Wien (PK) – Die Mittel für den Konsumentenschutz sollen in etwa auf
dem
Vorjahresniveau bleiben, wie Staatssekretärin Ulrike Königsberger-
Ludwig bei den heutigen Beratungen über das Doppelbudget im
Budgetausschuss des Nationalrats erläuterte. 2025 sind 8,18 Mio. Ꞓ
budgetiert, 2026 ist der etwas geringere Wert von 8,1 Mio. Ꞓ
vorgesehen. Wo genau gespart werden soll, ist noch unklar. Das
Produktsicherheitsgesetz soll zeitnah reformiert werden.
Gemäß Bundesvoranschlag 2025 ( 67 d.B. )und 2026 ( 68 d.B. )
dient der Großteil des Budgets – rund 5 Mio. Ꞓ im Jahr 2025 und rund
6 Mio. Ꞓ im Jahr 2026 – der Finanzierung des Vereins für
Konsumenteninformation (VKI) und anderen Organisationen, etwa der
Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte, deren Bekanntheitsgrad
gesteigert werden soll. Die verbleibenden 3 Mio. Ꞓ bzw. 2 Mio. Ꞓ
entfallen auf einen Werkvertrag mit dem VKI zur Rechtsdurchsetzung
und Rechtsfortbildung, für Studien im Bereich des Konsumentenschutzes
und für die Finanzierung der Bundesanstalt „Fachstelle
Normenbeteiligung“.
Abgeordnete hinterfragen VKI-Finanzierung
Die Finanzierung des VKI wurde von den Abgeordneten Peter Wurm (
FPÖ) und Leonore Gewessler (Grüne) thematisiert. Der VKI sei
prinzipiell einer der wichtigsten Partner im Konsumentenschutz, lobte
Staatssekretärin Königsberger-Ludwig die Beratungs- und
Klagstätigkeit des Vereins. Für die Bevölkerung sei er unverzichtbar.
Das diesjährige Budget für die Werksverträge hinsichtlich der
Klagstätigkeit steige um 5 % auf 1,3 Mio. Ꞓ an, erklärte sie. Auch in
Zukunft werde für eine gute Finanzierung des Vereins für
Konsumenteninformation gesorgt sein, betonte die Staatssekretärin.
Als Konsolidierungsbeitrag werden im Jahr 2026 allerdings 80.000
eingespart werden müssen. Wo genau es dafür Spielraum gebe, müsse
noch geklärt werden. Ein eigener Konsument:innenschutz-Fonds, den
Abgeordnete Gewessler zur Sprache brachte, sei jedenfalls nicht
geplant.
Generell könnten die genauen Fördermittel für das Jahr 2026 erst
nach dem Budgetbeschluss festgelegt werden, so Königsberber-Ludwig.
Das betrifft auch alle anderen Fördernehmer, etwa die Internet-
Ombudsstelle, welche für FPÖ-Mandatar Manuel Pfeifer von Interesse
war. 2025 seien ihr 266.000 Ꞓ gewidmet und im Vorjahr 11.000 Fälle
bearbeitet worden.
Pfeifer (FPÖ) ging ebenso wie Gewessler (Grüne) auf die
Verbraucherschlichtung ein, die laut Ressortauskunft jährlich 415.000
Ꞓ zur Verfügung hat. Trotz ihrer hohen Erfolgsquote sieht die
Staatssekretärin Nachholbedarf beim Bekanntheitsgrad. Dieser liege
bei unter 30 %. Man sollte den Menschen die Scheu nehmen, derartige
Maßnahmen in Anspruch zu nehmen, meinte sie.
Produktsicherheitsgesetz soll modernisiert werden
Das Thema Produktsicherheit im digitalen Raum wurde von Andreas
Kühberger (ÖVP), Ines Holzegger (NEOS) und Leonore Gewessler (Grüne)
angesprochen. Im Rahmen der Marktüberwachung gebe es laufend
Schwerpunktaktionen, um die formalen Anforderungen von Online-
Marktplätzen zu prüfen, ließ Königsberger-Ludwig wissen. Auf
europäischer Ebene würde man sich stets für Verbesserungen einsetzen.
Gegenüber FPÖ-Mandatar Manuel Pfeifer hielt die Staatssekretärin
außerdem fest, dass das Produktsicherheitsgesetz 2004 zeitnah
modernisiert werden soll. Ein Entwurf sei bereits ausgearbeitet.
Julia Herr (SPÖ) fragte nach Schutzmaßnahmen gegen
„Greenwashing“. Irreführende Begriffe im Zusammenhang mit
Nachhaltigkeit würden nicht nur Konsument:innen schaden, sondern auch
Unternehmer:innen benachteiligen, gab die Staatssekretärin zu
bedenken. Auf EU-Ebene seien mehrere Vorschriften in Verhandlung, die
Klarheit bringen sollen. Außerdem verwies sie auf erfolgreiche
Klagsprojekte des VKI.
Finanzbildungsstrategie mit Frauen-Schwerpunkt
Durch die Workshop-Formate „Coco Lab“ und „Coco Fin“ im
österreichischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum sollen
weiterhin Kinder und Jugendliche erreicht und über die verschiedenen
Aspekte von Konsum und Finanzen aufgeklärt werden. Michael Seemayer (
SPÖ) erfuhr, dass in diesem Rahmen Erklärvideos speziell für die
Zielgruppe Frauen hergestellt wurden. Ihm gegenüber strich die
Staatssekretärin außerdem positiv hervor, dass bei der
Finanzbildungsstrategie neuerdings das Frauenministerium als
strategischer Partner fungiere.
Mit dem Doppelbudget mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen
2025 bis 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 ( 66 d.B. ). (
Fortsetzung Budgetausschuss) fan
HIINWEIS: HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet
ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des
Bundesministeriums für Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
