Wien (OTS) – Heute, Mittwoch, wurden im Ministerrat 113 Maßnahmen zur
Entbürokratisierung zur Stärkung der Wirtschaft und für eine
zeitgemäße Verwaltung für die Bürger*innen vorgestellt. SPÖ-
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und der Präsident des
Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Bernd Hinteregger begrüßen
die Maßnahmen – insbesondere jene, die die Arbeit von kleinen und
mittleren Unternehmen (KMU) sowie Ein-Personen-Unternehmen (EPU)
einfacher machen und Unternehmer*innen entlasten. Seltenheim betont
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Gerade KMU und EPU, die das Rückgrat
unserer heimischen Wirtschaft sind, werden oft durch eine
überbordende Bürokratie, durch komplizierte und aufwendige Verfahren
ausgebremst. Mit den heute vorgestellten
Entbürokratisierungsmaßnahmen können sich Unternehmen endlich auf das
konzentrieren, was wirklich zählt: auf Wertschöpfung, Arbeitsplätze
und den Erhalt unseres Wohlstands.“ Um die unternehmerische Tätigkeit
einfacher zu machen, brauche es gezielte Initiativen, so Hinteregger.
„Mit den heute vorgestellten Maßnahmen wird bisher unnötig
komplizierten Abläufen ein Riegel vorgeschoben und die Arbeit unserer
Unternehmer*innen deutlich erleichtert. Denn immer aufwendigere
bürokratische Regelungen, die nur belasten, statt nützlich zu sein,
hemmen die Entwicklung und Umsetzung von Geschäftsideen.“ ****
Der SWV-Präsident begrüßt, dass die Regierung eine umfassende
Gebührenreform umsetzen will: „Damit wird das Gebührenrecht
vereinheitlicht, modernisiert und endlich deutlich vereinfacht.“
Vereinfacht soll auch die Lohnverrechnung werden – „das ist etwas,
was sich viele Unternehmer*innen schon lange wünschen und gerade KMU
ganz konkret die Arbeit erleichtern würde“. Modernisiert werden soll
auch das Abgabeverfahren im Bereich der Gebühren und Verkehrssteuern
– durch eine umfassende Digitalisierung und schnellere Verfahren.
Wichtig seien bundesweite digitale One-Stop-Shops, etwa für die
Vergabe und Abrechnung von Förderungen und bei Genehmigungs- und
Bauverfahren. „Für KMU und EPU ist es wichtig, das One-Stop-Shop-
Prinzip, wo immer es möglich ist, einzusetzen“, so Hinteregger.
Positiv hebt Hinteregger die Anhebung der Buchführungsgrenzen im
Unternehmensgesetzbuch und in der Bundesabgabenordnung hervor: „Durch
die enorme Teuerung der letzten Jahre ist es hier zu Schieflagen
gekommen, weil die Schwellenwerte für die Buchführungspflicht seit
Jahren nicht angehoben wurden – jetzt wird sichergestellt, dass nur
Unternehmen, die eine bestimmte Betriebsgröße erreichen, der
Buchführungspflicht unterliegen.“ Und schließlich werde die
Gewerbeanmeldung über „GISA Express“ digital, was Gewerbeanmeldungen
deutlich einfacher macht.
Seltenheim und Hinteregger betonten: „Jede Verbesserung und
Vereinfachung für unsere heimischen Betriebe ist wichtig, um die
Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und abzusichern und
das Wachstum zu steigern. Mit den heute präsentierten Maßnahmen ist
dazu ein wichtiger Schritt gelungen. Die Leistung unserer Betriebe
soll wieder im Vordergrund stehen.“ (Schluss) bj/ls
