Wien (OTS) – „Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 zeigt
deutlich, dass Wien
weiter in eine bedenkliche finanzielle Schieflage gerät. Mit einem
Rekorddefizit ist es höchste Zeit, die finanzpolitische Strategie
grundlegend zu überdenken“, kommentiert der Finanzsprecher der Wiener
Volkspartei, Gemeinderat Manfred Juraczka, den aktuell vorgelegten
Rechnungsabschluss der Stadt Wien.
Das Ergebnis liegt zwar rund 500 Millionen Euro unter dem im
Voranschlag prognostizierten Minus von 2,24 Milliarden Euro, doch mit
einer Neuverschuldung von 1,77 Mrd. Milliarden Euro wird somit das
höchste Defizit in der Geschichte der Stadt verzeichnet. Die
Gesamtschulden des Magistrats belaufen sich nunmehr auf 11,9 Mrd.
Euro. „Dass dieses Ergebnis dennoch als Erfolg gewertet wird,
verwundert. Die Tatsache bleibt, dass Wien auf einen Schuldenstand
zusteuert, der großen Handlungsbedarf nach sich zieht“, so Juraczka.
Neos tragen Kurs der Wiener SPÖ weiter mit
Die Stadt Wien nahm im Jahr 2024 23 Millionen Euro mehr ein als
ursprünglich geplant. Die Ertragsanteile lagen mit 7,967 Milliarden
Euro zwar unter den Erwartungen, während die Landes- und
Gemeindeabgaben mit 2,358 Milliarden Euro jedoch deutlich über Plan
lagen. „Dies zeigt einmal mehr, dass Wien kein Einnahmen-, sondern
ein Ausgabenproblem hat“, so Juraczka und weiter: „Die NEOS haben
sich in der Vergangenheit stets für Transparenz und solide
Budgetpolitik ausgesprochen. Umso mehr erstaunt es, dass sie diesen
finanzpolitischen Kurs nun bereits jahrelang mittragen. Eine
kritische Auseinandersetzung mit den steigenden Schulden wäre aus
Sicht der Wiener Volkspartei dringend geboten.“
2025 droht weiteres Defizit
Für das heurige Jahr wurde bekanntlich ein unglaubliches Defizit
von 3,8 Milliarden Euro angekündigt – das sind 1,6 Milliarden Euro
mehr als im Voranschlag. „Diese Prognose ist ein deutliches
Warnsignal. Es braucht dringend ein stärkeres Augenmerk auf
nachhaltige Finanzplanung und langfristige Steuerung“, so Juraczka
weiter und abschließend: „Wien steht vor großen Herausforderungen,
auch auf budgetärer Ebene. Die Stadtpolitik muss sich dieser Realität
stellen und endlich einen glaubwürdigen Konsolidierungspfad
einschlagen – im Sinne einer nachhaltigen und generationengerechten
Finanzpolitik.“
