Wien (OTS) – Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der
Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ), bezeichnet die von Wirtschaftsminister Wolfgang
Hattmannsdorfer angekündigten Maßnahmen zum Strompreiskostenausgleich
2025/’26 als „wichtigen und richtigen Schritt zum Entschärfen der
Standortnachteile der österreichischen Industrie im harten
europäischen und globalen Wettbewerb“. Die auch sogenannte
Strompreiskompensation ist deshalb notwendig, weil die Strompreise
für Industrieunternehmen in Österreich durch den CO₂-Preis stark
gestiegen sind. „Damit zahlt die energieintensive Industrie doppelt –
nämlich für CO₂ und für teuren Strom. Das bedeutet nach wie vor einen
Standortnachteil. Der Strompreisausgleich stellt daher auch eine
standortsichernde Maßnahme dar“, so der Repräsentant der
österreichischen Industrie.
„Die Kompensation der hohen Strompreise und die Adaptierung und
Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes (SAG) ist eine
langjährige Forderung der energieintensiven Industrie Österreichs
sowie der WKÖ-Bundessparte Industrie. Die EU-
Emissionshandelsrichtlinie enthält ja auch eine ausdrückliche
Empfehlung an die Mitgliedstaaten, die indirekten CO₂-Kosten
beihilferechtskonform auszugleichen. Damit soll eine Verlagerung der
Produktion in Drittstaaten – das sogenannte Carbon Leakage –
verhindert werden. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten im
‚Affordable Energy Plan‘ auch die Senkung der Stromkosten
vorgeschlagen“, so Menz.
Österreichs Wirtschaft und damit auch die Industrie braucht
Planbarkeit
In puncto Strompreis ist Deutschland ein Vergleichsmaßstab. Das
Instrument der Strompreiskompensation wird dort seit der Einführung
im Jahr 2013 angewendet und unser Nachbarland nutzt den vollen
zeitlichen Rahmen bis 2030 aus. „Das ist ein bedeutender
Wettbewerbsvorteil für die deutsche Industrie und ein außerordentlich
großer Nachteil für unsere Industriebetriebe“, ruft er in Erinnerung.
Als Wermutstropfen der österreichischen Pläne sieht
Industrievertreter Sigi Menz die derzeit auf zwei Jahre beschränkte
Laufzeit der Maßnahmen zur Strompreiskompensation sowie die aktuell
nicht in ausreichendem Maß dafür vorgesehenen Budgetmittel. „Daher
müssen sowohl die Diskussion als auch die Maßnahmen zur Stärkung der
österreichischen Industrie weitergehen“, fordert der WKÖ-
Bundesspartenobmann. „Denn Österreichs Wirtschaft, und damit auch die
Industrie, braucht Planbarkeit.“ (PWK209/JHR)
