Wien (OTS) – „Das Verkehrsministerium und die ÖBB leisten einen
notwendigen und
vernünftigen Beitrag zur Budgetsanierung. Gleichzeitig investiert die
neue Regierung 2025 und in den Folgejahren so viel wie noch nie in
die Bahn. Der Rahmenplan ist mit knapp 20 Milliarden Euro der
zweitgrößte jemals. Jährlich investieren wir rund 3,2 Milliarden
Euro!“, freut sich SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi anlässlich
der heutigen ÖBB-Rahmenplanpräsentation. ****
Verkehrsminister Peter Hanke und den ÖBB sei es gelungen, dass
die Mobilitätswende auch in den nächsten Jahren stark vorangetrieben
und das Angebot für Bahnfahrende laufend verbessert wird. „Wir machen
Mobilität zugänglicher, schützen unser Klima und schaffen tausende
Jobs! Dabei orientieren wir uns auch an der Machbarkeit der geplanten
Investitionen“, so Moitzi.
Die unsachlichen Anwürfe der FPÖ gehen für Moitzi völlig ins
Leere. Während FPÖ-Abgeordneter Schiefer im März noch von einem
„überdotierten“ Rahmenplan sprach, der „gestreckt“ werden müsse,
dreht die FPÖ mir ihrer Pseudo-Kritik auf einmal völlig frei und
verteufelt alles Mögliche. „Bei der FPÖ weiß die linke Hand nicht
mehr, was die Rechte macht. Frei nach dem Motto: Was kümmert mich
mein Geschwätz von gestern“, so Moitzi.
„Ein kurzer Blick in die eigene Regierungsverantwortung würde der
FPÖ nicht schaden“, meint Moitzi und verweist auf den Rahmenplan des
blauen Ex-Verkehrsministers Hofer aus dem Jahr 2018. Damals hat die
FPÖ den Rahmenplan um rund zwei Milliarden Euro auf 13,8 Milliarden
gekürzt. Das sind 5,9 Milliarden Euro weniger als im aktuellen
Rahmenplan der neuen Regierung. (Schluss) mf/ls
