Wien (OTS) – Die Inflation in Österreich hat sich erneut
beschleunigt. Laut
Statistik Austria stieg sie im April auf 3,1 Prozent, hauptsächlich
wegen der hohen Wohn- und Strompreise. Laut aktueller EU-Prognose
wird Österreich heuer das einzige EU-Land sein, das eine Rezession
erleben wird. Die aktuelle Vorhersage der EU ist damit in allen
wesentlichen Indikatoren deutlich schlechter als die Herbstprognose
im November 2024. „Das wird die Verhandlungsposition der Regierung im
EU-Defizitverfahren natürlich deutlich verschlechtern“, so heute die
FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm.
„Es wird sich bitter rächen, dass die Regierung mit dem
Doppelbudget die Staatsausgaben erhöht, die fleißigen Menschen und
österreichischen Mindestpensionisten belastet, anstatt bei der
Migration in den Sozialstaat ordentlich zu sparen. Auch werden die
tatsächlichen Einnahmen des SPÖ-Finanzministers weit unter seiner
optimistischen Erwartungsplanung liegen – das sieht man aufgrund der
aktuellen Konjunkturprognosen. Eigentlich müsste Minister Marterbauer
bereits heute, eine Woche nach seiner Budgetrede, die geplanten
Steuereinnahmen – und natürlich die Staatsausgaben – stark nach unten
korrigieren. Alles andere wäre unverantwortlich gegenüber lebenden
und noch ungeborenen österreichischen Staatsbürgern!“, mahnt Dr.
Kolm.
„Wer keine strukturellen Reformen und keine Ausgabenreduktion zu
Wege bringt, wer das Digitalisierungsbudget halbiert, massive
Marktverzerrungen durch Wirtschaftslenkung vornimmt und dabei bis
2029 rund 90 Milliarden Euro neue Staatsschulden anhäuft, der
verliert zu Recht das Vertrauen der Menschen. Den schwarz-rot-pinken
Gebührenhammer werden die finanziell angespannten Bürger erst noch zu
spüren bekommen. Eine derartige Standortpolitik wird von den
Marktteilnehmern sehr genau beobachtet und schlägt sich sofort in
Konjunkturprognosen nieder“, so Dr. Kolm.
Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin fordert ein sofortiges
Umdenken: „Wir brauchen eine mutige Wirtschaftspolitik mit
Entlastung, Investitionsanreizen und Bürokratieabbau. Die
Körperschaftssteuer muss gesenkt und die Förderlandschaft entrümpelt
werden. Nur so schaffen wir Vertrauen, Aufbruchsstimmung und neues
Wachstum!“
