Wien (OTS) – „Was heute in Genf geschehen ist, ist eine Aushebelung
demokratischer
Prozesse“, kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser
die Annahme des umstrittenen WHO-Pandemievertrags scharf. „Ein
Abkommen mit massiven Auswirkungen auf die nationale Souveränität der
Mitgliedsstaaten, auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit,
auf Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Selbstbestimmung wurde nicht
einmal formal abgestimmt, sondern einfach per Akklamation
durchgewunken. Das ist nicht akzeptabel“, so der freiheitliche EU-
Abgeordnete.
Die WHO, ein von privaten Geldgebern dominierter Apparat, habe
sich mit dem heute verabschiedeten Vertrag de facto eine globale
Steuerungsbefugnis für künftige Gesundheitskrisen gesichert, so
Hauser. „Dieser Vertrag erlaubt der WHO künftig unter dem Vorwand
einer gesundheitlichen Notlage tief in nationale Gesetzgebungen
einzugreifen – etwa bei Maßnahmen zu Impfung, Lockdowns oder
Reisebeschränkungen.“
Noch schwerer wiegt für Hauser der undurchsichtige
Annahmeprozess: „Ein solches Vertragswerk, das die Grundrechte von
Millionen Menschen auf der ganzen Welt betrifft, hätte zwingend einer
namentlichen Abstimmung bedurft. Stattdessen ließ der Vorsitzende
lediglich fragen, ob jemand Einwände habe – und niemand meldete sich.
Das ist eine Farce.“
Die FPÖ kündigt an, diesen Vertrag auf allen parlamentarischen
und rechtlichen Ebenen mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen. „Wer
so tief in die Freiheit der Bürger eingreift, muss sich dem Souverän
stellen. Der Pandemievertrag wurde heute auf eine Art und Weise
legitimiert, die beschämend ist“, so Hauser.
