Wien (OTS) – Inmitten drastischer Einschnitte bei internationalen
Hilfen hat heute
im südspanischen Sevilla die vierte UN-Konferenz für
Entwicklungsfinanzierung begonnen. An dem Treffen nehmen rund 50
Staats- und Regierungschefs teil. Darunter auch hochrangige
Vertreter:innen der Europäischen Union wie Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa. Die USA
haben keine Delegation nach Spanien geschickt, was symbolisch für den
Rückzug der USA aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit
steht. SPÖ-EU-Delegationsleiter und Außenpolitiker Andreas Schieder
mahnt vor der Konferenz eindringlich davor, dass die Europäische
Union nicht dieselben Fehler begehen dürfe wie die USA. Statt
Kürzungen muss die EU das hinterlassen Vakuum der USA füllen: „Der
Multilateralismus, der insbesondere Europa über Jahrzehnte hinweg
Stabilität und Sicherheit gebracht hat, droht zunehmend zu erodieren.
Unter Präsident Donald Trump ziehen sich die USA immer weiter aus
ihrer internationalen Verantwortung zurück. Der Austritt aus der
Weltgesundheitsorganisation und die massiven Kürzungen der US-
Entwicklungshilfe sind nur zwei der sichtbarsten Symptome dieses
Rückzugs. Diese Abkehr stellt nicht nur die internationale Ordnung,
wie wir sie in den letzten 80 Jahren gekannt haben, auf den Kopf,
sondern hat auch reale, oftmals verheerende Folgen für Millionen von
Menschen weltweit. Eine globale Entwicklungskrise ist keine abstrakte
Größe. Sie zeigt sich in Menschen, die hungrig schlafen gehen müssen,
in Kindern, die keine Impfungen erhalten, in Mädchen, denen Bildung
verwehrt bleibt, und in ganzen Gemeinschaften, denen es an
grundlegender Gesundheitsversorgung fehlt. Die Europäische Union muss
jetzt versuchen das Vakuum zu füllen, das die USA hinterlassen. Denn
wenn wir es nicht tun, werden es andere tun, wie Russland oder China,
die längst massiven Einfluss auf Länder des Globalen Südens nehmen.
Entwicklungspolitik ist keine Wohltätigkeit, sondern eine
geopolitische Notwendigkeit. Sicherheit bedeutet nicht nur
militärische Stärke, sondern auch Einfluss, Partnerschaft und
Vertrauen. Wer heute nicht in humanitäre Hilfe, Bildung und
Gesundheitsversorgung investiert, riskiert morgen mehr Konflikte,
mehr Fluchtbewegungen, mehr Instabilität.“ ****
In diesem Zusammenhang übt Andreas Schieder scharfe Kritik an den
geplanten Kürzungen auf europäischer Ebene: „Die geplanten Kürzungen
der Europäischen Kommission bei der internationalen Zusammenarbeit
sendet ein verheerendes Signal. Ausgerechnet jetzt, inmitten
wachsender globaler Ungleichheiten, eskalierender Konflikte und eines
massiven Rückzugs der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit, wäre
mehr europäisches Engagement gefragt, nicht weniger. Deshalb dürfen
wir nicht zulassen, dass im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen
ausgerechnet bei der Entwicklungshilfe gekürzt wird. Wer in Zeiten
globaler Krisen bei strategischen Partnerschaften den Rotstift
ansetzt, schwächt Europas außenpolitischen Einfluss und gefährdet
unsere Handlungsfähigkeit in der sich neuformierenden Weltordnung.“ (
Schluss) ff
