Wien (OTS) – „Die heute präsentierten Zahlen des Fiskalrats zeigen
zwar, dass die
Regierung ihre kurzfristigen Sparziele erreicht. Aber das nur durch
harte Einschnitte, die vor allem Arbeitnehmer:innen und
Pensionist:innen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie den
Klimaschutz treffen. So kann es nicht weitergehen“, sagt Jakob
Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, und weiter: „Der Fiskalrat
bestätigt nämlich auch, dass es mit kleinen Würfen nicht getan ist
und die Regierung endlich große Reformen angehen muss: Beim
Föderalismus, im Gesundheitsbereich, aber vor allem bei den
klimaschädlichen Subventionen liegen Milliarden, die man einsparen
und anderswo besser investieren kann.“
Aber nicht nur eine rasche Umsetzung dieser Reformen fordert
Schwarz: „Die Regierung muss für Klarheit und Planbarkeit sorgen –
große Reformen müssen gut vorbereitet werden, und damit sollte die
Bundesregierung besser heute als morgen beginnen.“
