Wien (OTS) – „Das Paket zum Bürokratie-Abbau, das die Bundesregierung
am Mittwoch
vorgelegt hat, zeigt: Es ist möglich, das Dickicht an unnötigen
Vorschriften, Regelungen und Dokumentationspflichten zu durchforsten
und zu lichten. Ein Anfang ist gemacht. Es sind einige positive
Punkte enthalten, aber aus Sicht der Betriebe muss jetzt noch mehr
folgen. Denn Entbürokratisierung ist keine einmalige Sache, sondern
ein Dauerauftrag“, sagt Manfred Denk , Obmann der Bundessparte
Gewerbe und Handwerk in der WKÖ.
Unter den Maßnahmen, die für das Gewerbe und Handwerk relevant
sind, finden sich unter anderem die Erleichterung von
Betriebsnachfolgen durch längere Übergangsfristen für
Behördenauflagen (Erweiterung der Grace Period auf fünf Jahre),
einfachere und flexiblere Genehmigungen von Betriebsanlagen oder die
Möglichkeit, PV-Anlagen und E-Ladestationen ohne Verfahren zu
errichten. Die Bündelung von Behördenzuständigkeiten („One-Stop-Shop“
) und mehr Flexibilität in der Auswahl von Sachverständigen sollte
zur deutlichen Beschleunigung von Verfahren beitragen.
Besonders ärgerlich sind für viele Betriebe Verwaltungsstrafen,
die sofort und oft bei minimalen Verstößen verhängt werden. „Wenn
jetzt der Grundsatz ‚Beraten statt Strafen‘ konsequent verfolgt wird,
ermöglicht das einen Austausch mit gegenseitiger Wertschätzung und
auf Augenhöhe“, so Denk.
Mit GISA-Express wird die Gewerbeanmeldung beschleunigt.
Wünschenswert wären noch weitere Schritte, damit Gründen komplett
digital ermöglicht wird. Die einfachere Anerkennung von Kompetenzen
an den Hochschulen soll für mehr Durchlässigkeit sorgen – konsequent
wäre es, im Zuge einer österreichweit einheitlichen Validierung von
Kompetenzen auch die Feststellung der individuellen Befähigung neu zu
organisieren. Damit würde die Gewerbeanmeldung noch leichter.
Überlange Pickerl-Intervalle sind Risiko
Ein gravierender Dämpfer ist aus Sicht der Branche die geplante
Verlängerung der Intervalle für Kfz-Begutachtungen („Pickerl-
Überprüfung“). „Es ist uns natürlich klar, dass diese Maßnahme für
Beifall sorgt. Die Sache hat aber einen gravierenden Haken: Ein fünf
Jahre altes Auto würde künftig nur noch ein einziges Mal einer
Überprüfung unterzogen. Es sollte jedem bewusst sein, dass dafür ein
Preis bezahlt wird – für die Umwelt, für die Verkehrssicherheit, für
womöglich noch kostspieligere Folgereparaturen“, gibt Roman Keglovits
-Ackerer , Bundesinnungsmeister der Fahrzeugtechnik, zu bedenken.
Er verweist auf den TÜV-Report aus Deutschland, wo bereits
längere Intervalle gelten. Demnach ist dort jeder dritte PKW mit
Mängeln unterwegs, rund 135.000 Fahrzeuge werden sogar als
verkehrsgefährdend eingestuft. „Wir haben viele Vorschläge parat, die
wir gerne einbringen, wie sich die Überprüfung deutlich vereinfachen
lässt. Allerdings darf dies nicht zulasten der Sicherheit und des
Umweltschutzes gehen“, so Keglovits-Ackerer. (PWK514/HSP)
