Wien (OTS) – „Klimapolitik darf nicht zur Standortpolitik gegen
Europa werden“,
betont Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ), anlässlich des heute präsentierten EU-Klimaziels
2040. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene 90-prozentige
Reduktion der Treibhausgase bis 2040 sei ohne kluge
wirtschaftspolitische Begleitmaßnahmen kaum realistisch umzusetzen.
Die WKÖ bekennt sich klar zur Klimaneutralität bis 2050. „Aber
ein so steiler Reduktionspfad bis 2040 birgt erhebliche Risiken –
insbesondere für energieintensive Branchen, die in Europa produzieren
und bereits jetzt massiv unter Druck stehen“, so Danninger. Die
Gefahr wächst, dass Investitionen und Produktion in weniger
regulierte Regionen abwandern. Damit gehe auch ein Verlust an
Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und strategischer Versorgungssicherheit
einher.
Positiv bewertet die WKÖ die im Vorschlag enthaltenen
Flexibilitäten, insbesondere die Möglichkeit des Zukaufs
internationaler Emissionszertifikate auf Basis von Artikel 6 des
Pariser Klimaabkommens. „Diese Instrumente haben sich bewährt –
Europa sollte sie praxisnah weiterentwickeln und als globales Vorbild
etablieren“, so Danninger. Gleichzeitig müsse mit dem Ziel 2040 auch
die Diskussion über eine zeitgemäße Umsetzungssystematik starten.
„Unsere Unternehmen sehen sich mit einer immer größeren Last an
bürokratischen Auflagen konfrontiert. Wenn Klimapolitik wirksam sein
soll, muss sie effizient, innovationsfreundlich und entlastend
konzipiert werden“, fordert Danninger. Verfahren müssten
beschleunigt, Fördersysteme vereinfacht und der administrative
Aufwand spürbar reduziert werden.
„Nur wenn es gelingt, Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke zu
verbinden, wird das europäische Modell international Schule machen.
Dafür braucht es jedoch eine industriepolitische Trendwende – nicht
ständig neue Zielvorgaben“, so Danninger abschließend. (PWK272/NIS)
