Wien (OTS) – Medienberichten zufolge stellt die Europäische
Kommission in den
laufenden Gesprächen mit den USA wesentliche Teile ihrer eigenen
Digitalgesetzgebung zur Disposition – offenbar, um den US-Präsidenten
Donald Trump zu besänftigen. Konkret soll es um den Digital Markets
Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA) gehen – zwei zentrale
Pfeiler europäischer digitaler Souveränität.
Für Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, ist das
ein beispielloser Rückschritt: „Hier sehen wir ein Einknicken – und
zwar vor den Interessen von Big Tech und vor dem Druck von Donald
Trump. Um diese digitalen Grundsatzgesetze wurde in der EU jahrelang
gerungen – unter Beteiligung von Kommission, Mitgliedstaaten, dem
Europäischen Parlament und vielen zivilgesellschaftlichen Stimmen.
Der DMA und der DSA bilden das Fundament einer selbstbestimmten
europäischen Digitalpolitik. Wer sie jetzt opfert, stellt nicht nur
zentrale Rechtsakte, sondern auch die Grundwerte und das
Selbstverständnis Europas infrage.“
Der Digital Markets Act soll einen freien und fairen Wettbewerb
am Digitalmarkt ermöglichen, indem er marktbeherrschende Gatekeeper
wie Google oder Apple stärker reguliert. Der Digital Services Act
zielt darauf ab, soziale Netzwerke und große Plattformen stärker in
die Verantwortung zu nehmen – unter anderem bei der Bekämpfung
illegaler Inhalte, algorithmischer Gefahren und beim Schutz von
Nutzer:innenrechten.
Laut “Wall Street Journal” prüft die EU-Kommission, ob die
Digitalgesetze in ihrer Durchsetzung abgeschwächt oder verzögert
werden können. Dies würde in der Praxis bedeuten: weniger Schutz für
Nutzer:innen, weniger Kontrolle über Plattformen, weniger fairer
Wettbewerb – und mehr Macht für globale Tech-Giganten. Zorba warnt:
„Wenn wir als Europa unsere Regeln fallen lassen, weil der US-
Präsident Druck macht, dann brauchen wir keine Debatten mehr über
digitale Souveränität. Dann geben wir sie freiwillig auf. Ich fordere
daher die Bundesregierung in Österreich auf, sich klar gegen diese
Pläne auszusprechen und gegenüber der Kommission für den Erhalt und
die konsequente Umsetzung von DMA und DSA einzutreten.“
