Wien (PK) – Insbesondere aufgrund steigender Personalkosten ist im
Budget 2025
ein leichter Anstieg der Ausgaben für die Höchstgerichte vorgesehen (
67 d.B. ). Für den Verfassungsgerichtshof sind 20,71 Mio. Ꞓ (+5,7 %)
und für den Verwaltungsgerichtshof 27,6 Mio. Ꞓ (+4,2 %) veranschlagt.
Auch 2026 gibt es für den Verfassungsgerichtshof laut der Analyse
des parlamentarischen Budgetdienstes ein kleines Budget-Plus von 0,28
Mio. Ꞓ (+1,4 %). Damit sind 20,99 Mio. Ꞓ für 2026 budgetiert. Das
Budget des Verwaltungsgerichtshofs geht 2026 um 0,72 Mio. Ꞓ auf 26,9
Mio. Ꞓ (-2,6 %) zurück ( 68 d.B. ).
Im Budgetausschuss des Nationalrats beantworteten dazu der
Präsident des Verfassungsgerichtshofs Christoph Grabenwarter und der
Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Rudolf Thienel die Fragen der
Abgeordneten.
Verfassungsgerichtshof: Kleines Budget-Plus zur Abdeckung der
Personalkosten
Im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2024 ist für den
Verfassungsgerichtshof für 2025 ein Plus von 1,12 Mio. Ꞓ (+5,7 %)
veranschlagt. Damit stehen insgesamt 20,71 Mio. Ꞓ zur Verfügung.
Zurückgeführt wird die Ausgabensteigerung laut der Analyse des
parlamentarischen Budgetdienstes auf höhere Personalkosten sowie auf
steigende Kosten für die Geldentschädigung der 14 Mitglieder des
Verfassungsgerichtshofs und für Mieten.
Für 2026 sind 20,99 Mio. Ꞓ und damit ein weiterer
Auszahlungsanstieg um 0,28 Mio. Ꞓ (+1,4 %) budgetiert. Auch 2026
tragen insbesondere Mieten und die Geldentschädigung der Mitglieder
mit einem weiteren Anstieg um 0,24 Mio. Ꞓ gegenüber 2025 maßgeblich
zum budgetierten Auszahlungsanstieg bei.
Laut Budgetbericht 2025 und 2026 verpflichtet sich der
Verfassungsgerichtshof, in den Jahren 2025 und 2026 mit jeweils 0,3
Mio. Ꞓ zur Budgetkonsolidierung beizutragen. Um dieses Volumen
sicherzustellen, wird im Bereich des Sachaufwandes – das heißt bei
Repräsentationsausgaben, Werkleistungen Dritter, Werkverträgen sowie
Druckwerken – reduziert. Ausgenommen sind die Geldentschädigungen der
Mitglieder, Miete, Energie- und Betriebskosten. Die Zahl der
Planstellen erhöht sich nicht und bleibt bei 110 Planstellen.
Verfassungsgerichtshof: 5.376 neue Verfahren im Vorjahr
Für das Geschäftsjahr 2024 wurden laut den Angaben in der Analyse
des parlamentarischen Budgetdienstes dem Verfassungsgerichtshof 5.376
neue Verfahren vorgelegt. In 71,1 % der Fälle handelte es sich um
Beschwerden im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts. Im Jahr 2024
wurden allein im Bereich des Asylrechts 3.572 neue Verfahren
registriert, hinzu kamen 423 Altverfahren, denen 3.554 erledigte
Verfahren gegenüberstanden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer in
Asylrechtsangelegenheiten lag bei 55 Tagen. Die durchschnittliche
Dauer verfassungsgerichtlicher Verfahren (ohne Asylrechtssachen)
betrug 128 Tage bzw. etwa vier Monate und befindet sich damit seit
2015 auf einem relativ stabilen Niveau.
Man werde mit dem vorgesehenen Budget das Auslangen finden,
antwortete Christoph Grabenwarter auf eine Nachfrage von Michael
Schilchegger (FPÖ). Der finanzielle Aufwand für den Anteil an Asyl-
und fremdenrechtlichen Verfahren, nach dem sich Gernot Darmann (FPÖ)
erkundigt hatte, könne nicht ganz einfach beantwortet werden, so
Grabenwarter. Dieser Bereich mache zwar rund 70 % der Verfahren aus,
doch diese Verfahren würden großteils in kleiner Besetzung erledigt.
Die Zahl von Verfahren zum Thema parlamentarische
Untersuchungsausschüsse sei hingegen viel kleiner, der Aufwand jedoch
um ein Vielfaches größer, so Grabenwarter.
Maria Neumann (ÖVP) fragte Christoph Grabenwarter, ob er mit
Problemen im Zusammenhang mit dem Aus für das Kunstforum rechne, das
im selben Gebäude wie der Verfassungsgerichtshof untergebracht ist.
Dieses Thema erfülle das Präsidium des Verfassungsgerichtshofs schon
längere Zeit mit geringer Freude, antwortete Grabenwarter. Er sei der
Meinung, dass das Gebäude eines Höchstgerichts im Eigentum der
Republik sein sollte, doch es sei anders gekommen. Gegenwärtig werde
ein neuer Mieter für das Erdgeschoß gesucht. Er hoffe, dass ein
Mieter gefunden werde, der dem Ansehen und der Würde eines
Höchstgerichts entspreche – ein Höchstgericht und die Nutzung im
Erdgeschoss sollte zusammenpassen, so Grabenwarter.
Muna Duzdar (SPÖ) erkundigte sich, ob es trotz des Spardrucks
möglich sei, längere Verfahrensdauern zu vermeiden. Die Absicht dazu
sei ganz klar da, antwortete Grabenwarter. Es werde jedoch auch davon
abhängen, ob es zu unvorhersehbaren Ereignissen komme.
Nikolaus Scherak (NEOS) fragte nach dem Arbeitsaufwand für den
Verfassungsgerichtshof hinsichtlich der Wissensvermittlung.
Grabenwarter antwortete, dass Demokratie- und Rechtsstaatbildung nie
früh genug beginnen können. Daher setze man auf die Stiftung Forum
Verfassung zur Wissensvermittlung.
Verwaltungsgerichtshof: „Größtmögliche Sparsamkeit“
Das Budget für den Verwaltungsgerichtshof steigt 2025 auf 27,6
Mio. Ꞓ an. Der Ausgabenzuwachs von 1,12 Mio. Ꞓ (+4,2 %) gegenüber dem
vorläufigen Erfolg 2024 resultiert laut der Analyse des
parlamentarischen Budgetdienstes hauptsächlich aus steigenden
Personalkosten. Einsparungen gibt es beim betrieblichen Sachaufwand (
-0,58 Mio. Ꞓ) insbesondere aufgrund des Wegfalls der Vergütungen an
die Burghauptmannschaft. Die verbleibenden Auszahlungen im
betrieblichen Sachaufwand steigen 2025 vor allem beim IT-Aufwand und
den Energiekosten.
Für 2026 ist ein Rückgang des Budgets auf 26,9 Mio. Ꞓ
veranschlagt. Die Auszahlungen für 2026 sind damit um 0,72 Mio. Ꞓ (-
2,6 %) geringer budgetiert als für 2025. Begründet wird dies mit der
Fertigstellung der Photovoltaikanlage und des Wegfalls der
Nachzahlungen aufgrund der Vordienstzeitenreform, heißt es in der
Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes. Die neue
Photovoltaikanlage soll etwa ein Drittel des Strombedarfes des
Verwaltungsgerichtshofs abdecken. Das Projekt ist derzeit in der
Fertigstellungsphase.
Laut Budgetbericht verpflichtet sich der Verwaltungsgerichtshof
in den Jahren 2025 mit 0,294 Mio. Ꞓ und 2026 mit 0,522 Mio. Ꞓ zur
Konsolidierung beizutragen. Dieses Volumen soll durch „größtmögliche
Sparsamkeit“ in der Justizverwaltung sowie durch Einsparung in der
Bibliothek und bei den Energiekosten nach Fertigstellung der
Photovoltaikanlage sichergestellt werden. Die Zahl von 202
Planstellen bleibt konstant.
Anstieg der Fälle für den Verwaltungsgerichtshof
Laut den im Rahmen der Wirkungsorientierung veröffentlichten
Erklärungen ist im Jahr 2024 die Zahl der neu angefallenen Verfahren
im Verwaltungsgerichtshof auf über 7.300 (gegenüber knapp 6.900 im
Jahr 2023) angestiegen. Den größten Anteil bildeten laut
Verwaltungsgerichtshof dabei Asylangelegenheiten, bei denen ein
starker Anstieg auf fast 3.000 neue Verfahren zu verzeichnen war. Der
Neuanfall von Verfahren betreffend COVID19-Maßnahmengesetz und
Epidemiegesetz ist 2024 weitestgehend zurückgegangen. Erledigt wurden
im Jahr 2024 mehr als 7.600 Verfahren (gegenüber 7.000 Verfahren im
Jahr 2023). Die durchschnittliche Erledigungsdauer der im Jahr 2024
beendeten Verfahren betrug wie im vorangegangenen Jahr weiterhin ca.
5,5 Monate.
Auch der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Rudolf Thienel
antwortete auf die Frage von Michael Schilchegger (FPÖ), ob die im
Budgetentwurf vorgesehenen Mittel ausreichen werden mit Zuversicht,
auch wenn die Situation angespannt sei. Rund 90 % des Budgets seien
Personalaufwendungen und in diesem Bereich gebe es keinen Spielraum
mehr. Die hohe Anzahl an Verfahren sei eine gewaltige
Herausforderung, Asylverfahren würden viele Ressourcen binden, doch
es sei davon auszugehen, dass diese Situation Ende 2026 besser werde.
Auf die Frage von Gernot Darmann (FPÖ) nach den Kosten für Asyl-
und fremdenrechtliche Verfahren antwortet Thienel, dass die Zahl der
Fälle sehr hoch sei, jedoch ein großer Anteil davon sehr rasch
erledigt werden könne. Für diesen Bereich würden 12 von 68
Richter:innen und 18 von 45 wissenschaftliche Mitarbeiter:innen
eingesetzt werden, so Thienel.
Wolfgang Gerstl (ÖVP) dankte Rudolf Thienel, der in diesem Jahr
in den Ruhestand wechseln wird, für sein langjähriges Wirken im
Verwaltungsgerichtshof und fragte ihn nach den aus seiner Sicht
wichtigsten Entwicklungen. Thienel sagte, dass die
Verwaltungsgerichtsreform 2012 ein unglaublicher Erfolg und
Meilenstein gewesen sei.
Selma Yildirim (SPÖ) erkundigte sich, ob die Einführung des
elektronischen Akts gelungen sei. Was die elektronische Aktenvorlage
betreffe, sei man bei der Umsetzung, sagte Thienel. Das Problem sei,
dass die Verwaltungsgerichte in den Bundesländern unterschiedliche
EDV-Systeme haben und Umstellungen mit hohen Kosten verbunden seien.
Dort wo es bereits genutzt werden könne, erspare man sich das Hin-
und Herschicken von Papierbergen per Post oder Fahrzeug. Was die
elektronische Aktenführung anbelange, funktioniere die elektronische
Zustellung seit Jahren bereits gut. Elektronische Genehmigungen
würden teilweise Beschleunigungen bringen, so Thienel. Bei
Senatsentscheidungen sei dies technisch jedoch wesentlich
schwieriger. Vorteile gebe es jedenfalls beim „Akten-Handling“ und
der Archivierung.
Agnes Sirkka Prammer (Grüne) fragte Rudolf Thienel nach Maßnahmen
hinsichtlich Nachhaltigkeit. Thienel verwies auf die
Photovoltaikanlage, die demnächst in Betrieb gehen werde und zur
Senkung der Stromkosten beitragen werde.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der
Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 ( 66 d.B. ). (Fortsetzung
Budgetausschuss) bea
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
