Wien (PK) – Am Schluss der heutigen Sitzung des Budgetausschusses des
Nationalrats ging es um die Ausgaben für die Bereiche Familie und
Jugend, die heuer um 2,8 % und nächstes Jahr um weitere 2,9 % auf
knapp 9 Mrd. Ꞓ bzw. 9,3 Mrd. Ꞓ steigen werden. Damit wird ein Bündel
an Leistungen finanziert, wobei nicht nur die „großen Brocken“
Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld zu Buche schlagen, sondern
etwa auch die Aufwendungen für die Freifahrten für Schüler:innen und
Lehrlinge, die Schulbuchaktion, die Familienberatungsstellen oder die
Bundesjugendförderung.
Die Opposition kritisierte dennoch das Budget, weil es auch das
Aussetzen der Valorisierung der Familienbeihilfe, des
Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus („Papamonat“) und des
Mehrkindzuschlags in den Jahren 2026 und 2027 mit sich bringe. Die
zuständige Ministerin Claudia Plakolm war aber überzeugt davon, dass
dennoch das hohe Niveau an Familienleistungen sichergestellt werden
könne.
Zu Kürzungen kommt es auch im Bereich der Integration, da
aufgrund sinkender Teilnehmerzahlen bei den Deutschkursen die Mittel
angepasst werden, räumte die Ministerin ein. Dennoch weise der
Voranschlag das dritthöchste Budget für Deutschkurse seit 2016 auf.
Das Familienbudget in Zahlen
Die Auszahlungen für die Bereiche Familie und Jugend, die in der
Untergliederung 25 (UG 25) ausgewiesen werden, sind mit rund 9 Mrd. Ꞓ
für 2025 und 9,25 Mrd. Ꞓ für 2026 veranschlagt, was einem Anstieg von
2,8 % bzw. 2,9 % entspricht. Demgegenüber stehen Einzahlungen in der
Höhe von 8,96 Mrd. Ꞓ bzw. 9,48 Mrd. Ꞓ (+ 0,6 % bzw. + 5,8 %), wobei
ein Großteil auf Einnahmen aus dem Familienlastenausgleichsfonds (
FLAF) entfällt. Aufgrund der prognostizierten Lohn- und
Beschäftigungsentwicklung wird ein deutlicher Überschuss im FLAF
erwartet. Ministerin Plakolm bezifferte diesen im Ausschuss mit 64,2
Mio. Ꞓ im Jahr 2025 und 326 Mio. Ꞓ im Jahr 2026. Auch die
Verschuldung des Reservefonds soll bis 2029 auf 1,045 Mrd. Ꞓ
zurückgeführt werden.
Da im Jahr 2023 die jährliche Valorisierung zahlreicher
Familienleistungen beschlossen wurde, kommt es im Voranschlag 2025
noch zu einem deutlichen Anstieg in diesem Bereich. Zuwächse gibt es
bei der Familienbeihilfe (+ 188 Mio. Ꞓ) und beim Kinderbetreuungsgeld
(+ 67 Mio. Ꞓ). Auch die Auszahlungen für Transfers an die
Sozialversicherung erhöhen sich um 165 Mio. Ꞓ. Im Jahr 2026 wird dann
der Entfall der Valorisierung im Budget schlagend. Dieser führt
gemeinsam mit dem Auslaufen des Anspruchs auf Familienleistungen von
aus der Ukraine vertriebenen Personen zu einem Minus bei der
Familienbeihilfe (- 30 Mio. Ꞓ) und beim Kinderbetreuungsgeld (-3 Mio.
Ꞓ).
Als Offensivmaßnahme ist laut Budgetdienst des Parlaments die
Erhöhung der Fahrtbeihilfe für Schüler:innen (auf 12 Ꞓ bis 45 Ꞓ pro
Monat) und Lehrlinge (auf 24 Ꞓ oder 36 Ꞓ pro Monat) ab dem Jahr 2026
einzustufen, die gestern im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes
beschlossen wurde. Weiters werden die Auszahlungen für die im letzten
Jahr erfolgte Einführung des Sonderwochengeldes schlagend sowie mehr
Mittel für den Eltern-Kind-Pass (Anpassung der Tarife für die
Hebammenleistungen) ausgeschüttet.
Das Bundeskanzleramt, dem die UG 25 finanztechnisch zugeordnet
ist, verpflichtet sich, in den nächsten beiden Jahren mit 45 Mio. Ꞓ
bzw. 53,2 Mio. Ꞓ durch Einsparungen in der Verwaltung zur
Konsolidierung beizutragen. Um dieses Volumen sicherzustellen, wird
laut Budgetbericht nicht nur die Valorisierung der Familienleistungen
2026 und 2027 ausgesetzt, sondern auch die Selbstbehalte bei den
Schülerfreifahrten angehoben (von 19,60 Ꞓ auf 29,60 Ꞓ pro Jahr) sowie
das Förderungsvolumen angepasst.
Debatte über Familienleistungen, Maßnahmen gegen Kinderarmut und
Schutz im digitalen Raum
FPÖ-Abgeordnete Ricarda Berger befürchtete, dass das Aussetzen
der Valorisierung von Familienleistungen zu einem weiteren
Geburtenrückgang in Österreich führen werde. Markus Koza von den
Grünen war der Meinung, dass in dieser Regierungsperiode die Familien
deutlich belastet werden. Meri Disoski (Grüne) sah dringenden
Handlungsbedarf bei der partnerschaftlichen Aufteilung der
Kinderbetreuung, zumal Österreich EU-weit das Schlusslicht in Sachen
Väterkarenz sei. NEOS-Vertreterin Gertraud Auinger-Oberzaucher gab zu
bedenken, dass auch die Valorisierung der Zuverdienstgrenze
ausgesetzt werde, was vor allem junge Erwachsene betreffe. Sie
erkundigte sich weiters danach, wie es bei den Familienleistungen für
aus der Ukraine Vertriebene weitergehe.
Plakolm unterstrich eingangs, dass Österreich im internationalen
Vergleich ein „extrem hohes Niveau“ bei den Unterstützungen für
Familien aufweise. Was die Kritik am Aussetzen der Valorisierung
einzelner Leistungen für zwei Jahre angehe, so gab sie zu bedenken,
dass alle Ressorts einen Beitrag zur Konsolidierung leisten müssten.
Sie machte gleichzeitig aber darauf aufmerksam, dass viele Maßnahmen
– wie z.B. der Familienzeitbonus – in den letzten Jahren ganz
deutlich erhöht worden seien.
Im Zentrum der Bemühungen ihres Ministeriums stehe weiterhin die
bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Förderung einer
höheren Väterbeteiligung, stellte Plakolm gegenüber Bernhard Herzog (
SPÖ) fest. In diesem Bereich wurde in der Vergangenheit auch schon
viel getan. Nachdem etwa der Familienzeitbonus verdoppelt und
valorisiert wurde, sei die Inanspruchnahme des sogenannten Papamonats
um 13 % gestiegen. Es werde aber im Rahmen einer interministeriellen
Arbeitsgruppe an weiteren Maßnahmen gearbeitet.
Ein Fokus liege zudem auf der Bekämpfung von Kinderarmut und der
Unterstützung von Familien in schwierigen Situationen. Aus diesem
Grund habe man sich im Regierungsprogramm auch auf die Einführung
einer Kindergrundsicherung sowie eines Unterhaltsgarantiefonds
geeinigt.
Erfreut zeigte sich Bundesministerin Claudia Plakolm darüber,
dass nach vielen Jahren nun „endlich“ die Schulfahrtbeihilfen, die
von Elisabeth Feichtinger (SPÖ) angesprochen wurden, valorisiert
werden können. Bei der Bundesjugendförderung könne das hohe Niveau
gehalten werden. Dies sei sehr wichtig, da ehrenamtliche Arbeit zur
mehr Partizipation von Jugendlichen beitrage, stimmte sie mit Paul
Stich (SPÖ) überein. Was die von Stich thematisierte Verlängerung des
Zivildienstes betrifft, so würden dadurch Kosten von 7 Mio. Ꞓ pro
Monat entstehen.
Bezüglich den von Meri Disoski (Grüne) angesprochenen
„besorgniserregenden Trends“ auf Social Media-Kanälen führte Plakolm
ins Treffen, dass die Fachstelle für digitalen Kinderschutz mit einem
Budget von 173.000 ausgestattet werde. Weiters würden die
Aufwendungen für „Safer Internet“ sowie die Medien-Judgend-Info
fortgeschrieben. Vor wenigen Wochen habe man zudem das neue
Gütesiegel Kinderschutz präsentiert.
Der Abgeordneten Auinger-Oberzaucher von den NEOS teilte Plakolm
mit, dass die Frage der Familienleistungen für aus der Ukraine
Vertriebene in den nächsten Monaten geprüft werde. Derzeit gelte der
Beschluss, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe und
Kinderbetreuungsgeld Ende Oktober auslaufen werde. Wenn diese
Leistungen nicht mehr gewährt werden, dann würde sich ein
Einsparungspotential von rund 36 Mio. Ꞓ im Jahr 2026 ergeben.
Weitere wesentliche Familienleistungen des Bundes sind auch in
anderen Untergliederungen veranschlagt (z.B. Kinderabsetzbetrag,
zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, das Programm „Gesund aus
der Krise). Bei Fragen zu diesen Themen verwies Plakolm auf die dafür
zuständigen Ressortverantwortlichen.
Integrationsbudgets sinken um 23 % bzw. 22 % in den nächsten
beiden Jahren
Da Bundesministerin Claudia Plakolm auch für die Aufgabenbereiche
EU und Integration in der Regierung zuständig ist, stellten die
Ausschussmitglieder dazu eine Reihe von Fragen. Vor allem die
Vertreter:innen der Freiheitlichen, unter anderem die Abgeordneten
Lisa Schuch-Gubik, Tina Berger, Irene Eisenhut, Ricarda Berger, Rosa
Ecker, interessierten sich im Detail nicht nur für die in diesem
Bereich anfallenden Kosten, sondern wollten auch wissen, ob die
Deutschkurse effizient seien, ob es Integrationsmaßnahmen für
straffällig gewordene Asylwerber:innen gebe und wie die Sanktionen
bei Nicht-Teilnahme an Kursen ausschauen.
Plakolm informierte darüber, dass für den Bereich Integration in
den nächsten beiden Jahren – unter Berücksichtigung einer
Ermächtigung in der Höhe von 67 Mio. Ꞓ – 145 Mio. Ꞓ bzw. knapp 146
Mio. Ꞓ zur Verfügung stehen werden. Dies entspreche einer Reduktion
der Mittel um 23 % bzw. 22. %. Anpassungen gebe es vor allem
hinsichtlich des Deutschkursangebots gemäß Integrationsgesetz, zumal
auch die Zahl der Teilnehmer:innen deutlich gesunken sei. Allein im
Vergleich zum Vorjahr sei die Anzahl der Asylgewährungen um zwei
Drittel zurückgegangen, zeigte sie auf. Der Abgeordneten Sigrid Mauer
(Grüne) teilte sie mit, dass auch die Mittel für den Österreichischen
Integrationsfonds (ÖIF) um 300.000 reduziert werden. In den letzten
Monaten seien zudem 26 Mitarbeiter:innen gekündigt worden, bestätigte
sie der Abgeordneten Sophie Marie Wotschke (NEOS). Bei der
Dokumentationsstelle Politischer Islam seien ebenso die Mittel um
8,53 % reduziert worden.
Dennoch könnten die erforderlichen Angebote weiter finanziert
werden, versicherte die Ressortchefin, allein für Wertekurse seien
rund 4 Mio. Ꞓ budgetiert. Plaklom wies darauf hin, dass erst letzte
Woche im Ministerrat ein verpflichtendes Integrationsprogramm
beschlossen wurde, das auf den drei Pfeilern Deutschkenntnisse,
Arbeit und Werte basiere. Zielgruppe dieser Maßnahme seien
Asylberechtigte, Asylwerber:innen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit
(75 %) und Vertriebene. Auch die Finanzierung dieses Programmes sei
gesichert. Dem Abgeordneten Christian Oxonitsch (SPÖ) versicherte
sie, dass auch die entsprechenden EU-Töpfe genutzt werden.
Im Bereich der Grundversorgung laufe zudem ein Pilotprojekt, das
Asylwerber:innen in Form von Grundregelkursen die wichtigsten Regeln,
Verhaltensweisen und Umgangsformen in Österreich direkt in den
Quartieren vermitteln soll. Zudem würden zentrale Themen wie
Gleichberechtigung, Selbstbestimmung von Frauen, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit angesprochen.
Auf Fragen zur Wirksamkeit von Wertekursen verwies die Ministerin
auf eine Reihe von Instrumenten (internes Monitoring, externe
Befragungen) die zur Evaluierung herangezogen werden. Generell gelte
für sie, dass all jene Personen, die eine langfristige Perspektive in
Österreich haben wollen, Teil der Gesellschaft werden müssen.
Europa: Von Bildungsreisen bis Veranstaltungen zum Gedenkjahr
Ein wichtiges Wirkungsziel ihres Ressorts sei es auch,
Schüler:innen und Gemeinderatsmitglieder über die Institutionen und
Arbeitsweise der EU zu informieren, bestätigte Plakolm gegenüber den
Abgeordneten Pia Maria Wieninger (SPÖ) und Carina Reiter (ÖVP). Daher
würden nicht nur die Schülerreisen nach Brüssel mit 800.000 Ꞓ
gefördert, sondern auch das Magazin für mehr Europainformation (
127.000 Ꞓ). Zusätzlich sollen noch 30.000 Ꞓ für dreitägige
Bildungsreisen zu den EU-Institutionen ausgeschüttet werden. Aufgrund
des heurigen Gedenkjahres – 30 Jahre EU-Beitritt – gebe es auch eine
Reihe von Veranstaltungen, wobei aber Synergieeffekte genutzt und –
aus Kostengründen – die digitalen Angebote ausgebaut werden. Gespart
werde hingegen bei Drucksorten und Informationskampagnen, stellte die
Ministerin in Beantwortung einer Frage von Meri Disoski (Grüne) fest.
Die Beratungen über die Bundesfinanzgesetze 2025 und 2026 ( 67
d.B. und 68 d.B. ) sowie über die Bundesfinanzrahmengesetze ( 66 d.B.
) wurden daraufhin unterbrochen und werden morgen wieder aufgenommen.
(Budgetausschuss Schluss) sue
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
