Wien (PK) – Am heutigen zweiten Tag der Beratungen im
Nationalratsplenum über das
Doppelbudget 2025 / 2026 stellte das Bildungsbudget einen Schwerpunkt
dar. Im Jahr 2025 machen die Ausgaben für diesen Bereich laut
Voranschlag rund 9,7 % der Gesamtausgaben 2025 aus, dies sind 12 Mrd.
Ꞓ. Für das Jahr 2026 sind 12,5 Mrd. Ꞓ budgetiert. Das ist für 2025 im
Vergleich zu den Ausgaben 2024 ein Auszahlungsanstieg um 407 Mio. Ꞓ (
+3,5 %) und für 2026 ein weiteres Plus von 551 Mio. Ꞓ (+4,6 %).
Nach dem Amoklauf in Graz hat sich heute Früh der
Bildungsausschuss einhellig für Erleichterungen für jene
Schüler:innen ausgesprochen, die dieses Jahr am Bundes-
Oberstufenrealgymnasium „Dreierschützengasse“ maturieren (siehe
Parlamentskorrespondenz 553/2025 ). Im Rahmen der Diskussion zum
Bildungsbudget zeigten sich Sprecher:innen aller Fraktionen
überzeugt, dass eine gute Lösung gefunden worden sei. Die
Abgeordneten drückten tiefe Betroffenheit aus und waren in Gedanken
bei Graz. Bildungsminister Christoph Wiederkehr dankte allen
Fraktionen, dass eine flexible Lösung für die Matura gefunden werden
konnte. Dies soll noch diese Woche vom Nationalrat beschlossen
werden. „Wir müssen alle genauer hinsehen – bei den Leisen und bei
den Lauten“, betonte Martina von Künsberg Sarre (NEOS). Dazu müssten
die Schulen entsprechend ausgestattet werden. Vieles davon werde in
den nächsten Wochen auf den Weg gebracht, kündigte sie an. Am
morgigen Mittwoch soll im Ministerrat ein Maßnahmenpaket zu
Schulabbrecher:innen präsentiert werden, führte der ÖVP-Abgeordnete
Nico Marchetti aus. Darin gehe es darum, die Jugendlichen auf ihrem
Weg zu begleiten.
Wiederkehr: Nur durch entschlossene Konsolidierung Investitionen
in Bildung möglich
Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem in die Sprachförderung,
den Ausbau von Ausbildungsplätzen im elementarpädagogischen Bereich,
ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr und in die
Lehrer:innenbildung fließen. Einsparungen soll es 2025 und 2026 in
der Verwaltung geben, so Wiederkehr. Diese werden mit 81 Mio. Ꞓ für
das Jahr 2025 und mit 95 Mio. Ꞓ im Jahr 2026 beziffert. Im
Schulbereich ist eine Reduktion der Planstellen für Teamteaching im
Bereich der Mittelschulen vorgesehen. Auch für die im Vorjahr
eingeführte Unterstützung von Schulleitungen durch sogenannte
pädagogisch-administrative Fachkräfte an allgemeinbildenden
Pflichtschulen soll es weniger Mittel geben. Mitverhandelt wurden der
Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis
2029 ( 66 d.B. ).
Die aktuelle Budgetsituation Österreichs sei sehr angespannt,
betonte Bildungsminister Wiederkehr. Die Regierung müsse 6,4 Mrd. Ꞓ
einsparen, 1,1 Mrd. Ꞓ davon in der Verwaltung. Es gelte aber nicht
nur zu konsolidieren, sondern auch in wichtige Zukunftsbereiche zu
investieren. Nur durch entschlossene Konsolidierung würden
Investitionen in Bildung möglich, unterstrich Wiederkehr. Graz habe
gezeigt, wie wichtig es ist, in psychische Gesundheit zu investieren.
Es gebe zahlreiche Projekte im Bildungsbereich, die wenig kosten,
aber viel bringen, strich der Bildungsminister hervor. Reformen seien
dringend notwendig und auch die Leistungen der Schüler:innen sollen
verbessert werden, ebenso wie die Chancengleichheit.
FPÖ würde Bildungsbudget anders gestalten
Die FPÖ würde das Bildungsbudget anders gestalten, hielt Hermann
Brückl (FPÖ) fest. Anstelle eines zweiten verpflichtenden
Kindergartenjahres würde die FPÖ dies nur für jene vorsehen, die es
auch benötigen. Denn damit müssten Familien in den Kindergarten, die
dies nicht wollen und brauchen. Zudem sei das zweite verpflichtende
Kindergartenjahr mit hohen Kosten verbunden. Brückl thematisierte
auch den Lehrermangel in Österreich: „Direktoren werben sich
gegenseitig Lehrer ab“. Der Lehrermangel ist aus seiner Sicht nur mit
Besoldungs- und Dienstrechtsanpassungen sowie Reformen in der
Ausbildung in Griff zu bekommen. Es gelte den Beruf reizvoller und
attraktiver zu gestalten. Für die FPÖ fehlen beim Budget die
Investitionen in die österreichischen Familien. Investiert werde
hingegen in die Zuwanderer, sagte Brückl.
Auch Fraktionskollege Christian Schandor hinterfragte die
Prioritäten im Bildungsbereich. Schule müsse ein sicheres Umfeld
sein. Als besonders wichtig zur Entlastung des Lehrpersonals erachtet
Schandor die administrative Assistenz – das Sekretariat – an Schulen.
Zudem plädierte er für mehr Sozialarbeit und Gewaltprävention. Für
Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) zeige sich das politische Versagen in
Österreich anhand der hohen Zahl an Schulabbrechern.
NEOS: Aufholjagd im Bildungsbereich hat begonnen
Martina von Künsberg Sarre (NEOS) verwies auf die angespannte
Budgetsituation. Reformen im Bildungsbereich seien dringend
notwendig, war sie überzeugt. Dazu habe eine „Aufholjagd“ begonnen.
Ein „Paradigmenwechsel wurde eingeleitet“, sagte sie mit Blick auf
bedarfsgerechte Investitionen. Mit 12 Mrd. Ꞓ werde so viel Budget,
wie noch nie, in die Bildung investiert. Aber aus ihrer Sicht brauche
es noch mehr.
NEOS-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen Fiona Fiedler
machte sich für Inklusion im Bildungsbereich stark. Es brauche
Verbesserungen im System. Am Ende des Tages sollte es nur mehr
Kindergärten und Schulen geben, in denen alle Kinder gemeinsam lernen
dürfen, war Fiedler überzeugt.
Grüne: Altersbegrenzung für Social Media und mehr
Schulsozialarbeit
Es gelte politische Verantwortung für Graz zu übernehmen, so
Barbara Neßler (Grüne). Es brauche dringend mehr Ressourcen. Man
müsse aber auch dorthin sehen, wo die Schule nicht mehr greift:
Kinder könnten sich in Social Media „sehr schnell verlieren“. „Eltern
stoßen hier an ihre Grenzen“, so Neßler. Die Abgeordnete erinnerte an
Altersgrenzen bei Alkohol und Tabak und forderte eine
Altersbegrenzung für Social Media zum Schutz unserer Kinder.
Während im Parlament das Budget diskutiert werde, stehe Graz
unter Schock, ging Sigrid Maurer (Grüne) einher und begrüßte die auf
den Weg gebrachten Sonderregelungen für die Maturant:innen. Das
Bildungsbudget veranlasste sie zu Kritik. Schulen würden dringend
Unterstützung brauchen, nun würden Mittel eingespart. Lehrkräfte
müssten entlastet werden, forderte sie den Ausbau der
Schulsozialarbeit. Fraktionskollege Süleyman Zorba ging auf die
digitale Grundbildung ein. Es gelte digitale Inhalte verstehen zu
lernen, dazu müsste das Fach ausgebaut werden.
ÖVP: Trotz Spardruck wird in Bildung investiert
Trotz Spardruck werde in die Bildung investiert, hob Nico
Marchetti (ÖVP) vor. In Richtung FPÖ hielt er fest, nicht alles in
der Politik sei mit Geld zu lösen. Auch abseits von Zahlen sei
Reformfreude zu zeigen. Deutschförderung sei früher verpönt gewesen,
so Marchetti, mittlerweile sei es „mainstream“ und bekannt, dass in
diesem Bereich etwas getan werden müsse. Johann Weber (ÖVP) hob den
Chancenindex hervor. Mit diesem sollen für sozial besonders
geforderte Schulen zusätzliche Mittel zur schulautonomen Verwendung
bereitgestellt werden.
Die Entwicklung des Bildungsbudgets der letzten Jahre zeige in
eine erfreuliche Richtung, hielt Agnes Totter (ÖVP) fest. Sie hoffe,
dass Mittelschulen nach Entspannung der Budgetsituation wieder mit
den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden. Denn Lehrer:innen und
Schulleitungen müssten entlastet werden, unterstrich Totter. Zudem
gelte es jene Kinder zu schützen, die Gefahren im Netz noch nicht
erkennen können. Digitale Plattformen könnten auch Orte der
Radikalisierung sein, machte sie aufmerksam.
SPÖ: Ausbildungsinitiative und zweites verpflichtendes
Kindergartenjahr
Mit der „Qualitätsoffensive Elementarpädagogik“ soll die Anzahl
der Ausbildungswege für Elementarpädagog:innen verbreitert werden.
Ziel ist es, den elementarpädagogischen Fachkräftemangel zu
verringern und einheitliche Qualitätsstandards zu etablieren. Es
werde in eine Ausbildungsinitiative und das zweite verpflichtende
Kindergartenjahr investiert, zeigte sich Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ)
erfreut. Der Zugang zu sozialen Medien sei zu leicht, es brauche
Altersbeschränkungen, hielt auch Kumpan-Takacs fest.
„Jedes Kind ist gleich viel wert, unabhängig woher es kommt“,
betonte Heinrich Himmer (SPÖ). Daher habe jedes Kind, das in
Österreich in die Schule gehe, den gleichen Anspruch auf die beste
Bildung. Himmer war dankbar für den Ausbau der Deutschförderung.
Lehrer:innen seien sehr mit Administration belastet, forderte er
Entlastungen. (Fortsetzung Nationalrat) gla
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar.
