Linz (OTS) – Der Pfizer-Skandal rund um Ursula von der Leyen hätte
diese Woche im
Europäischen Parlament endlich aufgearbeitet werden können – doch
politische Eitelkeit und ideologische Grabenkämpfe verhinderten jede
Form der Aufklärung. Drei inhaltlich gleichgerichtete Anträge von
drei unterschiedlichen Fraktionen – Patrioten, Linke und Renew –
wurdenaus parteitaktischen Gründen gegenseitig blockiert. Ein
Armutszeugnis für das Europäische Parlament – und ein Schlag ins
Gesicht für alle Bürger, die Transparenz und politische Verantwortung
erwarten.
„Das ist politischer Kindergarten auf Kosten der Bürger“,
kritisiert LAbg. Joachim Aigner. „Da bringen drei Fraktionen de facto
denselben Antrag ein – nämlich eine Aussprache über das Urteil gegen
Ursula von der Leyen und den Umgang mit dem Pfizer-Gate – und alle
stimmen gegeneinander. Nur weil es nicht ihr Antrag war. So wird
Politik zur Farce.“
Die drei Anträge im Überblick:
–
PfE (Patrioten): Erklärung der Kommission zum EuGH-Urteil und
beschleunigte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Transparenz und Rechenschaftspflicht. Dafür stimmten 132 Abgeordnete,
darunter auch die PfE-Fraktion selbst. Die Fraktionen The Left (
GUE/NGL) und Renew lehnten diesen Antrag jedoch geschlossen ab –
trotz inhaltlicher Nähe zu ihren eigenen Vorstößen.
–
The Left (GUE/NGL): Erklärung der Kommission und Einrichtung
eines Ethikgremiums zur Bewertung des Verhaltens im Zusammenhang mit
dem Pfizer-Gate. 102 Abgeordnete stimmten dafür – die Fraktion PfE (
inkl. der Abgeordneten der FPÖ) jedoch dagegen.
–
Renew Europe (Liberale/NEOS): Erklärung der Kommission und
Umsetzung eines europäischen Ethikgremiums zur Stärkung der
Transparenz nach dem Urteil. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt; eine
namentliche Abstimmung ist nicht öffentlich dokumentiert.
Fazit: Die Anträge hatten ein gemeinsames Ziel – Transparenz,
Kontrolle und Aufklärung –, doch sie scheiterten an der politischen
Selbstblockade: Rechte stimmten nicht für linke Anträge und
umgekehrt. Die Fraktionen stellten ihr eigenes Lagerdenken über das
gemeinsame Anliegen – zum Schaden der Bürger.
Alle drei Anträge wurden abgelehnt. Nicht wegen ihrer Inhalte –
sondern weil man sich gegenseitig keine Zustimmung gönnte.
Im Zentrum des Skandals steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen. Sie verweigert bis heute die vollständige Offenlegung
der Hintergründe und Details der milliardenschweren Impfstoffverträge
mit Pfizer – ebenso wie ihre persönliche Kommunikation mit Pfizer-
Chef Bourla. Trotz wiederholter Kritik durch den Europäischen
Rechnungshof und eines zweiten Urteils des Europäischen Gerichtshofs
zur fehlenden Transparenz der Kommission bringt all das keine
Transparenz – stattdessen herrscht betretenes Schweigen aus Brüssel.
„Von der Leyen handelt wie eine Alleinherrscherin“, so Aigner.
„Sie umgeht die parlamentarische Kontrolle, verweigert Auskunft, und
niemand hält sie auf. Wenn das Parlament noch nicht einmal die Kraft
hat, eine Debatte über dieses Verhalten zu führen, dann braucht es
dringend politischen Neustart in Europa.“
Besonders beschämend: Auch die Abgeordneten der FPÖ, als Teil der
PfE-Fraktion, stimmten gegen den Antrag der LINKEN – genauso wie The
Left zuvor gegen den Antrag der PfE. Der inhaltlich verwandte Antrag
der Renew-Fraktion fand ebenso nicht die erforderliche Mehrheit.
Damit wurde aus parteitaktischem Kalkül ein gemeinsames Anliegen
geopfert. „Wer sich ernsthaft für Aufklärung interessiert, darf sich
nicht hinter ideologischen Mauern verstecken. Es zählt nicht, von wem
ein Antrag kommt, sondern was drinsteht. Alles andere ist
parteipolitischer Kindergarten.“
Aigner weiter: „Die FPÖ erweckt gerne den Anschein, für
Aufarbeitung und Transparenz zu stehen – aber wenn es darauf ankommt,
versagt sie. Wer gegen Aufklärungsanträge stimmt, nur weil sie von
politischen Gegnern kommen, stellt Parteiinteressen über das Wohl der
Bürger. Das ist kein Widerstand, das ist Scheinopposition.“
Die MFG fordert eine lückenlose Aufklärung, Offenlegung aller
Verträge und politische Konsequenzen für von der Leyen – ebenso wie
wirksame Vorkehrungen, damit solche intransparenten Alleingänge
künftig ausgeschlossen sind. Genau aus diesem Grund hat die MFG mit
dem außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss (APCU) ein
unabhängiges Aufklärungsformat gestartet, das politische
Verantwortungslosigkeit und institutionelles Versagen umfassend
dokumentiert und aufarbeitet. „Wer Milliarden Steuergeld hinter
verschlossenen Türen vergibt und parlamentarische Kontrolle
aushebelt, muss zur Verantwortung gezogen werden – alles andere
verspielt die letzten Reste demokratischer Glaubwürdigkeit“, so
Aigner abschließend.
