Klagenfurt (OTS) – In einer Reaktion zum Rechnungsabschluss des
Landes Kärnten 2024
erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Österreich
ist mittlerweile Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung in
Europa und trotzdem ist für die Kärntner Landesregierung
offensichtlich alles in Ordnung, weil ein prognostiziertes
Rekorddefizit im Jahr 2024 etwas geringer ausgefallen ist. Es gibt
keine Investitionen, die dringend notwendig wären und nicht einmal
einen Ansatz von längst überfälligen Reformen, Bürokratieabbau und
Einsparungen bei sich selbst und in der von SPÖ und ÖVP aufgeblähten
Verwaltung! Auch eine Kelag-Rekorddividende von rund 60 Mio. Euro hat
das Ergebnis geschönt – das ist aber Geld, das man den Kärntnern
durch die hohen Strompreise eiskalt aus der Tasche gezogen hat!“,
kritisiert Angerer.
Minderausgaben wie für Wohnhaussanierung oder Wohnbauförderung
seien wieder einmal auf die Verschiebung von Bauprojekten bzw.
Förderauszahlungen ins heurige Jahr zurückzuführen. „Das ist fatal in
der jetzigen wirtschaftlichen Lage! Die Wirtschaft ist das dritte
Jahr in einer Rezession, eine Insolvenz jagt die nächste, viele
Gemeinden stehen aufgrund der Belastungen durch Umlagen des Landes
vor der Zahlungsunfähigkeit, aber trotzdem zeigt man sich offenbar
zufrieden mit einer Politik des Stillstandes und der
Rekordverschuldung des Landes“, so Angerer, der auf bis zu 2 Mrd.
Euro neue Schulden durch die SPÖ-ÖVP-Koalition bis zum Ende der
Legislaturperiode verweist.
„SPÖ und ÖVP hätten in den letzten zehn Jahren die Zeit der
Nullzinsphase und boomenden Wirtschaft für Struktur- und
Verwaltungsreformen und damit Budgetsanierung nutzen müssen! Aber sie
haben nichts gemacht – und haben nun kein Geld für dringend
notwendige Investitionen. Diese Politik auf Kosten des Landes und der
Bevölkerung ist ein Skandal!“, so Angerer.
Wenn ÖVP-Chef Martin Gruber heute hinweist, dass Bund, Länder und
Gemeinden derzeit zu kämpfen hätten, vergisst er zu erwähnen, dass
seine eigene Partei das Budget-Armageddon auf Bundesebene verursacht
und mit ihrer Corona-Politik, Russland-Sanktionen, einer Rekord-
Steuerlast und einer fatalen, von Ideologie getriebenen
Energiepolitik die Wirtschaft gegen die Wand gefahren hat. (Schluss)
