Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat die
heutigen Aussagen
von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz heute, Sonntag, scharf kritisiert:
„Jetzt haben wir schon Juni und die FPÖ hat ihr eigenes Versagen bei
der Regierungsbildung offensichtlich immer noch nicht verkraftet. Die
Bundesregierung arbeitet seit dem ersten Tag hart daran, Österreich
wieder auf Kurs zu bringen und die SPÖ hat dafür gesorgt, dass das –
nicht von ihr verschuldete – Budgetdefizit mit gerechten Beiträgen
von Banken und Energiekonzernen sozial ausgewogen saniert wird. Das
nennt man Verantwortungsbewusstsein, Herr Schnedlitz!“ Der SPÖ-
Bundesgeschäftsführer betont, dass es die FPÖ war, die die Erhöhung
der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionen in den
Regierungsverhandlungen paktiert und mit Kickls Unterschrift als
verbindliche Maßnahme nach Brüssel gemeldet hat. „Die SPÖ hat dafür
gesorgt, dass dieser Maßnahme die Giftzähne gezogen wurden: Die
Mehreinnahmen werden nicht dazu missbraucht, das Budgetloch zu
stopfen, sondern werden für eine bessere Gesundheitsversorgung – mehr
Angebote und kürzere Wartezeiten – verwendet. Und wir haben
Kompensationsmaßnahmen durchgesetzt, um ältere Menschen zu entlasten,
indem die Rezeptgebühren 2026 eingefroren werden und der
Rezeptgebührendeckel zu einem Arzneimittelkostendeckel umgewandelt
wird“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„Eins ist klar: Die FPÖ hatte Schlimmes mit den Pensionist*innen
in unserem Land vor – wie immer, wenn die FPÖ in der Regierung war.
Wir haben das verhindert“, erinnert Seltenheim daran, dass die SPÖ
auch eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von 65 auf
67 Jahre und weitere Pensionseinbußen wie eine geringere Aufwertung
im Pensionskonto verhindert hat. „Die SPÖ sorgt für die Pensionist*
innen. Der FPÖ fällt nichts Besseres ein, als dicke Krokodilstränen
über ihr eigenes Versagen und Unvermögen zu vergießen.“
Zudem habe SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer beim
Doppelbudget 2025/2026 das nahezu Unmögliche geschafft: „Trotz
Spardruck gibt es heuer und nächstes Jahr eine ganze Reihe von
Investitionen in Arbeitsmarkt und Standort, Gesundheit, Soziales und
Bildung. Es ist gut, dass die SPÖ in der Regierung ist und dass die
FPÖ an sich selbst und Kickls Machtrausch gescheitert ist. Mit der
SPÖ in der Regierung ist sichergestellt, dass Österreich wieder auf
Kurs kommt.“ (Schluss) bj
