Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert
die heutige
Aussendung von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz scharf: „Es ist gut für
Österreich, dass die FPÖ an sich selbst und der Feigheit ihres
Parteichefs Kickl gescheitert und uns eine Regierungsbeteiligung der
FPÖ erspart geblieben ist. Kickl hat sich vor der Verantwortung, für
das Land zu arbeiten, gedrückt und liefert keine Lösungen – Hass und
Hetze zu verbreiten, ist das Einzige, wozu die FPÖ imstande ist. Im
Gegensatz zur FPÖ arbeitet die SPÖ mit Vizekanzler Andreas Babler an
der Spitze seit Tag eins in der Regierung für die Menschen und bringt
Österreich wieder auf Kurs.“ Dass sich die FPÖ als große Retterin der
Nation geriert, sei an Zynismus kaum zu überbieten, so Seltenheim am
Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Die FPÖ stimmt im Parlament
gegen alles, was gut ist für Land und Leute: gegen die
Mietpreisbremse, gegen die Verschärfung des Waffengesetzes, gegen die
Senkung der Elektrizitätsabgabe und gegen den Gesundheitsreformfonds.
FPÖ-Regierungsbeteiligungen bedeuten eiskalte Kürzungen im Sozial-
und Gesundheitsbereich und einen massiven Schaden für Land und Leute.
Das bekommen die Menschen in den Bundesländern, in denen die FPÖ
mitregiert, schmerzlich zu spüren“, erinnert der SPÖ-
Bundesgeschäftsführer etwa an die Streichung des Schulstartgelds in
Niederösterreich oder Kürzungen von Wohnbeihilfen und
Heizkostenzuschüssen in Oberösterreich bzw. Salzburg. ****
„Die FPÖ radikalisiert sich immer weiter, hofiert Rechtsextreme
wie den Identitären Sellner ganz offen und ungeniert und steht für
Angriffe auf Demokratie, Justiz, Zivilgesellschaft und Medien. Die
FPÖ ist eine Gefahr für Land und Demokratie – mit der FPÖ ist kein
Staat zu machen“, so Seltenheim.
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont: „Die SPÖ in der Regierung
ist der Motor, um das Leben der Menschen leichter und leistbarer zu
machen: Wir greifen in die Preise ein und bekämpfen die Teuerung bei
Mieten, bei der Energie und bei Lebensmitteln. Wir stärken unser
öffentliches Gesundheitssystem und machen Österreich sicherer. Die
SPÖ steht konsequent auf der Seite der Menschen.“ (Schluss) bj/ls/lw
