Wien (OTS) – Mit großem Entsetzen reagiert die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra
Steger auf ein heute in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ)
veröffentlichtes Interview von EU-Kommissar Magnus Brunner: „In ganz
Europa ist medial von einer angeblichen Asylverschärfung die Rede,
obwohl wir von einer echten Systemwende Lichtjahre entfernt sind.
Während tagtäglich hunderte illegale Einwanderer unkontrolliert nach
Europa strömen, wird nur jeder Fünfte jener, die einen
rechtskräftigen Abschiebebescheid erhalten, tatsächlich außer Landes
gebracht. Daran wird auch die von Brunner euphorisch bejubelte
Rückführungsrichtlinie nichts ändern. Denn die geplante Einführung
von Schnellverfahren wird nur auf einen Bruchteil der Migranten
angewandt – nämlich dort, wo die Anerkennungsrate unter zwanzig
Prozent liegt – und darüber hinaus bleibt abzuwarten, was mit den im
Schnellverfahren abgelehnten Migranten wirklich passiert. Die
Vergangenheit zeigt jedenfalls eindrucksvoll, dass die EU absolut
unfähig in der Durchführung von Abschiebungen ist.“
„Der ohnehin lückenhaften Rückführungsrichtlinie steht zusätzlich
eine ultra-exzessive und ideologisch aufgeladene Auslegung der
Menschenrechtskonvention durch europäische Gerichte im Weg – ein
Missstand, der für Brunner im Gegensatz zu seiner Partei und ÖVP-
Kanzler Stocker aber offenbar kein Problem darstellt. Damit offenbart
sich erneut die ganze Doppelmoral und Heuchelei der ÖVP-Showpolitik,
der es nicht um den Schutz Österreichs, sondern einzig um die
kurzfristige mediale Beruhigung innenpolitischer Stimmungslagen
geht“, kritisiert Steger weiter.
„Geradezu grotesk wirken außerdem Brunners Aussagen, wonach er
afrikanische Behörden von Brüssel aus kontrollieren bzw. überwachen
will. In neokolonialistischer Manier will er die Einhaltung
europäischen Standards in Afrika erzwingen und droht im Falle von
Nichteinhaltung sogar mit dem Aufkündigen bestehender
Migrationsabkommen. Da Brunner diese Abkommen als Ursache für den
Rückgang der Asylzahlen betrachtet, sagt er damit nichts anderes, als
dass ihm die Durchsetzung der Menschenrechte in Afrika wichtiger ist,
als die Sicherheit der europäischen Bevölkerung. Umso wichtiger ist
es, Brunner als Schutzpatron der Menschenrechte sowie der illegalen
Massenmigration schnellstens durch einen echten Remigrationskommissar
zu ersetzen“, so Steger weiter.
„Aber auch Brunners Angriffe auf die nationale Souveränität
Ungarns und die damit verbundenen finanziellen Erpressungsversuche
sind völlig inakzeptabel. Denn mit dem Asyl- und Migrationspakt
sollen tausende Migranten entgegen dem erklärten Willen der
ungarischen Bevölkerung zwangsweise umverteilt werden – und das
ausgerechnet in jenes Land, das seine Grenzen vorbildlich und
konsequent gegen illegale Massenzuwanderung schützt. Anstatt Ungarn
zu maßregeln, sollte sich Brunner ebenso wie ÖVP-Kanzler Stocker ein
Beispiel an der restriktiven Migrationspolitik von Viktor Orbán
nehmen und die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts umgehend
aussetzen“, fordert die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger.
