unterstütze die Stadt die Mieter*innen sowie
Eigentümer*innen über verschiedene Projekte und Programme. Als
Beispiel nannte Mader unter anderem die Initiative „100 Projekte Raus
aus Gas“. So setze Wien auf hohe Lebensqualität. Der Wiener Wohnbau
sei ein Impulsgeber für Wachstum und den Arbeitsmarkt sowie ein
Konjunkturmotor für die Wirtschaft, sagte Mader.
GRin Sabine Keri (ÖVP) sprach in ihrer Rede zum Thema Frauen. Die
ÖVP finde sich im Regierungsabkommen mit einigen Ideen wieder, etwa
mit der flächendeckenden Finanzbildung und Workshops zur
Selbstbehauptung. Themen wie diese seien erstmalig von der
Volkspartei eingebracht worden. Keri verwies darauf, dass die ÖVP
Wien und Politikerinnen in einzelnen Bezirken in den vergangenen
Jahren die Möglichkeit eines stillen Notrufs immer wieder gefordert
hätten. Dieses sei ein wichtiges Instrument gegen Gewalt an Frauen.
Keri verwies darauf, dass immer weniger Frauen und Mädchen sich für
Politik engagieren wollen würden. Es stelle sich die Frage, wer dann
künftig Frauenpolitik mache. Keri stellte zudem fest, dass es
eigentlich kein Familienkapitel im Regierungsabkommen gebe und
kritisierte, dass es etwa rückschrittlich sei, Kinderbetreuung im
Frauenkapitel einzubauen. Zudem brachte sie einen Antrag ein
betreffend transparente Auflistung aller nicht geförderten Mädchen-
und Frauenvereine und forderte darin die Veröffentlichung der von der
MA 57 abgelehnten Förderansuchen sowie die Begründungen, warum diese
als nicht förderungswürdig angesehen werden.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) betonte, wie wichtig
frauenpolitische Themen und Debatten seien. Gleichstellung passiere
nicht von selbst – man müsse etwas dafür tun. Es brauche
realpolitische Gegebenheiten und dieser Verantwortung würde die
Stadtregierung nachkommen. Wien beginne hier bei den Jüngsten, etwa
über den Wiener Töchtertag und das Projekt „Mädchen feiern Technik“,
etwa um tradierte Rollenbilder aufzuzeigen und aufzubrechen. In Wien
seien unter anderem Frauen häufiger erwerbstätig, seien weniger in
Teilzeit, hätten bessere Chancen auf höheres Einkommen und es gebe
österreichweit die wenigsten Schließtage und längsten Öffnungszeiten
bei Kinderbetreuungen. Neben Bildungsangeboten für Frauen, etwa über
den waff, setze die Stadt auch im Bereich Gendermedizin Maßnahmen:
Als Beispiel nannte Bakos etwa das Projekt „Rote Box“, durch das all
jene, die sich Menstruationsartikel nicht leisten können, unterstützt
würden. Zudem bestehe ein dichtes Gewaltschutznetz mit präventiver
Bildungsarbeit, Unterstützungsangeboten und vielem mehr, um gegen
Gewalt an Frauen vorzugehen – auch im digitalen Bereich. Bakos lobte
zudem die „groß angelegte“ Wiener Frauenbefragung, aus der Maßnahmen
für Wienerinnen abgeleitet würden. Auch wenn laut Bakos für
Gleichstellung noch viel zu tun sei, seien dies bereits wichtige und
richtige Schritte von der Stadtregierung. (Forts.) exm
