Wien (OTS) – Die EU-Umweltministerinnen und Umweltminister haben sich
in Brüssel
mehrheitlich auf eine Position der Mitgliedsstaaten zum
Klimazwischenziel 2040 geeinigt, darunter auch Österreich. Österreich
konnte im Laufe der Verhandlungen wesentliche Forderungen erfolgreich
nach langwierigen Verhandlungen durchsetzen. Damit ist die erste
Etappe im Gesetzgebungsprozess genommen. Im nächsten Schritt muss das
Europäische Parlament sein Verhandlungsmandat festlegen und danach
folgt der Trilog zwischen Europäischer Kommission, Rat und Parlament.
Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig: „Ich habe immer gesagt,
wir können dem nun beschlossenen Zwischenziel von minus 90 Prozent
zustimmen, wenn die Rahmenbedingungen passen. Wir konnten eine
Perspektive für Österreichs Wirtschaftsstandort, insbesondere die
produzierende Industrie, durchsetzen und unsere Anliegen verankern.
Die Verhandlungen waren hart und intensiv, aber sie haben sich für
Österreich ausgezahlt. Ein zentraler Erfolg ist, dass die
Gratiszertifikate verlängert werden sollen. Das ist ein wesentliches
Instrument, um unseren Industriestandort zu halten, Arbeitsplätze zu
sichern und Wertschöpfung in Österreich zu generieren. Auch die
tragende Rolle der heimischen landwirtschaftlichen Produktion für die
sichere Versorgung mit Lebensmitteln ist nun als wichtiges Element
für die Ausgestaltung der Klimapolitik festgehalten.“
Mit der Verlängerung der Gratis-Zertifikate wird den realen
Investitionszyklen in der Industrie entsprochen, die für die
Modernisierung und den Umstieg auf erneuerbare Energieträger
notwendig sind. Damit werden Investitionen in Klimaschutz und den
Erhalt von Arbeitsplätzen durch Planungssicherheit und
Berechenbarkeit ermöglicht. Die Verbesserungen bei den Gratis-
Zertifikaten stellen daher einen wirksamen Schutz gegen die
Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen, dar, so Totschnig:
„Die Gratis-Zertifikate sind überlebenswichtig für den
österreichischen Wirtschaftsstandort. Hier kam am Abend Bewegung in
die Sache und wir haben auch diesen wichtigen Punkt noch
durchgesetzt.“
Konkret hat sich der Rat der Umweltministerinnen und Umweltminister
auf folgende Nachbesserungen geeinigt:
–
Erhöhung der Möglichkeit für die Nutzung von internationalen
Zertifikaten auf bis zu 5 Prozent (statt 3 Prozent); diese sollen
schon ab 2031 in einer Pilotphase statt 2036 genutzt werden können.
Unter Voraussetzung strenger Kriterien ermöglicht das ergänzende
Klimaschutzmaßnahmen auch außerhalb Europas.
–
Sonderregelungen für die natürlichen CO2-Senken wie Wälder (
LULUCF-Sektor); wenn z.B. durch den Klimawandel bedingte Waldschäden
zunehmen und der Wald dadurch weniger C02 speichern kann, soll sich
das nicht negativ auf die Zielerreichung auswirken.
–
Ein langsameres Auslaufen der Gratiszertifikate im EU-
Emissionshandelssystem soll bereits ab 2028 erfolgen, zur Absicherung
des Wirtschaftsstandortes und Erhalt von Arbeitsplätzen.
Totschnig: „Ich habe immer gesagt, dass für Österreich die
Rahmenbedingungen passen müssen. Mit den deutlichen Nachbesserungen
ist nun sichergestellt, dass unsere Forderungen zum Schutz von
Wirtschaft und Arbeitsplätzen im Gesetzesvorschlag verankert sind. So
können wir den Ausstoß von Treibhausgasen weiter konsequent
reduzieren und gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten.
Diese Win-Win-Einigung ist sowohl eine gute Nachricht für Umwelt- und
Klima als auch für die heimischen Betriebe und unsere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich danke insbesondere den
österreichischen Verhandlerinnen und Verhandlern für ihren
professionellen und konsequenten Einsatz sowie der dänischen
Ratspräsidentschaft für ihre Bemühungen um eine breite Zustimmung
unter den Mitgliedsstaaten zu diesem wichtigen Thema.“
Der Umweltrat beschäftigte sich außerdem mit dem EU-Beitrag zum
Pariser Klimaziel (Nationally Determined Contributions – NDC). Alle
fünf Jahre sind von den Vertragsparteien des Pariser
Klimaübereinkommens Emissionsreduktionsziele bei der UNO einzumelden.
Heuer müssen die NDCs für das Jahr 2035 im Rahmen der Klimakonferenz
COP30 im brasilianischen Belém vorgelegt werden. Die 27 EU-
Mitgliedsstaaten reichen ein gemeinsames NDC ein, das einstimmig
beschlossen wird.
Totschnig: „Ich habe mich heute erneut für eine Einigung auf einen EU
-Beitrag zum Pariser Klimaziel ausgesprochen, da das wichtig ist, um
die Dynamik und die Glaubwürdigkeit der EU in den internationalen
Klimaverhandlungen zu sichern. Die Europäische Kommission hat heute
den angepassten Vorschlag dafür vorgelegt, in den die Ergebnisse des
Europäischen Rats und die Einigung auf das Zwischenziel im
europäischen Klimagesetz aufgenommen wurden. Dementsprechend wurde
eine Bandbreite für den europäischen Beitrag zum EU-Klimaziel von
66,25 bis 72,5 Prozent liegen wird. Das ist ein wichtiges Signal nach
außen. Österreich und die EU gehen bei der Reduktion schädlicher
Treibhausgase somit auch weiterhin international voran.“
Auch die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) stand auf Initiative von
Totschnig auf der Tagesordnung des Umweltrates. In der Sitzung
schloss sich eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Forderung des
Ministers nach echten Vereinfachungen bei der Umsetzung der EUDR an.
„Die EU-Entwaldungsverordnung ist zwar gut gemeint, aber schlecht
gemacht. In ihrer derzeitigen Form ist die EUDR für unsere Land- und
Forstwirtschaft, Gewerbebetriebe und die Lebensmittel- und
Holzindustrie ein Bürokratiemonster, das nicht die Entwaldung
bekämpft, sondern massiv die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen
Wirtschaft schwächt“ , so Totschnig am Rande des Rates: „Ich fordere
einen Anwendungsstopp um ein Jahr und inhaltlich massive
Nachbesserungen für Länder ohne Entwaldungsrisiko.“
