Wien (OTS) – „Die SPÖ hat ganz bewusst versucht, das wahre Ausmaß des
Finanzdebakels rund um die Wiener Mindestsicherung vor der Wahl unter
den Teppich zu kehren. Jetzt ist es schwarz auf weiß: Das
Sozialbudget der Stadt ist aufgrund der Willkommenspolitik von SPÖ-
Bürgermeister Ludwig nicht mehr finanzierbar“, so der Wiener FPÖ-
Chef, Stadtrat Dominik Nepp, in Bezug auf einen Artikel der Kronen
Zeitung über einen Bericht des Finanzdirektors, der derzeit
interimistisch als Finanzstadtrat fungiert.
Alle Warnungen der FPÖ seien ignoriert worden: „Wir haben immer
wieder kritisiert, dass SPÖ-Bürgermeister Ludwig mit seiner unfairen
Politik pro Monat tausende Euro Mindestsicherung an Nicht-
Österreicher verschenkt, während die hart arbeitenden Wiener massiv
belastet werden. Beispielsweise erhalten subsidiär Schutzberechtigte
in Wien die volle Höhe der Mindestsicherung, während in anderen
Bundesländern lediglich die Grundversorgung ausbezahlt wird“, so
Nepp.
Der Wiener FPÖ-Obmann verlangt, dass Peter Hacker der neuen
Stadtregierung nicht mehr angehören darf. „Hacker ist einer der
Hauptverantwortlichen dieses Mindestsicherungsdesasters und hat auch
das Wiener Gesundheitssystem in den Abgrund geführt. Er kann daher in
der künftigen Stadtregierung keinen Platz mehr haben.“
Außerdem müsse die Auszahlung der Mindestsicherung an die
österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Nur so könne man
den drohenden Bankrott der Stadt noch verhindern. (Schluss)
