Wien (OTS) – Laut Angaben des Telegram-Gründers Pavel Durov soll ein
westeuropäischer Staat im Vorfeld der rumänischen
Präsidentschaftswahl versucht haben, konservative Stimmen in Rumänien
auf der Plattform zum Schweigen zu bringen beziehungsweise gezielt zu
zensieren. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger wertet
diesen Vorgang als zutiefst alarmierende Einmischung in die
demokratische Willensbildung eines souveränen Staates: „Die in Europa
polypenartig wuchernden Kontroll- und Zensurfantasien erreichen einen
neuen Höhepunkt, der nichts anderes als ein Angriff auf die
Demokratie selbst ist. Denn wer versucht, über digitale Plattformen
wie Telegram gezielt Einfluss auf nationale Wahlen eines anderen
Staates zu nehmen, verletzt fundamentale europäische Grundwerte.“
Steger verweist auf bereits dokumentierte Unregelmäßigkeiten bei
früheren rumänischen Wahlen sowie auf die höchst bedenklichen
Aussagen von Ex-EU-Kommissar Thierry Breton, der offen damit
kokettierte, unliebsame Wahlergebnisse infrage zu stellen: „Diese
Entwicklungen legen offen, wie stark die Angst der Brüsseler Eliten
vor echten, unbequemen demokratischen Entscheidungen ist und wie weit
sie offenbar bereit sind zu gehen, um oppositionelle oder
konservative Stimmen systematisch auszuschalten. Die Einschüchterung
Andersdenkender über Plattformregulierungen wie den Digital Services
Act ist ein besorgniserregender Schritt in Richtung einer digitalen
Überwachungsgesellschaft, in der Meinungsvielfalt keinen Platz mehr
hat.“
„Die Kommission ist nun in der Pflicht, diesen schwerwiegenden
Vorwürfen unverzüglich nachzugehen, Transparenz herzustellen und
offenzulegen, wer in diese versuchte Wahlbeeinflussung involviert
war. Nur eine unabhängige Untersuchung kann das ohnehin schon schwer
erschütterte Vertrauen in die EU-Institutionen wiederherstellen. Umso
beunruhigender ist es, dass man mittlerweile nicht einmal mehr
ausschließen kann, dass die Kommission selbst Teil dieses Netzwerks
der Einflussnahme ist”, so Steger weiter
„Jeder Versuch politischer Zensur in Europa muss gestoppt werden
– nicht irgendwann, sondern sofort! Dass ausgerechnet die
österreichische Bundesregierung zu diesen skandalösen Entwicklungen
einmal mehr schweigt, zeigt erneut, wie wenig ihr an echter
Meinungsfreiheit und gelebter europäischer Demokratie liegt”, so die
freiheitliche Europaabgeordnete Petra Steger.
