Wien (OTS) – „Machtrausch, Machtmissbrauch und politische
Einflussnahme – das ist
die gemeinsame Klammer sowohl für den Fall Pilnacek als auch für das
Corona-Regime. Genau das ist Gegenstand des ‚ÖVP-Machtmissbrauchs-
Untersuchungsausschusses‘. Das muss untersucht und aufgeklärt werden.
Die Auswirkungen waren zwar in den beiden Fällen unterschiedlich,
aber im Zentrum von beiden steht der Machtapparat der ÖVP, dem
Österreich und seine Bürger nämlich völlig egal sind. Die angebliche
Volkspartei befindet sich in ein einem Machtrausch – und das seit
Jahren“, so heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch bei ihrer Rede im Nationalrat. Und in beiden Fällen sei
auch aufzuklären, ob und inwieweit Medien beeinflusst worden seien.
Dass es der ÖVP nicht um das Wohl der eigenen Bürger gehe, zeige
allein das Belastungspaket der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel
„Sie greifen tief in die Taschen von den Familien, von Pensionisten,
von Pflegebedürftigen, von Menschen mit Behinderungen. Gleichzeitig
aber bekommt der ORF 35 Millionen zusätzlich zu den Zwangsgebühren,
die alle Österreicherinnen und Österreicher zahlen müssen“, so
Belakowitsch. Abseits des ORF würden auch für andere Medien die
Steuer-Euros nur so fließen: „Und das hat bei der ÖVP ja schon
Tradition. Daher müssen wir auch nachschauen, was hat die ÖVP, was
die Bundesregierung, dort für einen Einfluss ausgeübt.“
Die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin erinnerte in
Zusammenhang mit dem Corona- Maßnahmenregime an die „Flex“ Karl
Nehammer: „Er war als Innenminister dafür verantwortlich, dass in
dieser Republik Dinge geschehen konnten, die sich die Bevölkerung
nicht einmal in ihren schlimmsten Alpträumen vorgestellt hätte:
Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Absagen von Demonstrationen
von Corona-Maßnahmenkritikern, Einkesselungen und man hat Medien ins
Boot geholt, die dann zum Beispiel über angebliche ‚Stürme‘ berichtet
haben. Der Sturm auf das österreichische Parlament, das damals eine
Baustelle war, der Sturm auf ein Versicherungsgebäude – beides hat es
nie gegeben. All das hat sich als ‚Stürmchen im Wasserglas‘
erwiesen.“ Maßnahmenkritiker seien in den Medien als Corona-Leugner
oder Schlimmeres diffamiert worden und ihre Aussagen als ‚Fake News‘
– was der ÖVP ja sehr genehm gewesen sei. Ärzten sei die Approbation
entzogen worden. „Mitglieder in den Krisenstäben und Expertengremien,
die nicht mittragen konnten, was die Politik von Ihnen verlangt hat,
wurden aus den Mitarbeiter- und Expertenstäben entfernt. Die ÖVP war
nicht an echter Expertise interessiert. Sie wollte eine politische
Agenda durchsetzen“, nannte Belakowitsch ein paar Beispiele.
„Die Corona-Zwangsmaßnahmen waren nur Selbstzweck. Die ÖVP hat
ihre Macht ausgespielt, den Bürgern die Grund- und Freiheitsrechte
genommen, die Bevölkerung gespalten. Es ging ja sogar so weit, dass
die Bevölkerung aufgefordert wurde, die Polizei zu rufen, wenn der
Nachbar Lärm macht, damit sie dann Nachschau hält, ob dort nicht eine
unerlaubte Party stattfindet. Die ÖVP hat auch die Polizeibeamten für
ihre Zwecke missbraucht, sie haben unverhältnismäßige Kontrollen
durchführen müssen. All das ist Ausdruck eines Machtmissbrauches und
Machrausches, den Sie von der österreichischen Volkspartei gelebt
haben und immer noch leben wollen“, so Belakowitsch weiter. Die
Bevölkerung sei einem gewaltigen Druck seitens der Regierung
ausgesetzt gewesen – vom Kleinkind bis hinauf ins hohe Alter: „Das
wissen die Österreicher ganz genau. Und darum freuen sich die Bürger,
dass dieser Untersuchungsausschuss kommt, weil sie auch tagtäglich
diese politische Einflussnahme der ÖVP spüren. Die ÖVP glaubt
tatsächlich, dieses Land gehört ihr. Aber die ÖVP ist nicht
Österreich.“
