Wien (PK) – Der Budgetausschuss hat sich heute am Ende des ersten
Tages seiner
Beratungen über das Doppelbudget 2025 und 2026 mit den Stimmen von
ÖVP, SPÖ und NEOS für die Sicherstellung der Finanzierung des ÖBB-
Rahmenplans 2025 bis 2030 ausgesprochen. Für diese Investitionen
leistet der Bund Zuschüsse, die auf 30 bzw. 50 Jahre beim Brenner-
Basistunnel umgelegt werden (Annuitätenzahlungen). Daher führen die
Investitionen bis 2030 zu Vorbelastungen im Bundeshaushalt bis zum
Jahr 2079. Insgesamt sind dafür bis zu 62,2 Mrd. Ꞓ vorgesehen ( 88
d.B. ). Mit dem heutigen Beschluss schaffe man den
haushaltsrechtlichen Unterbau zur Umsetzung des Rahmenplans, zeigte
sich Verkehrsminister Peter Hanke im Ausschuss erfreut.
Weiters auf der Tagesordnung stand der Bericht des
Finanzministers zur Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis
inklusive April 2025 (22/BA), der ohne die Stimmen der FPÖ mit
breiter Mehrheit zur Kenntnis genommen wurde. Laut diesem belief sich
das Defizit des Bundes bis Ende April 2025 auf 12,4 Mrd. Ꞓ und lag
damit auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Zudem diskutierten die
Abgeordneten den an die EU übermittelten Bericht zum
Fiskalstrukturplan, den Fortschrittsbericht und die Übersicht über
die österreichische Haushaltsplanung 2025 und 2026 ( III-172 d.B. ).
Diese wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen mehrheitlich
zur Kenntnis genommen.
Drei weitere Berichte wurden einstimmig an den Budget-
Unterausschuss zur weiteren Behandlung verwiesen. Das betrifft die
Berichte über die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA) für das
Jahr 2024 (21/BA) und über die Ergebnisse des Beteiligungs- und
Finanzcontrollings zum Stichtag 31. März 2025 (24/BA) sowie den
Beteiligungsbericht 2025 und 2026 (23/BA).
ÖBB-Finanzierung soll sichergestellt werden – Vorbelastungen für
Rahmenplan 2025 bis 2030
Ziel eines von Verkehrsminister Peter Hanke vorgelegten
Gesetzesvorschlags ist die Schaffung einer haushaltsrechtlichen
Grundlage zur finanziellen Absicherung der Zahlung von Annuitäten,
die auf Basis des ÖBB-Rahmenplans 2025 bis 2030 entstehen. Der
Rahmenplan ist das Finanzierungsinstrument des Bundes für das
Bahnnetz. Damit soll die Umsetzung des Zielnetzes weiter
vorangetrieben und der Ausbau der europäischen TEN-Schienenachsen
weiterverfolgt werden. Konkret sind Vorbelastungen in Höhe von 54,24
Mrd. Ꞓ für die Finanzjahre 2026 bis 2030 geplant. Gleichzeitig soll
das Gesetz den Betrieb und die Instandhaltung der ÖBB sicherstellen.
Hierfür sind weitere Vorbelastungen von 7,96 Mrd. Ꞓ vorgesehen.
Daraus ergibt sich eine Summe von 62,2 Mrd. Ꞓ.
Verkehrsminister Peter Hanke bezeichnete den heutigen Beschluss
als haushaltsrechtlichen Unterbau zur Umsetzung des Rahmenplans. Die
Zuschusszahlungen würden sich über 30, beim Brenner-Basis-Tunnel
sogar über 50 Jahre ziehen. Was die von Lukas Hammer (Grüne)
vorgebrachte Kritik an den aufgrund der Budgetlage vorgenommenen
Kürzungen beim Rahmenplan betrifft – konkret sprach Hammer von den
angedachten Einstellungen von Regionalbahnen – sprach der
Verkehrsminister davon, dass auch sein Ressort einen Beitrag zur
Budgetsanierung zu leisten habe. Es gehe um wirtschaftliche sinnvolle
Optimierungen, wo auch das Einsetzen von Bussen eine Option sein
würde. Noch diese Woche werde es dazu erste Gespräche zwischen den
ÖBB und den Bundesländern geben.
Dem schloss sich Andreas Ottenschläger (ÖVP) an. Manchmal sei ein
voller Bus ökonomisch und ökologisch sinnvoller als eine leere Bahn.
Der ÖBB-Rahmenplan sei trotz budgetärer Herausforderungen eine
„solide Basis“ für den weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur, so der
ÖVP-Mandatar.
Gegenüber Barbara Teiber (SPÖ) hielt der Verkehrsminister fest,
dass man mit dem heutigen Beschluss auch eine Vorausvalorisierung für
Preissteigerungen vorgenommen habe. Die SPÖ-Abgeordnete hatte
gefragt, ob künftige Preisanstiege bei Investitionsprojekten
einkalkuliert worden seien. Zur von Teiber angesprochenen
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Ballungsräumen betonte der
Ressortchef, dass dies ein Schwerpunkt im Rahmenplan sei. Hanke
nannte dabei unter anderem den viergleisigen Ausbau der Strecke
Meidling-Mödling oder die Regionalstadtbahn in Linz.
Budgetvollzug: Defizit belief sich bis Ende April 2025 auf 12,4
Mrd. Ꞓ
Das Defizit des Bundes belief sich Ende April 2025 auf 12,4 Mrd.
Ꞓ und lag damit auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums, informiert der
vom Finanzminister vorgelegte Bericht zur Entwicklung des
Bundeshaushalts von Jänner bis inklusive April 2025. Die Auszahlungen
betrugen 39,5 Mrd. Ꞓ und überstiegen damit um 0,9 Mrd. Ꞓ bzw. 2,4 %
die Werte im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dieser Anstieg wird
unter anderem auf konjunkturelle Gründe, auf höhere Auszahlungen für
Pensionen, für das Bundes- und Landeslehrpersonal, für den
Zinsendienst, für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und für
die Gemeinden sowie etwa auf die Valorisierung der Familienleistungen
zurückgeführt. Demgegenüber stehen Minderauszahlungen für den Umgang
mit der COVID-19- und der Energiekrise. Die Einzahlungen betrugen
laut dem Bericht von Jänner bis April 2025 27 Mrd. Ꞓ und lagen damit
um 1 Mrd. Ꞓ bzw. 3,7 % über dem Vergleichszeitraum 2024. Gegenüber
2024 gab es vor allem höhere Einzahlungen bei den öffentlichen
Abgaben, bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen sowie bei den
Beiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds.
Für den Gesamtstaat prognostiziert das Finanzressort 2025 ein
Maastricht-Defizit von 4,5 % und eine Schuldenquote von 84,7 % des
BIP. Die Sanierungsmaßnahmen der Bundesregierung würden sich erst im
weiteren Jahresverlauf vollends im Vollzug zeigen und die negative
Dynamik der Staatsfinanzen trotz des angespannten wirtschaftlichen
Umfelds umkehren, heißt es im Bericht.
Man wolle dem Hohen Haus laufend über die Budgetentwicklung
berichten, die in dem Bericht analysierten ersten vier Monate des
Jahres 2025 seien aber durch das beschlossene Budgetprovisorium wenig
aussagekräftig, betonte Finanzminister Markus Marterbauer. Dies würde
sich mit der Vorlage des nächsten Berichts im September ändern.
Fiskalstrukturplan, Fortschrittsbericht und Übersicht über die
österreichische Haushaltsplanung 2025 und 2026
Mit drei vom Finanzministerium jährlich an die EU-Kommission
übermittelten Berichten soll die gesamtwirtschaftliche Entwicklung,
die Budgetplanung und die Umsetzung von Reformen in Österreich
überprüft werden. Dabei gibt die österreichische Haushaltsplanung
2025 und 2026 eine Übersicht über die Budgets 2025 und 2026
einschließlich der wirtschaftlichen Entwicklung und geplanten
Sanierung. Im Fortschrittsbericht werden die budgetären und
makroökonomischen Ergebnisse 2023 und 2024, die aktuelle
gesamtwirtschaftliche Prognose und Budgetplanung 2025 sowie die
Umsetzung der Reformen und Investitionen im Rahmen des Europäischen
Semesters dargestellt. Der Fiskalstrukturplan thematisiert die
haushaltspolitischen Verpflichtungen gemäß den neuen EU-Regeln ( III-
172 d.B. ).
Neu ist, dass in den Dokumenten das Nettoausgabenwachstum
dargestellt wird. Die Übersicht über die Haushaltsplanung 2025 und
2026 zeigt, dass das Nettoausgabenwachstum in diesen Jahren den
Vorgaben des Nettoausgabenpfades, wie im Österreichischen
Fiskalstrukturplan 2025 bis 2029 dargestellt, entspricht.
Jakob Schwarz (Grüne) begrüßte zwar die von der Bundesregierung
angestrebte Verlängerung des budgetären Konsolidierungszeitraumes von
vier auf sieben Jahre, vermisste aber den Bereich Klimaschutz in den
von Österreich an die EU gemeldeten 14 Maßnahmen des Reform- und
Investitionspakts. Diese Maßnahmen würden die Schwerpunkte der
Bundesregierung widerspiegeln, entgegnete Finanzminister Markus
Marterbauer. Er sei zuversichtlich, dass dieser Strukturreformplan
auch in Brüssel anerkannt werde.
Die europäischen Budgetziele würden sich auf den Gesamtstaat
beziehen, weshalb auch Reformen der Bundesländer, Gemeinden und
Sozialversicherungen wichtig seien, hielt Marterbauer in Richtung
Gerhard Kaniak (FPÖ) fest. Die Sozialversicherung habe zum
Defizitabbau bereits konkrete Reformpläne vorgelegt. Zwar könne man
den Bundesländern und Gemeinden keine konkreten Reformmaßnahmen
vorschreiben, mit dem bis Jahresende geplanten innerösterreichischen
Stabilitätspakt wolle man aber bestimmte Budgetkennzahlen
vereinbaren, so der Finanzminister zu FPÖ-Mandatar Alexander
Petschnig.
Karin Doppelbauer (NEOS) sprach sich für weitere steuerliche
Maßnahmen für den österreichischen Wirtschaftsstandort aus. Man tue
bereits einiges in diesem Bereich, wobei die geplante
Industriestrategie ein wesentliches Element sei, sagte Marterbauer.
Was die Senkung der Lohnnebenkosten betrifft, sei diese auch im
Regierungsübereinkommen festgehalten, jedoch nur bei einer
entsprechenden Gegenfinanzierung möglich.
Weitere Berichte: Wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2024,
Beteiligungs- und Finanzcontrolling, Beteiligungen des Bundes
Auf der Tagesordnung standen zudem drei weitere Berichte, die
alle ohne Debatte an den Budget-Unterausschuss verwiesen wurden.
Darunter befindet sich der Bericht von Staatssekretär Alexander Pröll
über die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA) für das Jahr
2024 (21/BA). Konkret werden in dem Bericht insgesamt 73 wesentliche
Vorhaben des Bundes analysiert. Darin wird gezeigt, wie diese
Maßnahmen implementiert wurden, und wie die öffentliche Hand künftig
wirksamer, resilienter und innovativer agieren kann. Bei der
überwiegenden Mehrheit der Vorhaben (70 %) wurden die anvisierten
Wirkungen zur Gänze oder überplanmäßig erreicht. Weitere 16 Vorhaben
erreichten ihre intendierten Wirkungen überwiegend. Sechs Vorhaben
fallen in die Kategorie „teilweise erreicht“, keines in die Kategorie
„nicht erreicht“, wie aus dem Bericht hervorgeht.
Der Beteiligungsbericht 2025 und 2026 informiert über den
aktuellen Stand der direkten und mehrheitlichen Beteiligungen des
Bundes an 101 Gesellschaften. Darunter fallen etwa die Universitäten,
die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) oder das Arbeitsmarktservice
(AMS), berichtet das Finanzministerium (23/BA). Im Jahr 2023
erwirtschafteten die Beteiligungen Umsatzerlöse und sonstige
betriebliche Erträge von 30,5 Mrd. Ꞓ. Die Beteiligungen beschäftigten
123.528 Mitarbeiter:innen (Vollzeitäquivalente) und weisen eine
Bilanzsumme von 347,8 Mrd. Ꞓ aus. Die Auszahlungen an Beteiligungen
sollen 2025 um 73,6 Mio. Ꞓ auf 13,697 Mrd. Ꞓ und 2026 um 319,0 Mio. Ꞓ
auf 14,016 Mrd. Ꞓ steigen.
Was den Bericht über die Quartalsergebnisse des
Beteiligungscontrollings betrifft, zeigt sich bei den Eigenmitteln
sowie den Umsatzerlösen und sonstigen betrieblichen Erträgen
insgesamt ein grundsätzlich positives Bild, berichtet der
Finanzminister über das erste Quartal 2025 (24/BA). Es wird jedoch
auch festgehalten, dass das Ergebnis vor Steuern und der Cash Flow
aus dem Ergebnis rückläufig sind. Der Risikowert sei gesunken, und es
bestehe eine deutliche Überdeckung durch die Eigenmittel. Der
vorgelegte Bericht enthält eine zusammenfassende Darstellung der
wesentlichen Kennzahlen über alle berichtspflichtigen Unternehmen des
Bundes. (Fortsetzung Budgetausschuss) med
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
