Wien (OTS) – Heute stellt die EU-Kommission ihr viertes sogenanntes
„Omnibus-
Paket“ im Rahmen des Wettbewerbskompasses vor. Im Zentrum steht die
Einführung einer neuen Unternehmens-Kategorie: die sogenannten „Small
Mid-Caps“. Unter dem Schlagwort des Bürokratieabbaus sollen zentralen
EU-Regeln künftig für Unternehmen mit 250 bis 750 Beschäftigten
deutlich abgeschwächt werden, etwa im Bereich des
Lieferkettengesetzes, der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der
Taxonomieverordnung. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie im
Wirtschafts- und Währungsausschuss, hat das Lieferkettengesetz
mitverhandelt und übt scharfe Kritik an den Plänen der Kommission:
„Mit dem vierten Omnibus-Paket hat sich die EU-Kommission im
Deregulierungs-Labor eine neue Unternehmenskategorie zusammengebraut:
die sogenannten ´Small Mid-Caps´. Dabei handelt es sich um
Unternehmen mit 250 bis 750 Beschäftigten, die somit größer sind als
klassische Kleinbetrieb. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen
zentrale EU-Vorgaben für diese neue Unternehmensgruppe, die etwa
40.000 Firmen umfasst, künftig nur noch in abgeschwächter Form
gelten. Betroffen sind unter anderem Vorschriften, die Unternehmen zu
ernsthaftem Umwelt- und Klimaschutz, fairen Arbeitsbedingungen
entlang der Lieferkette und transparenter Berichterstattung über
soziale und ökologische Auswirkungen verpflichten. Was die Kommission
hier plant, ist brandgefährlich. Dass kleine Betriebe nicht in
Bürokratie ersticken dürfen, bleib unbestritten. Wer mit wenigen
Mitarbeiter:innen arbeitet und keine eigene Rechtsabteilung im Rücken
hat, braucht verständliche und umsetzbare Regeln statt komplexe
Regulierungen. Deshalb wurden Kleinst- und Mittelbetriebe in vielen
Bereichen bereits gezielt entlastet. Doch ein Unternehmen mit 750
Beschäftigten lässt sich beim besten Willen nicht mehr mit einem
kleinen Familienbetrieb vergleichen. Diese Unternehmen haben bereits
oft internationale Geschäftsbeziehungen, große Marktanteile und
entsprechende Ressourcen. Wenn wir jetzt beginnen, auch diese
Betriebe systematisch von zentralen Regeln auszunehmen, drohen unsere
hart erkämpften Verhandlungserfolge zu zahnlosen Tigern zu verkommen
.“ ****
Evelyn Regner ergänzt: „Das europäische Lieferkettengesetz und
die Nachhaltigkeitsberichterstattung sind kein bürokratischer
Selbstzweck. Sie sind zentrale Instrumente, um sicherzustellen, dass
europäische Unternehmen Verantwortung übernehmen dafür, dass kein
Kind in Minen schuften muss, Menschen Löhne erhalten, von denen sie
wirklich leben können und unsere Umwelt nicht rücksichtslos zerstört
wird. Es geht um Würde, um Gerechtigkeit und letztlich um die Frage,
wofür Europa stehen will. Für mich ist klar: Ja zu weniger
Bürokratie, aber nicht auf dem Rücken von Mensch und Natur.“ (Schluss
) ff
