Wien (PK) – Das Budget des Rechnungshofs für 2025 und 2026 stand
heute im
Budgetausschuss des Nationalrats zur Debatte. Das Budget sieht im
Jahr 2025 Auszahlungen von 48,6 Mio. Ꞓ bzw. 50,3 Mio. Ꞓ für 2026 vor.
Die Einzahlungen werden für 2025 und 2026 mit 0,1 Mio. Ꞓ veranschlagt
( 67 d.B. und 68 d.B. ).
Der Rechnungshof ist für die externe Finanzkontrolle des
öffentlichen Sektors zuständig. Laut Budgetdienst des Parlaments
resultiert die für 2025 veranschlagte Steigerung der Auszahlungen um
2,1 Mio. Ꞓ gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2024 aus einem Anstieg
der Personalausgaben von 3 Mio. Ꞓ. Davon betreffen 1,1 Mio. Ꞓ die
Nachzahlungen aufgrund der Vordienstzeitenreform. Zudem wird eine
Prüfungssoftware beschafft, informierte Rechnungshofpräsidentin
Margit Kraker Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS).
Ausgehend von den im Jahr 2026 budgetierten Auszahlungen von 50,3
Mio. Ꞓ sieht der Finanzrahmen für das Jahr 2027 einen Rückgang der
Auszahlungsobergrenze auf 49,4 Mio. Ꞓ vor, machte Markus Koza (Grüne)
im Ausschuss aufmerksam. Kraker hielt fest, mit den Budgets 2025 und
2026 gut arbeiten zu können, die Einschränkungen in den Folgejahren
seien ohne personelle Reduktion nicht möglich.
Budgetkonsolidierung und Einsparungen
Die ÖVP hinterfragte das Budget des Rechnungshofs. Harald Servus
(ÖVP) machte geltend, dass die Ministerien 15 % einsparen sollen.
„Das Budget des Rechnungshofs ist weit davon entfernt“, hielt der
Abgeordnete fest. Obwohl der Rechnungshof seiner Ansicht nach mit
gutem Beispiel vorangehen sollte. Kraker hielt entgegen, dass der
Rechnungshof ein gesamtstaatliches Organ sei, das wichtige
Querschnittsprüfungen durchführe und diese eine Mindestausstattung an
Personal bedürften. Der Rechnungshof müsse seinen gesetzlichen
Aufgaben nachkommen, unterstrich sie. 86 % der Ausgaben würden auf
Personal entfallen, hinzu komme Miete und Sachaufwand. Die IT müsse
weiterentwickelt werden, um zeitgemäß handeln zu können. Dennoch
werde gespart. Regelmäßige Prüfungen seien im Sinne der präventiven
Funktion notwendig, antwortete Kraker dem Abgeordneten.
Der Rechnungshof soll in den Jahren 2025 und 2026 mit jeweils 0,2
Mio. Ꞓ zur Konsolidierung beitragen. Um dieses Ziel zu erreichen,
setzt der Rechnungshof auf Einsparungen im Sachaufwand, insbesondere
bei der Personalentwicklung (2025), der Öffentlichkeitsarbeit (2026),
der Reinigung sowie bei Ermessensleistungen (jeweils 2025 und 2026),
führte Kraker aus. Zudem werde der Umsetzungszeitraum von Maßnahmen
zur Informationssicherheit verlängert. Auf drei geplante
Personalaufnahmen wird im Jahr 2025 verzichtet.
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker betonte gegenüber Paul Hammerl
(FPÖ), dass der Rechnungshof zur Aufrechterhaltung einer effizienten
Aufgabenerfüllung weiterhin sein Ziel verfolgt, die personellen
Ressourcen langfristig auf 295 Vollzeit-Mitarbeitenden (
Vollbeschäftigungsäquivalenten) zu halten. Zur Finanzierung eines
Hardware-Austausches (Datenspeicher) im Jahr 2026 soll eine Entnahme
von 450.000 Ꞓ aus der Rücklage des Rechnungshofes erfolgen.
Pia Maria Wieninger (SPÖ) brachte die Verlängerung von
Umsetzungszeiträumen im Bereich der Informationssicherheit zur
Sprache. Kraker hob das Anliegen hervor, dass es in diesem Bereich
auf Bundesebene zu einer Konsolidierung komme.
Prüfungsschwerpunkte und Wirkungsziele
Der Rechnungshof habe zum Ziel, die Notwendigkeit struktureller
Reformen aufzuzeigen, ging Markus Hofer (NEOS) auf die Wirkungsziele
ein. Jährlich 16 Berichte zu Querschnittsprüfungen seien weiterhin
vorgesehen, das Budget werde dafür ausreichen, bestätigte Kraker.
Wolfgang Zanger (FPÖ) interessierte sich für den
Prüfungsschwerpunkt „Vertrauen in den Staat. Wie zukunftstauglich ist
die öffentliche Verwaltung in Österreich?“. Laut Kraker gehe es bei
dem dreijährigen Prüfungsschwerpunkt um Reformbereitschaft und
Problemlösung der Verwaltung. Kraker berichtete auf eine Frage von
Harald Servus (ÖVP) über das breite Spektrum des Schwerpunkts.
Prüfungsplanung und Europäischer Rechnungshof
Der Rechnungshof führt auch das Generalsekretariat der INTOSAI (
Internationale Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden),
sagte Kraker zu Michael Seemayer (SPÖ). Ein besonderes Anliegen ist
dabei die Stärkung der Unabhängigkeit der Kontrolleinrichtungen, so
die Rechnungshofpräsidentin.
Peter Schmiedlechner (FPÖ) thematisierte die Zusammenarbeit mit
dem Europäischen Rechnungshof. Dabei verwies Kraker auf den
Kontaktausschuss – eine autonome, unabhängige und nicht politische
Versammlung der Präsident:innen der Obersten
Rechnungskontrollbehörden (ORKB) der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union (EU) und des Europäischen Rechnungshofs. Es gebe einen
inhaltlichen Austausch zwischen den Organisationen, hob Kraker
hervor.
Bei der Prüfungsplanung würden Anregungen von Bürger:innen
berücksichtigt, führte Kraker gegenüber Karin Greiner (SPÖ) und
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) aus. Momentan gebe es hohe
Bürgerbeteiligung, hielt Kraker fest.
Rücklagen und Spenden
Der Stand der Rücklagen zum 31.12.2024 betrug 2,125 Mio. Ꞓ,
erfuhr Wolfgang Moitzi (SPÖ). Fraktionskollegin Greiner interessierte
sich für Querschnittsprüfungen und Prüfungen des Wohnungsleerstands
sowie die Kooperation mit anderen nationalen Rechnungshöfen.
Der Rechnungshof habe 2024 5.067,89 Ꞓ an unzulässigen
Parteispenden zur Weiterleitung an karitative Einrichtungen erhalten,
sagte Kraker zu Christian Lausch (FPÖ). Dieses Jahr sei an
Obdachloseneinrichtungen überwiesen worden. Der Rechnungshof bietet
Bürger:innen im Rahmen von Kampagnen die Möglichkeit,
Prüfungsanregungen zu übermitteln, führte Kraker aus. Dabei habe der
Rechnungshof auch international eine Vorreiterrolle.
Nina Tomaselli (Grüne) thematisierte das Budgetbegleitgesetz,
insbesondere die Reduktion der Meldeintervalle bei Spenden von
quartalsweise auf jährlich. Kraker bemerkte positiv, dass weniger
Arbeit für politische Parteien anfalle, aber es auch Einschränkungen
in der Kontrolle bedeute.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 sowie
der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 ( 66 d.B. ). (Fortsetzung
Budgetausschuss) gla
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
