Wien (OTS) – Der frisch gewählte Präsident des Sozialdemokratischen
Wirtschaftsverbandes (SWV), Bernd Hinteregger , traf heute den SPÖ-
Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat, Christian Fischer , zu einem
intensiven Austausch über die dringend notwendige Reform der
österreichischen Verwaltung. Im Zentrum des Gesprächs stand die
Frage, wie Unternehmer:innen und Gemeinden gleichermaßen von
einfacheren, schnelleren und klareren Verfahren profitieren können.
„Wir sind uns einig, dass Österreich einen starken Staat mit klaren
und einfachen Strukturen braucht“, betonen Hinteregger und Fischer. *
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Aktuell seien Verwaltungsprozesse vielfach zu komplex: Allein bei
der Eröffnung eines neuen Betriebs sind oft fünf Ebenen involviert –
von der EU über Bund und Land bis hin zu Bezirkshauptmannschaft und
Gemeinde. „Diese Mehrfachzuständigkeiten führen zu langen,
unübersichtlichen Verfahren, die sowohl Unternehmen als auch
Gemeinden belasten“, so Fischer.
Die bestehende Reformpartnerschaft biete nun die Chance, genau
hier anzusetzen. „Mit dem Entbürokratisierungspaket ist der
Bundesregierung ein wichtiger erster Schritt gelungen. Weitere
Gesetze zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung sollen bis
Ende Februar folgen“, erklärt Fischer. Besonders wichtig sei dabei,
auch die 2.092 österreichischen Gemeinden spürbar zu entlasten und
ihnen mehr Klarheit in den Zuständigkeiten zu geben.
Für SWV-Präsident Hinteregger ist klar: „Jetzt heißt es
dranbleiben . Wir müssen genau hinschauen, wo Verfahren hängen
bleiben – und wo föderale Strukturen effizienter gestaltet werden
können.“ Ein besonderer Fokus liege dabei auf der Rolle der
Bezirkshauptmannschaften , deren Zuständigkeiten künftig genauer
analysiert und – wo sinnvoll – neu geordnet werden sollen. Ziel sei
es, Doppelgleisigkeiten abzubauen und Verfahren für alle Beteiligten
transparenter und schneller zu machen.
In seiner neuen Funktion als Präsident des Sozialdemokratischen
Wirtschaftsverbandes betont Hinteregger zudem die Perspektive der
Betriebe: „Gerade EPU und KMU sind bei bürokratischen Prozessen meist
auf sich allein gestellt. Sie haben weder eigene Rechtsabteilungen
noch die Ressourcen, sich monatelang durch komplizierte Verfahren zu
kämpfen. Verwaltungsreform ist daher auch Wirtschaftspolitik – und
zwar im besten Sinne.“
Hinteregger und Fischer sind sich einig: Eine erfolgreiche
Verwaltungsreform muss so gestaltet sein, dass Unternehmer:innen
schneller planen und investieren können und Gemeinden mehr
Handlungsspielraum und Rechtssicherheit erhalten . „Wenn wir klare
Zuständigkeiten schaffen und Verfahren beschleunigen, profitieren
Wirtschaft, Kommunen und letztlich der gesamte Standort Österreich“,
so das gemeinsame Fazit.
