Wien (OTS) – Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Wappensaal des
Wiener
Rathauses haben Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und
Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) heute, Dienstag, das
neue Regierungsprogramm der beiden Parteien vorgestellt. Nach Wochen
intensiver Verhandlungen präsentierten die beiden Parteichefs ein 191
Seiten umfassendes Arbeitsprogramm, das unter dem neuen Titel
„Aufschwungskoalition“ den politischen Kurs der kommenden fünf Jahre
in Wien vorgeben soll.
Bürgermeister Ludwig erklärte, es sei nach der Wahl im April sein
Ziel gewesen, rasch eine stabile Stadtregierung zu bilden. Das sei
nach „intensiven und konstruktiven Verhandlungen“ mit dem bisherigen
Koalitionspartner auch gelungen. Ludwig zeigte sich erfreut über die
Einigung und lobte dabei erneut die gute Zusammenarbeit in der
vergangenen Regierungsperiode.
Zum vorliegenden Programm sagte der Stadtchef, dass dieses
gezielt auf die Herausforderungen der Zeit reagiere und dabei sowohl
auf wirtschaftliche Impulse als auch auf sozialen Zusammenhalt setze.
Vizebürgermeisterin Emmerling betonte, dass man trotz der
angespannten finanziellen Lage den Anspruch habe, Wien zukunftsfit zu
machen, sei es durch strukturelle Reformen, gezielte Investitionen
oder eine konsequente Haushaltsdisziplin.
Zwtl.: Weichen für die Zukunft stellen
Ziel der Koalition sei es unter anderem, so Bürgermeister Ludwig,
die Stadt als Wirtschaftsstandort zu stärken, insbesondere im Bereich
Digitalisierung und Technologie sowie durch eine „aktive
Arbeitsmarktpolitik“. Ludwig und Emmerling verwiesen in diesem
Zusammenhang auf geplante Investitionen in Künstliche Intelligenz.
Auch ein Ausbau des Life Science Centers und die Bewerbung für die
Errichtung eines riesigen Rechenzentrums, seien angedacht. Wien habe
sich zum „Wirtschaftsmotor Österreichs“ etabliert, sagte Ludwig,
diesen Status wolle man beibehalten. Wien werde sich zudem um die
Austragung des Eurovision Song Contest 2026 bemühen, kündigte Ludwig
an.
Auch der Klimaschutz nimmt eine große Rolle im vorgestellten
Programm ein: So bekräftigen Ludwig und Emmerling das Ziel, Wien bis
2040 klimaneutral zu machen. Maßnahmen wie der Ausbau von
Photovoltaik oder Geothermie sowie großflächige Entsiegelungen und
die Schaffung von rund 400.000 Quadratmeter neue Park- und
Grünflächen seien vorgesehen. Der Ausbau der städtischen Radwege
werde fortgesetzt: Hierbei nannte Emmerling die Ringstraße als ein
zentrales Projekt für mehr komfortable Radinfrastruktur. Dies solle
in Verbindung mit der verkehrsberuhigten Innenstadt geschehen.
Im Bereich Integration kündigten Ludwig und Emmerling an, dass
ein „Wiener Integrationskodex“ ausgearbeitet werde, der klare Regeln
und Werte für das Zusammenleben definiere. Kinder mit erhöhtem
Sprachförderbedarf sollen künftig verpflichtend 30 statt bisher 20
Stunden pro Woche den Kindergarten besuchen. Um dem Fachkräftemangel
im Bereich der Elementarpädagogik zu begegnen, wolle man den
Quereinstieg für Personen aus anderen Berufen erleichtern. Emmerling
hob dabei hervor, dass Deutsch als gemeinsame Sprache besonders
gefördert werden solle. Das gelte bereits im Kindergarten, deshalb
wolle die Regierung die Sprachförderung stark ausbauen. Ziel sei es,
die Zahl der außerordentlichen Schüler*innen deutlich zu reduzieren.
Emmerling kündigte zusätzlich Maßnahmen gegen Personalengpässe an,
unter anderem durch mehr Unterstützungspersonal und eine stärkere
Einbindung der Eltern. Ebenso solle der Betreuungsschlüssel in
Kindergärten weiter verbessert werden.
Beim Thema Gesundheit verwies Bürgermeister Ludwig auf die
aktuelle umfassende Modernisierung der Spitalsinfrastruktur sowie den
Ausbau von regionalen Gesundheitszentren. „Wir wollen den Menschen
die beste medizinische Versorgung bieten“, sagte Ludwig.
Zwtl.: Konstituierende Sitzung am 10. Juni
Die Koalition aus SPÖ und NEOS verfügt im künftigen Gemeinderat
über 53 von 100 Mandaten. Das neue Gremium werde kommende Woche am
10. Juni konstituiert, sagte Ludwig zum Abschluss. Beide
Koalitionspartner zeigten sich überzeugt, dass das vorliegende
Programm einen Aufschwung für Wien bringe. Nun gelte es, das
Vertrauen der Bevölkerung durch konkrete Umsetzung zu bestätigen, so
Ludwig und Emmerling. Um ein Kontrollinstrument zu haben, werde der
Regierungsmonitor mit einem Überblick über die in Umsetzung oder
bereits abgeschlossenen Projekte fortgesetzt. (Schluss) kri
