Wien (OTS) – „Es ist zu hoffen, dass nun rasch wirklich geeignete
Maßnahmen zur
Eindämmung der Gewalt an Frauen gesetzt werden. Leider ist jedoch zu
befürchten, dass die angekündigten Budgeteinsparungen erneut auf
Kosten der Frauen gehen und sich die Probleme in diesem sensiblen
Bereich weiter verschärfen könnten“, erklärte FPÖ-Frauensprecherin
NAbg. Rosa Ecker anlässlich der Auftaktveranstaltung zum Nationalen
Aktionsplan (NAP) gegen Gewalt an Frauen.
Deutliche Kritik übte Ecker auch am Umstand, dass SPÖ-
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner erst bis zum Herbst erste
Maßnahmenvorschläge erarbeiten will: „Seit Jahren gibt es unzählige
vage Ankündigungen zur Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans. Eine
Weiterentwicklung bestehender Schutzmaßnahmen wäre längst überfällig
gewesen. Jetzt braucht es endlich rasch wirksame und konkrete
Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt an Frauen.“
Es ist kein Zufall, dass sich die Sicherheitslage für Frauen in
Österreich – wie auch in ganz Europa – in den letzten Jahren
drastisch verschlechtert hat. Die stetig steigende Zahl an
Übergriffen auf Frauen ist ein unübersehbares Alarmsignal, das nicht
länger ignoriert werden darf. Frauen haben ein Recht auf ein Leben in
Sicherheit. Angesichts der massiven Herausforderungen durch
unkontrollierte Einwanderung und sich verändernde kulturelle
Dynamiken ist es dringend notwendig, dass diese Realität in
Österreich offen und ehrlich thematisiert wird“, betonte Ecker und
weiter: „Der wirksamste Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen wären
konsequente Abschiebungen verurteilter ausländischer Straftäter sowie
ein echter Asylstopp.“
„Diese schwarz-rot-pinke Regierung hat durch das gezielte Fördern
beziehungsweise das widerspruchslose Zulassen einer illegalen
Masseneinwanderung aus islamisch geprägten Ländern nachweislich dafür
gesorgt, dass unzählige Frauen in Österreich massiver Gewalt und
abscheulichen Verbrechen ausgesetzt wurden. Wären diese Taten nicht
durch Nichtösterreicher begangen worden, befände sich Österreich
nicht im negativen Spitzenfeld bei Gewalt an Frauen. Deshalb muss
Null Toleranz das Gebot der Stunde sein, denn Mädchen und Frauen
müssen sich in Österreich endlich wieder sicher fühlen können“,
betonte Ecker.
