Wien, am 15.05.2025 (OTS) – Angesichts der angespannten Budgetlage
und der aktuellen Diskussion
über zukünftige Mittel für die Justiz mahnt die Österreichische
Notariatskammer zu strukturellen Reformen statt bloßer finanzieller
Reparaturmaßnahmen. „Effizienz muss im Vordergrund stehen“, betont
Dr. Michael Umfahrer, Präsident der Notariatskammer. „Wir müssen die
vorhandenen Ressourcen intelligenter nutzen – durch eine moderne
Aufgabenverteilung und gezielte Entlastung der Justiz.“
Die Notariatskammer hat der Bundesregierung bereits konkrete
Vorschläge unterbreitet, wie Gerichte nachhaltig entlastet und
Verfahren für Bürgerinnen und Bürger beschleunigt werden können. Die
Notar:innen übernehmen bereits als Gerichtskommissäre in
Verlassenschaftsverfahren zentrale Aufgaben im öffentlichen
Interesse. Diese Rolle könnte deutlich ausgeweitet werden, etwa durch
die Mitwirkung bei der Ausgabe der ID Austria oder bei der Vergabe
von UID-Nummern im Unternehmensbereich. Auch die Durchführung
einvernehmlicher Scheidungen durch Notar:innen wäre denkbar – als
unkomplizierte, rechtsstaatlich gesicherte Alternative zum
gerichtlichen Verfahren.
Diese Maßnahmen würden nicht nur Gerichte und Behörden spürbar
entlasten, sondern auch für Bürger:innen mehr Service, kürzere Wege
und raschere Verfahren bedeuten. Gleichzeitig könnten durch die
effizientere Nutzung vorhandener rechtlicher Expertise öffentliche
Mittel eingespart werden – ein konkreter Beitrag zur Entlastung des
Budgets.
Zwtl.: Sensible Bereiche erfordern klare Zuständigkeiten
Im Zuge der Budgetdiskussion ist auch die Erwachsenenvertretung
zunehmend in den öffentlichen Fokus rückt, hier signalisiert das
Notariat Bereitschaft zur Übernahme neuer, zentraler Aufgaben.
Entscheidend sei dabei jedoch eine differenzierte Betrachtung
individueller Lebenssituationen. Denn neben rechtlichen Aspekten
stehen oft psychosoziale Bedürfnisse im Vordergrund.
„Es gilt, Schutz und Unterstützung für Betroffene bestmöglich zu
sichern. Das kann nur gelingen, wenn die Zuständigkeiten entlang der
tatsächlichen Bedürfnisse klar geregelt sind“, so Dr. Umfahrer. „Wo
psychosoziale Unterstützung notwendig ist, sollen
Erwachsenenschutzvereine aktiv werden. Wo es um rechtliche
Absicherung geht, steht das Notariat bereit – mit klarer Kompetenz
und Verantwortung.“
Zwtl.: Reform statt Verwaltung
Das Notariat setzt sich für die Schaffung eines präzisen
Rechtsrahmens und notwendiger gesetzlicher Anpassungen ein. Ziel ist
ein System, das nicht nur verwaltet, sondern Menschen mit klaren
Strukturen unterstützt – getragen von fachlicher Zusammenarbeit auf
Augenhöhe und einem realitätsnahen Blick auf die Lebensumstände der
Betroffenen.
„Wir sind überzeugt, dass auch das Justizministerium diesen
Anspruch teilt“, so Dr. Umfahrer abschließend.
Über das Notariat
Österreichweit bieten 536 Notar:innen unabhängige, unparteiliche
sowie unbürokratische Dienstleistungen in verschiedenen
Rechtsbereichen, darunter persönliche Vorsorge, Immobilienrecht und
Unternehmensgründungen. Die Leistungen reichen von der Errichtung
eines Testaments über den Kauf einer Immobilie bis zur Gründung eines
Unternehmens. Dabei stehen Rechtssicherheit und Transparenz im
Mittelpunkt. Die Arbeit zeichnet sich durch höchste Sorgfalt,
Vertraulichkeit und Fachkompetenz aus – für eine individuelle und
lösungsorientierte Beratung in rechtlichen Angelegenheiten. Digitale
Services sorgen für eine flexible und effiziente Abwicklung.
Für weitere Informationen: https://ihr-notariat.at/
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