Wien (PK) – Für die Aufgabenbereiche des Bundeskanzleramts sollen
2025 626 Mio. Ꞓ
und 2026 549 Mio. Ꞓ aufgewendet werden. Damit sollen die Mittel in
diesem Bereich durch Einsparungen, aber insbesondere aufgrund von
Aufgabenverschiebungen zwischen den Ressorts sinken. Dies sieht das
entsprechende Kapitel des Doppelbudgetentwurfs 2025 und 2026 vor, das
heute im Budgetausschuss des Nationalrats zur Debatte stand. Den
Abgeordneten standen Bundeskanzler Christian Stocker, die
Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im
Bundeskanzleramt Claudia Plakolm sowie der Staatssekretär für
Digitalisierung, Verfassung, öffentlichen Dienst, Koordinierung und
Kampf gegen Antisemitismus Alexander Pröll Rede und Antwort. Die
Fragen der Mandatar:innen drehten sich insbesondere um die
Entwicklungen im Öffentlichen Dienst. Stocker und Pröll wiesen auf
den Handlungsbedarf angesichts der hohen Zahl an Pensionierungen in
den nächsten Jahren hin. Potenziale zur Lösung dieser Herausforderung
aber auch zur Kosteneinsparung sahen sie insbesondere in der
Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz.
Angesprochen auf die Folgen der heutigen Empfehlung der
Europäischen Kommission für ein EU-Defizitverfahren zeigte sich
Bundeskanzler Stocker zuversichtlich, dass der Budgetentwurf aus
heutiger Sicht auch bei einer Einleitung eines Verfahrens halten
werde. Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt keine Anzeichen, dass die
Beratungen eingestellt werden müssten, sagte er auf die entsprechende
Frage des freiheitlichen Mandatars Gernot Darmann (FPÖ). Die
Bundesregierung sei jedenfalls im ständigen Austausch mit der
Europäischen Kommission.
Geringeres Budget im Bundeskanzleramt durch neue
Aufgabenverteilung aber auch durch Einsparungen
Mit dem Bundesfinanzgesetz 2025 ( 67 d.B. ) und dem
Bundesfinanzgesetz 2026 ( 68 d.B. ) sollen die Mittel im Bereich des
Bundeskanzleramts 2025 im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2024 um
334,6 Mio. Ꞓ bzw. 34,8 % und 2026 gegenüber 2025 um 77,1 Mio. Ꞓ bzw.
12,3 % sinken. Hintergrund dieser Reduktion sind hauptsächlich
Verschiebungen aufgrund der neuen Aufgabenverteilung zwischen den
Ressorts durch das neue Bundesministeriengesetz. So wanderten die
Medien- und Frauenagenden in das Bundesministerium für Wohnen, Kunst,
Kultur, Medien und Sport bzw. in das Bundesministerium für Frauen,
Wissenschaft und Forschung. Im Gegenzug kamen die Agenden der
Digitalisierung und des Öffentlichen Dienstes hinzu. Diese
Veränderungen haben auch Auswirkungen auf den Personalstand. So gab
das BKA 100 Planstellen an andere Ressorts ab und erhielt im Gegenzug
148 Planstellen. Eine Planstelle wurde aufgelöst. Insgesamt sind für
2025 und für 2026 983 Planstellen (2024: 936 Planstellen) vorgesehen.
Für die Budgetreduktion 2025 sind neben den Aufgabenverschiebungen
auch geringere Mittel für Integration ausschlaggebend. Aufgrund des
Wegfalls der Förderung der EU-Wahl 2024 aber auch wegen dem Aussetzen
der Valorisierung 2026 soll auch die Parteien- und
Parteiakademieförderung sinken. Weiters sind 2025 auch geringere
Mittel für die Statistik Austria vorgesehen, die aber 2026 wieder
steigen sollen. Die Mittel für die israelitische
Religionsgemeinschaft sollen konstant bleiben. Im Bereich Kultus und
Volksgruppen sollen die Mittel 2025 von 88,9 Mio. Ꞓ (2024) auf 79,8
Mio. Ꞓ und 2026 auf 79,0 Mio. Ꞓ sinken. Für den im BKA verankerten
Schwerpunkt der Digitalisierung ist ebenso ein geringeres Budget
vorgesehen. Insgesamt verpflichtet sich das Bundeskanzleramt, 2025
mit 45 Mio. Ꞓ und 2026 mit 53,2 Mio. Ꞓ zur Budgetkonsolidierung
beizutragen.
Stocker und Pröll sehen großes Potenzial von künstlicher
Intelligenz für Öffentlichen Dienst
Angesichts des demografischen Wandels und der hohen Zahl an
Pensionierungen im Öffentlichen Dienst in den nächsten Jahren werde
der Einsatz künstlicher Intelligenz wesentlich sein, meinte der
Bundeskanzler gegenüber Romana Deckenbacher (ÖVP). Knapp 41 % der im
Öffentlichen Dienst beschäftigten Menschen würden in den nächsten 13
Jahren in Pension gehen, erläuterte Staatssekretär Pröll auch
gegenüber Mario Lindner (SPÖ), Muna Duzdar (SPÖ) und Johannes Gasser
(NEOS). Diese große Zahl könne „selbst wenn wir wollten“ nicht
nachbesetzt werden. Daher wolle man dem mit strategischen
Nachbesetzungen und Investitionen in die Digitalisierung begegnen.
Die künstliche Intelligenz werde die Verwaltung stärken, zeigte sich
der Staatssekretär überzeugt. Diese biete den Bediensteten viele
Möglichkeiten, würde diese aber nicht ersetzen, betonte Pröll.
Kurzfristig seien damit durchaus Kosten verbunden, langfristig sehe
er angesichts „extremer Effizienzpotenziale“ aber ein hohes
Einsparungspotenzial. Da der technische Fortschritt nichts bringe,
wenn die Menschen ihn nicht anwenden können, setze man zudem auf
Fortbildung und Information.
Auf die Frage von Markus Koza (Grüne), ob der von der
Vorgängerregierung verhandelte Gehaltsabschluss nochmals verhandelt
werde, meinte Pröll, dass die „Gehaltsverhandlungen traditionell im
Herbst starten“. Hinsichtlich der budgetären Bedeckung verwies Pröll
auf das Finanzressort. Er gehe aber davon aus, dass dieser sowohl im
Budget 2025 als auch 2026 bedeckt sei, ließ er durchblicken.
Das Pensionsantrittsalter von Bundesbeamt:innen liege deutlich
über der Privatwirtschaft, wies Pröll gegenüber Johannes Gasser (NEOS
) hin. Er gehe davon aus, dass die Maßnahmen der Bundesregierung
positive Auswirkungen auf das Antrittsalter haben werden. Die Gründe
für Dienstunfähigkeitspensionen seien ähnlich wie in anderen
Bereichen. Angesichts des demografischen Wandels würden aktuell viele
Beschäftigte mit Behinderungen in Pension gehen, beantwortete der
Staatssekretär die Frage von Markus Koza (Grüne) nach den nicht
erreichten Zielen zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen.
Der Frauenanteil im Öffentlichen Dienst betrage rund 44 %, sagte
der Staatssekretär zu Mario Lindner (SPÖ) und Agnes Sirkka Prammer (
Grüne). Stark gestiegen sei deren Anteil in Führungspositionen.
Keinen Vorteil sah Staatssekretär Pröll gegenüber Werner Herbert
(FPÖ) in einem eigenständigen Dienstrecht für den Exekutivdienst. Das
Dienstrecht werde aber laufend weiter entwickelt, hob er hervor.
Bei der Digitalisierung und den E-Gouvernmentmaßnahmen sei ein
niederschwelliger Zugang und Barrierefreiheit das Ziel, meinte der
Staatssekretär zu Sabine Schatz (SPÖ). Das Bundeskanzleramt arbeite
an einer KI-Landkarte, sagte Bundeskanzler Stocker zu Manfred Sams (
SPÖ).
Breite Einbindung bei Verfassungskonvent angestrebt
Bei dem von der Bundesregierung geplanten Verfassungskonvent sei
eine breite Einbindung geplant, betonte Staatssekretär Pröll
gegenüber Werner Herbert (FPÖ) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Es
gebe noch kein genaues Datum für den Start, erste Schritte soll es
aber bereits im Juni geben. Budgetär seien dafür keine extra Mittel
vorgesehen.
Das Informationsfreiheitsgesetz und damit die proaktive
Veröffentlichungspflicht trete mit 1. September in Kraft, erklärte
Pröll Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Dazu seien Informationsmaßnahmen
wie ein Schulungsvideo geplant. Die Kosten würden auf 12 Ressorts
aufgeteilt.
Zunahme von Antisemitismus im digitalen Raum
Angesichts der verstärkten Zunahme von Antisemitismus im
digitalen Raum gelte es, auf diesen ein verstärktes Augenmerk zu
legen, erklärte Pröll gegenüber Sabine Schatz (SPÖ) und Agnes Sirkka
Prammer (Grüne). Dazu sei es wichtig, dass Europa geeint dagegen
vorgeht, betonte er.
Als Teil eines „umfassenden Ansatzes“ der Bundesregierung sei bis
Ende des Jahres auch eine Überarbeitung der Antisemitismusstrategie
geplant. 38 der 43 in der aktuellen Strategie vorgesehenen Maßnahmen
seien bereits umgesetzt, informierte Pröll auch Markus Tschank (FPÖ).
Bundesministerin Plakolm wies auch auf den Antisemitismusschwerpunkt
und der damit verbundenen Sensibilisierung der Teilnehmer:innen im
Rahmen der Wertekurse hin.
Volksgruppen und Schutz religiöser Minderheiten
Es werde keine Kürzungen bei der Basisförderung der Volksgruppen
und lediglich eine „Redimensionierung“ bei Zuschüssen geben,
informierte Plakolm Carina Reiter (ÖVP), Pia Maria Wieninger (SPÖ)
und Olga Voglauer (Grüne). Zudem sei das Volksgruppenbudget in der
letzten Legislaturperiode verdoppelt worden, hob sie hervor. Die
Unterstützung der Volksgruppenmedien sei ein zentrales Anliegen und
werde daher weitergeführt.
Der Fokus bei der Förderung von Projekten im Bereich des Schutzes
religiöser Minderheiten liege auf religiös verfolgten Menschen im
Ausland und hier insbesondere auf Christ:innen, beantwortete
Bundesministerin Plakolm die entsprechenden Fragen von Markus Tschank
(FPÖ), Ernst Gödl (ÖVP) und Muna Duzdar (SPÖ). So seien Projekte im
Irak und in Pakistan unterstützt worden.
Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskanzleramts im Fokus der FPÖ
Rund 3,3 Mio. Ꞓ seien 2024 im Bundeskanzleramt für
Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet worden, informierte Bundeskanzler
Stocker Michael Schilchegger (FPÖ). 2025 und 2026 seien für die
Informationstätigkeit 1,56 Mio. Ꞓ vorgesehen. Für die
ressortübergreifende Informationstätigkeit seien 0,88 Mio. Ꞓ
veranschlagt. Im Kabinett seien 3 Mitarbeiter:innen in diesem Bereich
tätig. In anderen Bereichen seien weitere Mitarbeiter:innen für die
nicht politische Kommunikation zuständig. Insgesamt gebe es 102
Mitarbeiter:innen für Öffentlichkeitsarbeit im BKA. Es werde
angestrebt, die Kommunikationsagenden weitgehend intern zu übernehmen
und nicht auf externe Dienstleister auszulagern.
Hinsichtlich des diesjährigen Jubiläumsjahres zu 80 Jahren Ende
des Zweiten Weltkrieges, 70 Jahren Unterzeichnung des Staatsvertrags
und 30 Jahren EU-Beitritt betonte Bundeskanzler Stocker gegenüber
Sabine Schatz (SPÖ), dass das Gedenken würdig, aber sparsam begangen
werde. Dazu seien Aktivitäten wie Veranstaltungen und
Onlinekommunikation vorgesehen.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der
Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 ( 66 d.B. ). (Fortsetzung
Budgetausschuss) pst
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
