Wien (PK) – K.O.-Tropfen werden heimlich Getränken beigemischt, um
vor allem
Frauen wehrlos zu machen, sie zu berauben oder zu vergewaltigen. Der
Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats sprach sich heute auf
Basis eines Antrags von ÖVP, SPÖ und NEOS einstimmig für umfassende
Informationsoffensiven zum Schutz vor K.O.-Tropfen aus.
Der leichte Zugang zu Schusswaffen in Österreich mache Angriffe,
insbesondere gegen Frauen, um ein Vielfaches tödlicher – es brauche
daher eine Reform des Waffengesetzes, forderten die Grünen mit einem
Entschließungsantrag, der mit den Stimmen der Koalitionsparteien
vertagt wurde.
Auch der Bericht von Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner über
die EU-Vorhaben im Jahr 2025 in ihren drei Zuständigkeitsbereichen –
Frauen, Wissenschaft und Forschung – bot heute im
Gleichbehandlungsausschuss Grundlage für eine Debatte.
Gewaltschutz: Info-Offensiven zum Schutz vor K.O.-Tropfen
Einstimmig angenommen wurde ein von ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam
eingebrachter Entschließungsantrag für „umfassende
Informationsoffensiven“ zum Schutz vor K.O.-Tropfen ( 279/A(E) ).
K.O.-Tropfen seien zwar gesetzlich verboten, der Handel im Internet
floriere aber und Gewalt im Zusammenhang mit K.O.-Tropfen nehme zu.
Die Info-Offensiven sollen vor allem Mädchen und Frauen
sensibilisieren und über das Thema aufklären und im Rahmen des
„Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und
Mädchen“ initiiert werden.
Die Grünen setzten sich im Ausschuss für eine breitere Offensive
ein, die nicht nur Mädchen und Frauen im Fokus habe, sondern unter
anderem auch Schulungen und Sensibilisierungsangebote für Burschen,
Männer, Lokal-, Event- und Gastronomiepersonal sowie
Polizeibeamt:innen umfasse und auf den flächendeckenden Ausbau von
Gewaltambulanzen abzielt. Meri Disosik (Grüne) brachte dazu im
Ausschuss einen eigenen Entschließungsantrag ein, der mit den Stimmen
ihrer Fraktion in der Minderheit blieb.
Sabine Schatz (SPÖ) unterstrich den Handlungsbedarf beim Thema
K.O.-Tropfen, da die Anzeigen diesbezüglicher Fälle zunehmen und es
auch „bei kleineren Feuerwehrfesten“ zu derartigen Vorfällen kommen
würde.
Henrike Brandstötter (NEOS) meinte, dass der von den Grünen
eingebrachte Antrag ein sehr breites Bild umfasse und nicht nur
Sofortmaßnahmen enthalte. Die von den Regierungsparteien
vorgeschlagenen Info-Offensiven würden vor allem auf Mädchen und
Frauen abzielen, da diese in der Regel die Opfer seien, die über
lange Zeit an den Folgen nach Übergriffen nach der Verabreichung von
K.O.-Tropfen zu leiden hätten.
Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) bezeichnete K.O.-Tropfen als
verheerend. Sie verwies darauf, dass bereits jetzt „viel gemacht“
werde und die Sensibilisierung auf vielen Ebenen – auch in der
Gastronomie – stattfinde. Die steigende Zahl der Anzeigen sei
alarmierend, da diese belege, dass es immer häufiger zu Vorfällen
komme. Jedoch sei die Zunahme an angezeigten Fällen auch positiv zu
sehen, da immer mehr Opfer diesbezüglich auch tatsächlich Anzeige
erstatten würden.
Es ärgere sie, dass mit den Info-Offensiven gewartet werde, bis
der „Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen“ fertig sei, sagte
Rosa Ecker (FPÖ). Ihre Fraktion unterstütze den Antrag, doch dieser
wäre gar nicht notwendig. Man könnte auch gleich jetzt „einfach tun“
und die Kampagne starten, meinte Ecker.
Die Auftaktveranstaltung zum „Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt
an Frauen“ habe erst am 20. Mai stattgefunden und dieser solle
bereits Ende des Jahres vorliegen. Dies sei eine extrem rasche
Umsetzung, entgegnete Verena Nussbaum (SPÖ).
Eine Info-Kampagne sei nicht gleich Sensibilisierung und „ein
Folder nicht tiefgreifend genug“, meinte Katayun Pracher-Hilander (
FPÖ). Aus ihrer Sicht wäre es effizienter und budgetschonender, in
Schulen anzusetzen.
Dazu sagte Henrike Brandstötter (NEOS), dass eine Kampagne „kein
Flyer“ sei. Zudem sei die Schule nicht der Ort, wo man alles
hinschiebe, wofür man kein Geld ausgeben möchte.
Auch Frauenministerin Eva-Maria Holzleiter betonte, dass es nicht
darum gehe, „ein Plakat aufzuhängen“. Es soll umfassend auf das Thema
aufmerksam gemacht werden.
Frauenmorde: Grüne für Reform des Waffengesetzes
Um Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen, fordern die Grünen
eine Reform des Waffengesetzes. Der leichte Zugang zu Schusswaffen in
Österreich mache Angriffe insbesondere gegen Frauen um ein Vielfaches
tödlicher. So soll laut den Grünen etwa die waffenrechtliche
Verlässlichkeitsprüfung verschärft, der Privatwaffenverkauf besser
überprüft und ein dauerhaftes Waffenverbot für Gefährder nach
Verhängung eines Annäherungs- und Betretungsverbots eingeführt
werden. Zudem solle es präzise Vorgaben zur sicheren Verwahrung von
Waffen, anonyme Rückgabemöglichkeiten für illegale Waffen und eine
Datenerhebung durch das Innenministerium zur Überprüfung der
Maßnahmen geben ( 303/A(E) ).
Meri Disoski (Grüne) ging darauf ein, dass fast jeder zweite
Gewalttäter gegen Frauen eine psychische Erkrankung habe. Psychische
Gesundheit könne sich im Laufe des Lebens ändern. Daher sei eine
einmalige psychologische Prüfung bei der Ausstellung der
Waffenbesitzkarte im Sinne einer wirksamen Gewaltprävention schlicht
nicht ausreichend.
Dieser Antrag sei wichtig und es gebe diesbezüglich sehr viel zu
tun, daher werde das Thema im „Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an
Frauen“ berücksichtigt. Die Reform des Waffengesetzes falle zudem
nicht in den Zuständigkeitsbereich der Frauenministerin, sagte
Henrike Brandstötter (NEOS) und stellte den Antrag auf Vertagung.
Legaler Waffenbesitz solle nicht weiter kriminalisiert werden,
meinte Markus Leinfellner (FPÖ). Die Zahl der Waffenbesitzer:innen
hätte in den vergangenen zehn Jahren deshalb zugenommen, weil sich
die Menschen seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 schützen wollten,
so Leinfellner. Er sprach sich gegen eine psychologische Prüfung für
Waffenbesitzer:innen alle fünf Jahre aus, da diese die
Waffenbesitzer:innen finanziell belasten würde und zu einer
Mehrbelastung für die Psycholog:innen führen würde. Beim illegalen
Waffenbesitz müsse jedoch etwas getan werden, sagte Leinfellner. Es
sei unbekannt, wie viele illegale Waffen es in Österreich gebe. Es
brauche ein absolutes Waffenverbot für Drittstaatsangehörige, so
Leinfellner.
Henrike Brandstötter (NEOS) bezeichnete die Aussagen Leinfellners
als „hanebüchen“, denn diese seien eine Verhöhnung jedes
Schusswaffenopfers.
Holzleitner: Frage nach „Fitness“ im Bereich KI schwebt über
allem
Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner hat einen Bericht über die
EU-Vorhaben im Jahr 2025 in den Bereichen Frauen, Wissenschaft und
Forschung vorgelegt ( III-146 d.B. ). Dieser wurde mit den Stimmen
von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Laut Bericht begrüßt Österreich die Initiative für einen Fahrplan
für die Frauenrechte. Die Zurückziehung eines Richtlinienvorschlags
für einen erweiterten Diskriminierungsschutz hingegen bedauert
Österreich. Im Hochschulbereich positiv bewertet wird ein
europäisches Hochschulabschluss-Siegel sowie ein EU-weites
Qualitätssicherungs- und Anerkennungssystem in der Hochschulbildung.
Im Forschungsbereich plant Österreich, sich an Europäischen
Partnerschaften zu beteiligen. Zur Umsetzung der Agenda des
Europäischen Forschungsraums (ERF) will die Regierung im November
einen Nationalen Aktionsplan vorstellen.
Über all diesen Themen schwebe die Frage nach der „Fitness“ im
Bereich künstlicher Intelligenz (KI), sagte Bundesministerin
Holzleitner. Es gebe großen Handlungsbedarf in allen Themenfeldern –
beispielsweise Stichwort „Deep Fake Porn“ im Bereich des
Frauenschutzes oder die Frage nach sicherer Infrastruktur im Bereich
der Forschung, so die Ministerin.
Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte, dass laut Gleichstellungsindex in
Österreich kaum Fortschritte erzielt werden. Sie fragte, warum
jährliche EU-Vorhabensberichte notwendig seien, wenn keine
Zielerreichung definiert werde. Andrea Michaela Schartel (FPÖ) machte
im Zusammenhang mit dem Thema Lohntransparenz darauf aufmerksam, dass
Frauen meist schlechter eingestuft werden als Männer. Der Blick auf
die Gehälter alleine werde daher keine wesentlichen Verbesserungen
bringen, es müssten auch die Einstufungen kontrolliert werden, so
Schartel.
Margreth Falkner (ÖVP), Mario Lindner (SPÖ), Henrike Brandstötter
(NEOS), David Stögmüller (Grüne) und Meri Disoski (Grüne)
thematisierten die Zurückziehung des Richtlinienvorschlags für einen
erweiterten Diskriminierungsschutz. Sie wollten wissen, wie
Österreich das Thema weiter vorantreiben wolle.
Gudrun Kugler (ÖVP) ging auf den Brain-Drain innerhalb Europas
ein und sprach das Thema KI an. Sie fragte, ob die Ausbildung im KI-
Bereich gut genug sei – und ob ausreichend auf jene Fähigkeiten
eingegangen werde, die man für Jobs in zehn Jahren benötigen werde.
Sabine Schatz (SPÖ) fragte nach der Durchsetzung der Richtlinie
zur Entgelttransparenz. Petra Oberrauner (SPÖ) thematisierte die
Einschnitten in den USA bei der Forschung und die Konsequenzen für
Europa. Roland Baumann (SPÖ) ging auf das Programm Erasmus+ ein.
Österreich liege bei den Kinderbetreuungsplätzen im Mittelfeld,
kritisierte Henrike Brandstötter (NEOS) und wollte wissen, was getan
werde, um diese Situation zu verbessern. Johannes Gasser (NEOS) ging
auf die Bedeutung der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit
und auf bürokratische Hürden beim Zugriff auf Fördertöpfe ein.
Meri Disoski (Grüne) machte darauf aufmerksam, dass der
Frauenanteil im Nationalrat nach der letzten Wahl gesunken sei. Trist
sehe es beim Frauenanteil auch in den Landtagen aus, so Disoski und
sprach von der Idee, dass Parteien mit geringem Frauenanteil weniger
Parteienförderung erhalten sollten.
Den Ärger darüber, dass Österreich im Gleichbehandlungsindex im
Punktelevel zu den Top-Ländern bisher nicht aufschließen konnte,
könne sie verstehen, sagte Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner.
Österreich sei insbesondere in zwei Bereichen nicht gut: Einerseits
beim Gewaltschutz und anderseits beim Thema Macht – das heißt, wenn
es darum gehe, Frauen an den Entscheidungshebeln gleichberechtigt
teilhaben zu lassen. Holzleitner zeigte sich überzeugt, dass Quoten
wirken können, auch Lohntransparenz könne ein wirksames Instrument
sein, um die Lohnschere zu schließen, so die Ministerin. Bei den
Einkommensberichten würde es derzeit noch bei der Lesbarkeit hapern.
Auch der Blick auf die Einstufungen sei ein wesentlicher Punkt. Der
Fokus müsse auf den „echten Qualifikationen“ liegen. Bei bewusster
Unterbezahlung gebe es Sanktionsmöglichkeiten, betonte Holzleitner.
Hinsichtlich der Zurückziehung des Richtlinienvorschlags für
einen erweiterten Diskriminierungsschutz sagte Holzleitner, dass sich
Österreich weiterhin für das „Levelling-up“ einsetzen und dieses
vorantreiben werde.
Beim Thema Kinderbetreuung verweis Holzleitner auf das geplante
zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Dies sei ein „Meilenstein“,
natürlich müssten aber noch weitere Maßnahmen zur Verbesserung der
Kinderbetreuungssituation folgen, so Holzleitner.
Zur Frage nach dem Brain-Drain in Europa sagte Holzleitner, dass
es im europäischen Hochschulraum eine gewisse Mobilität brauche.
Diese dürfe jedoch nicht asymmetrisch sein, sondern müsse in alle
Richtungen gehen. Die Frage nach Zukunftsjobs im Zusammenhang mit KI
sei knifflig, da die Entwicklung sehr schnell und unvorhersehbar sei.
Daher müssten bei diesem Thema kluge Institutionen ins Boot geholt
werden, die sich mit Zukunftswahrscheinlichkeiten auseinandersetzen.
Ein interdisziplinärer Ansatz sei dabei extrem wichtig, so
Holzleitner. (Schluss Gleichbehandlungsausschuss) bea
