Wien (OTS) – Mit deutlich Worten kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin
NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch die von der „Verlierer-Regierung“ präsentierten Reformen
im Bereich der Pensionen, die bereits im Juli im Nationalrat
beschlossen werden sollen: „Was hier als Stabilisierung des Systems
verkauft wird, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf all jene, die
dieses Land mit harter Arbeit aufgebaut haben. Diese ‚Reform‘ ist
nicht nachhaltig, sondern knallhart unsozial!“
„Zusätzlich zu den bereits fixierten Anschlägen der Regierung auf
die Pensionisten, wie der Halbierung der Pensionsanpassung, der
Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und der Einführung der E-
Card-Gebühr, versetzt man jetzt der Alterssicherung den endgültigen
Todesstoß. Mit diesem sogenannten Automatismus stellt sich die
Regierung einen Blankoscheck auf Kosten der Pensionisten aus, damit
sie weiter Steuergeld für Asylanten, Ukraine-Flüchtlinge und
integrationsunwillige Einwanderer verpulvern kann. Der Raubzug gegen
die Pensionen hebt das ein, was man für die Vollpension der
Zuwanderer aus aller Herren Länder braucht“, so Belakowitsch weiter.
„Eines ist klar: Diese ganzen Angriffe gegen die eigene
Bevölkerung wären alle nicht notwendig, wenn man endlich bei den
Ausgaben für Zugewanderte sparen würde, die noch nie in unseren
Sozialtopf eingezahlt haben. Betrachtet man das Budget als Ganzes,
spart diese Verlierer-Koalition insbesondere bei den Schwächsten der
Gesellschaft: bei den Senioren, den Menschen mit Behinderungen, den
Kindern und den Pflegebedürftigen, während weiter Milliarden Euro an
Steuergeld für die Zugewanderten in der sozialen Hängematte
rausgeschmissen werden – hier wird eiskalter Sozialabbau betrieben“,
stellte Belakowitsch fest.
„Dieser ‚Nachhaltigkeitsmechanismus‘, wenn also gewisse Ziele
nicht erreicht werden, stellt de facto den Grundstein zur Anhebung
des gesetzlichen Pensionsantrittsalters dar. Heute wird ein Zielpfad
formuliert – morgen wird der Pensionsantritt schleichend angehoben.
Das ist kein System zur Sicherung der Pensionen, sondern eine
Demontage des Sozialstaates auf Raten“, kritisierte die freiheitliche
Sozialsprecherin.
Die FPÖ kündigte starken Widerstand gegen die von den
Regierungsparteien getaufte „größte Pensionsreform seit Schüssel“ an:
„Wenn hier behauptet wird, man müsse ‚gemeinsam Schritte‘ gehen, ist
in Wahrheit gemeint: Die arbeitenden Menschen sollen zahlen, die
Politik inszeniert sich und die Verantwortung bleibt auf der Strecke!
Nicht mit uns, nicht mit der FPÖ“, so Belakowitsch abschließend.
