Wien (OTS) – „Österreich darf nicht schweigen, wenn das humanitäre
Völkerrecht in
Gaza verletzt wird – auch nicht gegenüber Israel“, betont Meri
Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen. Im
heutigen Nationalrat haben die Grünen daher einen Antrag eingebracht,
der die Bundesregierung dazu auffordert, auf EU-Ebene konsequenter zu
handeln: etwa durch das Aussetzen des EU-Israel-
Assoziierungsabkommens, ein temporäres Waffenembargo sowie
diplomatische Maßnahmen wie die Einbestellung von Botschafter:innen.
„Das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 ist aufs Schärfste zu
verurteilen, und die Geiseln müssen umgehend freigelassen werden.
Gleichzeitig darf die israelische Regierung nicht weiter ganze
Lebensgrundlagen in Gaza zerstören“, so Disoski. Seit der Blockade im
März verschärfe sich die humanitäre Lage dramatisch, jüngste
Bodenoffensiven verschärfen die Situation weiter.
„Wer humanitäre Hilfe systematisch verhindert, nimmt eine Katastrophe
billigend in Kauf. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln
und Israel zur Einhaltung des Völkerrechts und zur Rückkehr zu einer
politischen Lösung mahnen“, fordert Disoski. Ziel müsse es sein,
langfristige Sicherheit für Israel und die Region zu schaffen – auf
Basis einer realistischen Vision für eine legitime palästinensische
Regierung in Gaza und einer nachhaltigen Zwei-Staaten-Lösung.
