Wien (OTS) – Die Umweltorganisation VIRUS begrüßt die Erklärung der
ÖVP, keine
Ministeranklage gegen Ex-Bundesministerin Gewessler betreiben zu
wollen. Sprecher Wolfgang Rehm, “Es ist uns jedoch bewusst, dass
dieses Zündeln taktische Spielchen sind, die ohne Rücksicht auf das
Ansehen der Politik betrieben werden und der aktuelle Rückzug mit
Hintertürl nicht aus der Erkenntnis der eigenen juristischen
Minderleistung entspringt. An der Erzählung, die bei diesen Manövern
verbreitet wird, stimmt praktisch nichts, sie ist so vielfältig
falsch, dass es nahezu unmöglich ist alles auf einmal aufzuklären.“
Wesentlich sei es einerseits zu betonen, dass die ehemalige
Klimaschutzministerin nicht wegen einer Evaluierung anders behandelt
werden dürfe, als ihre Amtsvorgänger, die ebenfalls vielfältig von
ihrer Ressortzuständigkeit Gebrauch gemacht hätten. Andererseits
werde viel zu oft ausgeblendet, dass gerade für die prominentesten
der von den Befürwortern zu Heiligtümern hochstilisierten
Autobahnneubauvorhaben die erforderlichen Bewilligungen 2021 nicht
vorlagen, auch aktuell nicht vorliegen und möglicherweise nicht
vorliegen werden und war dies teilweise auch schon bei der letzten
Evaluierung bekannt. „Der Lobautunnel liegt gerade wegen eines
fatalen Wurzelmangels beim Europäischen Gerichtshof, sogar Asfinag-
Vorstand Hufnagl spricht in der Presse offensichtlich in Kenntnis des
Gesamt-Verfahrensstandes von einem Baubeginn nicht vor 2031, was
einer theoretischen Verkehrfreigabe von frühestens 2037 entsprechen
würde“, so Rehm. Die S8 Marchfeld-Schnellstraße habe als erstes
Autobahnbauvorhaben überhaupt trotz extremer rechtlicher
Privilegierung wegen eines fundamentalen Konfliktes mit im
Anwendungsvorrang befindlichem europäischem Naturschutzrecht vom
Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig keine Genehmigung erhalten.
Die S34 Traisental-Schnellstraße habe zwar rechtskräftige wenn auch
rechtswidrige Bescheide, benötige zu ihrer Umsetzung jedoch die nicht
genehmigte Spange Wörth mit der aktuell ebenfalls der EuGH befasst
sei. So blieben noch das Nordstück der S1-Lobauautobahn und die
derzeit in politischen Programmen einzig namentlich erwähnte S1-
Spange Seestadt, die rechtskräftige Genehmigungen hätten aber
ebenfalls vom Wurzelmangel betroffen seien. Hier stelle sich
rechtlich die Frage, ob diese Bewilligungen überhaupt konsumiert
werden können. Budgetär sei relevant, ob es vertretbar sei, einen
weiteren Straßentorso und für die nichtrealisierbare S8 einen teuren
funktionslosen Autobahnknoten als Kopie der mittlerweile abgerissenen
jahrelang den Verkehrsfunk mitbestimmenden so genannten „gesperrten
Ausfahrt Simmering“ an der A23 in die Landschaft zu stellen. „Es wäre
also hoch an der Zeit für die Betonierer, den Ball flach zu halten
und aufzuhören, große Töne zu spucken“ so Rehm abschließend.
