Wien (OTS) – Radikale Islamisten seien die „zweifellos gefährlichste“
Gruppierung
in Österreich. Das bestätigte heute ÖVP-Innenminister Gerhard Karner
im Rahmen der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für das Jahr
2024. Dass auf diese Erkenntnis, die keineswegs neu sei, von der
Verlierer-Ampel aber nicht entsprechend reagiert werde, sei grob
fahrlässig, betonte heute FPÖ-Heimatschutzsprecher und
Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Wie viele Anschläge und
Messerattentate muss es noch geben, bis ÖVP-Innenminister Karner
endlich reagiert und ins Handeln kommt? Wir feiern heuer nicht nur 80
Jahre Kriegsende, 70 Jahre Staatsvertrag und 30 Jahre EU-Beitritt.
Wir befinden uns 2025 auch zehn Jahre nach dem ‚Wir schaffen das!‘-
Ausspruch der früheren deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Mit diesem
Satz hat alles begonnen. Europa wurde überrannt von Asylforderern aus
dem arabischen Raum. Das Ergebnis dieser Entwicklung erleben wir
tagtäglich auf unseren Straßen. Die Österreicher sind nicht mehr
sicher – nirgendwo und zu keiner Zeit. Und dafür trägt die
Einheitspartei, angeführt von der ÖVP, die alleinige Verantwortung.
Der Verfassungsschutzbericht macht dieses eklatante Versagen der ÖVP
sichtbar.“
Die ÖVP wolle aber vielmehr den EU-Eliten gefallen, als
entschlossen für die Sicherheit der heimischen Bevölkerung zu
arbeiten. „Wir haben es in den Regierungsverhandlungen erlebt, in
denen die ÖVP jede echte Verschärfung mit Hinweis auf Brüssel
kategorisch abgelehnt hat. Mit ihrem bedingungslosen Ja zum Asyl- und
Migrationspakt zeigt die Volkspartei einmal mehr, dass ihr ein
effektiver Grenzschutz und eine Asylquote null keine Anliegen sind.
Nur die von uns Freiheitlichen und Herbert Kickl geforderte ‚Festung
Österreich‘ bedeutet einen glaubwürdigen und vor allem wirkungsvollen
Kurs im Asyl- und Migrationsbereich. Solange die ÖVP das nicht
einsieht, bleibt die Lage so angespannt wie jetzt. Placebo-Maßnahmen
wie das Aussetzen des Familiennachzugs können daran auch nichts
ändern“, so Schnedlitz.
