Wien (OTS) – „Ginge es darum, islamistische Anschläge zu verhindern
und
islamistischen Hasspredigern, deren Anhängern und radikalen
Moscheevereinen den Boden zu entziehen, gibt es genau eine wirksame,
effiziente und konsequente Maßnahme: ein Verbotsgesetz gegen den
politischen Islam! Das Ziel der geplanten Messenger-Überwachung ist
allerdings ein ganz anderes. Sie zielt nicht auf den Schutz der
Bürger vor radikalen Islamisten ab, insbesondere der ÖVP geht es nur
darum, regierungskritische Bürger bespitzeln zu können. SPÖ-
Staatssekretär Leichtfried erledigt für die ÖVP die ‚Drecksarbeit‘
und macht sich – wider besseres Wissen – zum Spielball der
Überwachungsfantasien von Stocker, Karner und Co. – und das alles für
einen Platz in der teuersten und schlechtesten Regierung aller
Zeiten“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot
Darmann zu dessen Aussagen im heutigen Ö1-Morgenjournal.
„Islamistisch, radikaler Islam oder Islamismus – nicht ein
einziges Mal kommt einer dieser Begriffe oder ein ähnlicher im
Gesetzesentwurf vor. Allein das ist entlarvend und beweist, dass es
sich bei der Behauptung, man wolle die Bürger vor islamistischem
Terror schützen, bloß um eine Schutzbehauptung, eine Beruhigungspille
oder schlicht und ergreifend Fake News handelt. Islamistische
Anschläge, wie jener in Villach, bei dem ein Jugendlicher brutal aus
dem Leben gerissen wurde, sind für Stocker, Karner, Babler,
Leichtfried, Meinl-Reisinger und Co. nur das Vehikel, um ihre
Bespitzelungsfantasien gegen die eigenen Bürger und den digitalen
Generalangriff auf deren Freiheitsrechte umzusetzen und deren private
Kommunikation unter Generalverdacht stellen zu können. Die Opfer
islamistischer Anschläge dafür zu missbrauchen, allein das ist ein
Skandal, eine Schande und letztklassig“, so Darmann, der daran
erinnerte, „dass es ÖVP-Innenminister waren und sind, die der ‚neuen
Völkerwanderung‘ Tür und Tor geöffnet haben und damit islamistischen
Gegengesellschaften, vor denen sie die Bürger eigentlich schützen
sollten, den Boden aufbereitet haben. Und in der Asylpolitik geht es
mit der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel ja weiter wie bisher – nur
noch schlechter.“
„Ginge es um den Kampf gegen Islamisten, gibt es ja keinen Grund,
das nicht klar zu benennen. Man spricht aber lieber von
‚verfassungsfeindlich‘. Was das heißen soll, wird dann wohl die DSN
und ihr ÖVP-Freund an der Spitze bestimmen. Wer als
‚verfassungsfeindlich‘ geframed wird, kann man sich auf Basis der
Erfahrungen der Vergangenheit allerdings jetzt schon ausmalen, als
Teilnehmer an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der
Regierung als Demokratiefeinde, Staatsgefährder, Rechtsextreme usw.
verunglimpft wurden: Jeder, der Kritik an der schwarz-rot-pinken
Verlierer-Ampel übt, kann so ins Fadenkreuz genommen werden“, so
Darmann abschließend.
