Wien (OTS) – Der freiheitliche Bereichssprecher für die
Volksanwaltschaft NAbg.
Christian Lausch dankte in seiner heutigen Rede im Nationalrat der
Volksanwaltschaft und ihren Mitarbeitern für den hervorragenden
Bericht 2024: „Allein anhand dieses Berichts sieht man, wie wichtig
die Volksanwaltschaft für die Republik und vor allem für die
Bürgerinnen und Bürger ist, natürlich aber auch für das Parlament.
Denn man sieht immer wieder, wo es in der Verwaltung ‚krankt‘ und wo
es Verbesserungen geben soll oder muss.“
Ein Beispiel, wo es „kranke“, sei jedenfalls der Straf- und
Maßnahmenvollzug in Österreich, hier habe die ehemalige schwarz-grüne
Bundesregierung vollkommen versagt: „Es herrscht ein eklatanter
Personalmangel – mit all den negativen Folgen für die Sicherheit und
die Betreuung der Insassen insgesamt, aber insbesondere für die
Bediensteten. Burnout, Krankenstände, kaum freie Tage, Überstunden
ohne Ende – und das Familienleben der Betroffenen leidet ebenfalls
darunter“, so Lausch und weiter: „Wir werden uns sehr genau ansehen,
wie bzw. ob die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel diese Probleme
angeht. In Österreichs Justizanstalten ist es eine Minute vor zwölf!“
„Sicherheit herzustellen, das wäre ein wichtiger Auftrag! Wenn
die Verlierer-Ampel sich auf Kosten der Steuerzahler Sky Shield
leisten will, was nahezu sieben Milliarden Euro verschlingen wird,
dann wird man ja wohl auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und
Bürger, für die Justizwache, für Justizanstalten auch ein bisschen
Geld übrighaben. Wir Freiheitliche werden jedenfalls ganz genau
beobachten, wo die Milliarden der Steuerzahler in Österreich
hinwandern“, so Lausch. Es könne jedenfalls nicht sein, dass die
Österreicher von ÖVP-SPÖ-NEOS auf Jahre hinaus nur belastet würden,
während nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ Milliarden Euro ans
Ausland gingen, für Brüssel oder für ein Rundum-Service für Asylanten
draufgingen.
